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Faktencheck Folgen Merkels Worten auch Taten?

Deutschland könne nicht jeden aufnehmen, betont die Kanzlerin Angela Merkel gebetsmühlenartig. Doch wie wird das umgesetzt? Wir haben einige ihrer Aussagen überprüft.
16.02.2016 - 13:02 Uhr
„Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig.“ Quelle: dpa
Kanzlerin Merkel

„Niemand verlässt seine Heimat leichtfertig.“

(Foto: dpa)

Berlin Deutschland kann nur wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen helfen, betont Kanzlerin Angela Merkel immer wieder. Das Handelsblatt überprüft die Thesen:

„Deshalb brauchen wir rasch Klarheit darüber, wer denn nun eine Bleibeperspektive hat und wer nicht.“
„Rasch“ bedeutet im Moment immer noch rund fünf Monate. So lange dauert ein durchschnittliches Asylverfahren. Die Situation sei „nicht akzeptabel“, sagt dazu der Chef des Flüchtlingsamtes BAMF, Frank-Jürgen Weise. Zwar schaffen Weises Mitarbeiter heute rund 2000 Anträge pro Tag, etwa doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2015. Trotzdem wächst der Stau weiter: 50.000 erledigten Anträgen standen im Januar gut 52.000 neue gegenüber.

Mit Personalaufstockung und Überstunden will Weise auf 6000 Entscheidungen täglich kommen. Dann könnte seine Behörde 1,2 Millionen Anträge in diesem Jahr abarbeiten. Dazu zählen aber auch die knapp 372.000 noch offenen Anträge und bis zu 400.000 von Flüchtlingen, die zwar registriert wurden, aber noch kein Asyl beantragt haben.

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