Fall Edathy Die Große Krisen-Koalition

In kürzester Zeit hat sich das Klima in der Koalition durch den Fall Edathy gefährlich verschlechtert. Die CSU sinnt auf Rache wegen des Rücktritts ihres Ministers. Droht die Koalition an der Affäre zu zerbrechen?
Update: 17.02.2014 - 14:37 Uhr 35 Kommentare

„Ich verstehe jeden in der Union, der verärgert ist“

BerlinAusgelöst durch die Affäre um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy scheinen in der Großen Koalition alle Dämme zu brechen. Die CSU, deren Agrarminister Hans-Peter Friedrich über den Fall gestürzt war, will diesen schweren Schlag offenkundig nicht hinnehmen und erwartet, dass nun auch die Sozialdemokraten einen der ihren opfern. Nach dieser Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Logik soll nach dem Willen der Christsozialen die SPD-Spitze ihren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann opfern. Die Ansagen von führenden CSU-Politikern in diese Richtung sind überdeutlich.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte sich am Mittag demonstrativ hinter Oppermann. Er habe sich „absolut korrekt“ verhalten, betonte Gabriel. Auch hätten alle Verantwortungsträger in der SPD nach bestem Wissen und Gewissen agiert. Weder er, noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Oppermann hätten Edathy oder dessen Umfeld Informationen weitergegeben, erklärte Gabriel. Nach dem Rücktritt Friedrichs am Freitag verstehe er aber jeden in der Union, der enttäuscht, erzürnt und verärgert sei.

Entsprechend harsch fallen die Reaktionen aus. Ein Fraktionschef müsse ein Stabilitätsanker sein, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Das ist Herr Oppermann nicht mehr.“ Er hielt dem SPD-Mann vor, durch „Widersprüche“ und durch „Wichtigtuerei“ die Große Koalition „in eine schwere Krise gestürzt“ zu haben. Die CSU sehe bei ihm die politische Verantwortung dafür. Oppermann habe den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, aufgerufen, Amtsgeheimnisse preiszugeben. Dies sei eine Aufforderung zum Rechtsbruch und keinesfalls akzeptabel, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem „Tagesspiegel“. In den SPD-Fraktionschef könne man gegenwärtig „keinerlei Vertrauen“ mehr haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt warf Oppermann vor, ein vertrauliches Gespräch zwischen dem früheren Innenminister Friedrich und SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich gemacht zu haben, wodurch Vertrauen in der Koalition „niedergetrampelt“ worden sei. „Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Dobrindt spielt auf folgenden Vorwurf an: Der damalige Innenminister Friedrich hatte Gabriel im Oktober erzählt, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Friedrich hatte auf Gabriels Vertraulichkeit vertraut. Der SPD-Chef hatte jedoch Oppermann eingeweiht, damals Parlamentarischer Geschäftsführer, der daraufhin den BKA-Präsidenten mit der Information konfrontierte, um sie zu verifizieren. Auch der damalige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurde von Gabriel informiert. Ziel war es, zu verhindern, dass der profilierte Innenpolitiker Edathy in der Großen Koalition einen wichtigen Posten bekommt.

In welch schwerem Fahrwasser sich die Koalition derzeit befindet, ist auch daran zu ersehen, dass der für diesen Dienstag geplante erste Koalitionsausschuss im Kanzleramt kurzfristig abgesagt wurde. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden – Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chef Gabriel – in Berlin treffen. Ob sich dadurch die Krise eindämmen lässt, ist jedoch aus Sicht mehrerer Parteienforscher unwahrscheinlich, zumal derzeit nicht absehbar ist, ob im Zuge der Ermittlungen der Hannoveraner Staatsanwaltschaft auch mehrere Sozialdemokraten unter Druck kommen können.

Welche Rolle spielt Merkel?
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35 Kommentare zu "Fall Edathy: Die Große Krisen-Koalition"

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  • ENDE DER GROSSEN KOALITION.??
    ..............................
    die kanzlerin ist bereits gestürzt
    und geht seitdem an krücken...!!!!
    ..
    ist das bereits die götterdämmerung
    für die regierung, oder erleben wir
    noch weitere gesetzesbrüche..??
    ..

  • Für Hanni Hauser?

  • Diese Herrschaften sollten sich schön langsam mal darauf besinnen, für was sie gewählt worden sind:

    Nämlich Politik zu machen!

  • Wie will sich diese Bundes-Chaos-Combo noch den langen Reste der Legislaturperiode durchwurschteln?

    Mit Selbstdarstellern und Egomanen wie Gabriel und Seehofer am linken und rechten Ende und einer zusehends kraftloseren Merkel, die krampfhaft versucht durch scheinbar starke Statements wie Ministerentlassungen und vor allem durch Aussitzen an der Macht zu bleiben.

    Diese GroKo wird vor allem von der SPD als Projektionsfläche für Profilierungsversuche im Hinblick auf die Wahl 2017 missbraucht.

    Der Wähler stellt kopfschüttelnd fest, dass die Minderheit das Zepter des Handelns übernommen hat bzw. dass die mehrheitlich gewählte Union ins Nirwana abgetaucht ist.

    Der Aktionismus und die Dauermedienpräsenz der SPD-Minister geht der Union mittlerweile gewaltig auf die Nerven. Daher kommt die Edathy-Affäre gerade zur rechten Zeit.

    Merkel hat nun die einmalige Gelegenheit aus der Affäre Profit zu schlagen. Sie hat sich durch das schnelle Exekutieren von Friedrich eindeutig einen taktischen Vorteil verschafft. Wohingegen sich die SPD immer weiter in die moralische Defensive manövriert, je länger sie zögert Opperman fallen zu lassen.

    Diese GroKo ist zersetzt von Misstrauen, taktischen Spielchen und Profilierungsinteressen. Politik im Sinne der Bürger ist von ihr nicht mehr zu erwarten.
    Angesichts der Probleme in Europa kann ich nur hoffen, dass die Edathy-Affäre diese unselige Koalition lieber heute als morgen zum Platzen bringt.

  • Herrlich, die Güllegrube spült das Foristenpack nach oben.
    Offensichtlich haben wir in Deutschland zu wenige Anstalten.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Pofalla wird vom heißen Eisen gewusst haben, somit auch Merkel. Die Frage ist nur: Warum wird das nicht untersucht??? Merkel und Pofalla haben uns schon mit der NSA-Affäre massiv verraten! Der Rücktritt wäre überfällig. So bleibt jetzt nur noch die Europawahl, die die Wahl einer der Blockparteien nicht mehr möglich macht. Aus und Ende! Es gibt Alternativen!

  • Die Bundesregierung ist diskreditiert ! Wenn hier etwas besser werden soll, müssen Friedrich, Gabriel, Steinmeier sowie Oppermann sofort den Rücktritt wählen. Wenn Merkel ebenfalls involviert war, muss sie auch gehen. Alle sind dem deutschen Bürger nicht mehr zuzumuten.

  • Netiquette? Politiker fragen!

    Wie sie sich winden ...

    Demokratie, was ist denn dass ...

    Die total verkommene Politik in Deutschland?

    Was hat die politische Bagage aus Deutschland gemacht?

    Da geilt sich wieder mal ein perverser Politiker (Sebastian Edathy) an kleinen Jungs auf.
    Und plötzlich ist alles egal?
    Scheissegal?
    Aha, sie scheissen auf die Kinder ...

    In Deutschland werden Politiker, Kriminelle geschützt, Kinder nicht mehr!

    Na, gute Nacht Deutschland, du verkommene Republik!


    So stießen Kanadas Porno-Fahnder auf Edathys Namen

    Der verdeckte Ermittler Paul Krawczyk stellte dem kanadischen Porno-Händler Brian Way eine Falle. Als dieser hineintappte, flog ein weltweiter Kinderporno-Handel in Kanada auf. Einer der Kunden: Sebastian Edathy. Dessen Namen entdeckten die Fahnder bei einer Razzia - Way hatte einen der Laptops nicht ausgeschaltet.

  • Wenn die große Regierungskoalition ungestört so weiter machen kann, dann kostet uns das noch viel mehr (z.B. durch Diätenerhöhung, Mutterente, usw.).

    Eine Neuwahl kommt uns daher allemal günstiger.

    Abgesehen davon, ist gerade im Bereich der Europapolitik höchste Eile geboten, wenn wir nicht noch unseren Rest an Souveränität verlieren wollen.

    Man muss sich doch nur mal einen Zentralstaat Europa mit einem Herrn Martin Schulz (SPD) an der Spitze vorstellen.

    Einfach nur beängstigend!

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