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Fall Khashoggi Deutschland prescht vor und stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Während die USA und die EU-Partner noch zögern, verhängt die Bundesregierung Sanktionen gegen Saudi-Arabien. Die deutsche Wirtschaft ist massiv betroffen.
Update: 20.11.2018 - 00:17 Uhr 2 Kommentare
Von dem Exportstopp sind auch 20 Patrouillenboote betroffen. Quelle: dpa
Rüstungsexporte

Von dem Exportstopp sind auch 20 Patrouillenboote betroffen.

(Foto: dpa)

Berlin, WashingtonDie Bundesregierung macht jetzt Ernst: Das Wirtschaftsministerium gab bekannt, dass keinerlei Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden – auch nicht solche, deren Export bereits genehmigt wurde.
Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Außerdem verhängte die Regierung wegen des Mordes an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi Einreisesperren gegen 18 verdächtige saudische Staatsbürger.

Das Einreiseverbot gelte für den Schengenraum, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Ob auch Kronprinz Mohammed bin Salman davon betroffen ist, blieb bislang offen. Die Bundesregierung habe sich eng mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt und behalte sich weitere Maßnahmen vor.

Nach Deutschland plant nun auch Frankreich Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien. „Wir arbeiten derzeit mit Deutschland zusammen“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian im Sender Europe 1. „Wir stimmen mit ihnen (Deutschland) überein, und wir werden unsererseits sehr rasch über eine gewisse Zahl von Sanktionen entscheiden.“ Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie und hat 2017 laut offiziellen Angaben Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro gekauft.

Grundlage für die Entscheidung Berlins, so heißt es in Regierungskreisen, sei ein Bericht des US-Geheimdienstes CIA. Dieser soll zu dem Schluss gekommen sein, dass der Prinz die Ermordung Khashoggis angeordnet habe.

In Teilen der deutschen Industrie, die in den ersten drei Quartalen 2018 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter über 417 Millionen Euro nach Saudi-Arabien erhielt, stößt das Vorgehen auf Kritik.

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„Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner für uns. Da sollte es doch auch in unserem Interesse sein, das Land verteidigungsfähig zu halten“, sagte ein führender Rüstungsmanager. Siemens-Chef Joe Kaeser hält unterdessen an seiner Teilnahme an einer Konferenz des Ölkonzerns Saudi Aramco in Riad fest.

Siemens teilte mit: „Den Dialog auch in schwierigen Zeiten mit saudischen Kunden und Mitarbeitern aufrechtzuerhalten ist wichtig, genauso wie Aufklärung und Gerechtigkeit im Fall Khashoggi.“

Mit dem Stopp aller Rüstungsexporte fallen die deutsch-saudischen Beziehungen erneut auf einen Tiefpunkt. Bereits vor einem Jahr standen die Bande zwischen Berlin und Riad vor einer Zerreißprobe, nachdem der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) der saudischen Führung vorgeworfen hatte, sie würde den libanesischen Premierminister Saad Hariri gegen dessen Willen in Saudi-Arabien festhalten.

Gabriel sprach von „Abenteurertum“ im Nahen Osten. Riad berief daraufhin seinen Botschafter aus Berlin ab. Erst nach zehn Monaten diplomatischer Eiszeit kehrte der Diplomat nach Berlin zurück. Gabriels Nachfolger Maas hatte die Wogen mit einer verkappten Entschuldigung geglättet: „Wir hätten klarer in unserer Kommunikation und in unserem Engagement sein sollen, um solche Missverständnisse zwischen Deutschland und dem Königreich zu vermeiden.“

Verständnis bei der Rüstungsindustrie

Saudi-Arabien ist seit vielen Jahren einer der besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Allein im ersten Quartal des laufenden Jahres wurden Ausfuhren im Wert von rund 160 Millionen Euro genehmigt. Damit hat sich das Genehmigungsvolumen innerhalb eines Jahres verdreifacht, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervorgeht.

Die Rüstungsindustrie zeigte am Montag Verständnis für das Vorgehen. „Wir akzeptieren selbstverständlich das Primat der Politik“, sagte Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Rüstungsindustrieverbands BDSV, dem Handelsblatt. „Gerade in diesem Fall gehen wir auch davon aus, dass die Bundesregierung weiter gehende Informationen hat als wir.“

Allerdings entbinde dies die Regierung nicht von der Verantwortung gegenüber den Firmen. „Die betroffenen Unternehmen befinden sich nun in der Lage, dass sie mit bereits bestehenden Ausfuhrgenehmigungen an laufenden, bereits genehmigten Aufträgen arbeiten. Für sie muss es Vertrauensschutz geben“, verlangte Atzpodien.

Bislang hält sich die Bundesregierung noch alle Optionen offen, von Schadensersatz ist keine Rede. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, dass die Regierung „auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt“.

Details sind noch unklar

Die Ausfuhren würden mit „unterschiedlichen Instrumenten“ unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne. Das Problem aus Sicht der Industrie: Ohne einen klaren Widerruf von Genehmigungen bleibt unklar, ob es Schadensersatz geben wird.

Aus Wirtschaftskreisen war zu hören, dass bisher allerdings auch nicht feststehe, wie lange das Rüstungsembargo gelten solle.

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, wollte das Wirtschaftsministerium nicht bekanntgeben. Hauptbetroffener dürfte die Lürssen-Gruppe sein. Die familiengeführte Werft aus Bremen baut rund 50 Patrouillenboote für Saudi-Arabien. Der Wert für die Einheiten soll bei rund 1,5 Milliarden Euro liegen. Mit den Booten will das Land seine Küsten sichern, die es vor allem durch den regionalen Rivalen Iran gefährdet sieht.

Obwohl die Schiffe vor allem defensiv eingesetzt werden dürften, nimmt die Kritik am Export zu. Anlass dazu gab es reichlich: Die einzelnen Patrouillenboote werden Stück für Stück durch den Bundessicherheitsrat genehmigt. „Es ist unverständlich, warum wir ein so aufwendiges Verfahren haben müssen“, klagt ein Manager aus der Schiffbauindustrie.

Mit Blick auf das drohende Embargo hat Lürssen bereits die Produktion zurückgefahren. Die Arbeiten in der Peene-Werft in Wolgast seien gestoppt worden, teile das Unternehmen vor einigen Tagen mit. Zwei dieser Boote seien fertig, ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hatte auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen, erfuhr das Handelsblatt aus Industriekreisen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.

Mit dem nachträglichen Stopp von Exporten hat die Industrie bereits Erfahrungen: Als die Bundesregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die laufenden Waffengeschäfte stoppte, verlor Rheinmetall einen Großauftrag. Der Konzern hatte für einen dreistelligen Millionenbetrag die Ausrüstung für ein Hightech-Trainingscamp liefern wollen.

Mit dem Embargo Berlins wurde das Geschäft gestoppt. Daraufhin kündigte Rheinmetall Schadensersatzklage gegen die Bundesregierung an. Letztlich indes hielten sich die Rheinländer zurück. Zum einen mussten sie den realen Schaden nachweisen, zum anderen wollten sie die Beziehungen mit der Bundesregierung nicht belasten. Deutschland ist schließlich der größte Kunde von Rheinmetall.

Europa exportiert weiterhin

Weniger zögerlich als die Deutschen verhält sich das europäische Ausland. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte erst kürzlich deutlich gemacht, die Ermordung des Journalisten nicht zum Anlass für einen Exportstopp zu nehmen.

Auch Italien und Spanien wollen weiter Waffen verkaufen. Für die Regierung in Madrid sind die Saudis inzwischen einer der wichtigsten Kunden. Selbst vor dem Verkauf von Bomben, die wohl im Jemen-Krieg eingesetzt werden können, schreckt Spanien nicht zurück. Da seien Arbeitsplätze eben wichtiger, sagte ein deutscher Rüstungsmanager.

Spanien will zudem fünf Fregatten an die saudische Marine liefern. Verteidigungspolitiker in Berlin äußerten die Hoffnung, dass der CIA-Bericht zu einem abgestimmten Vorgehen der Europäer gegen Saudi-Arabien führen könnte.

Lürssen ist nicht der einzige deutsche Rüstungshersteller, der von dem Exportstopp betroffen ist. „Wir sind alle mehr oder weniger von der Entscheidung betroffen“, sagte ein Branchenvertreter dem Handelsblatt. Ausgenommen ist dabei wohl lediglich der Panzerbauer KMW, der deutsche Arm von KMW Nexter. „Wir liefern nichts nach Saudi-Arabien“, sagte ein Sprecher.

Sehr wohl betroffen ist der Konkurrent Rheinmetall. Das börsennotierte Unternehmen liefert über seine österreichische Tochter Lastwagen nach Saudi-Arabien. Intern wird die Entscheidung der Bundesregierung als Rückschlag gewertet, da auch andere Exporte im kleineren Umfang betroffen seien. Ein Sprecher äußerte sich nicht dazu.

Saudi-Arabien ist für Rheinmetall einer der größten Kunden in der Region geworden. Über ihre Töchter in Italien und Südafrika exportieren die Rheinländer Munition und Komponenten für die Fertigung von Geschossen in das Land. Diese sind dem Vernehmen nach von dem Exportverbot ausgenommen, da sie nicht unter die deutschen Gesetze fallen.

Die Saudis sind auf die Lieferungen von Rheinmetall angewiesen, um die Munitionsproduktion in einem Werk nahe der Hauptstadt Riad fortführen zu können. Dort werden vor allem die Komponenten aus Südafrika verarbeitet. Laut Friedensaktivisten sind die Geschosse von Rheinmetall auch im Jemen-Krieg eingesetzt worden.

Völlig offen blieb bisher, wie sich das Rüstungsembargo auf die gesamten Wirtschaftsbeziehungen auswirken wird. Insbesondere das 500-Milliarden-Megaprojekt „Neom“ weckte die Hoffnung vieler deutscher Firmen, zumal der saudische Kronprinz den ehemaligen Siemens-Chef Klaus Kleinfeld zum Projektmanager auserkoren hatte.

Auf einer Fläche so groß wie Hessen sollte unter dem Namen „Neom“ eine Zukunftsstadt in der Wüste entstehen. 2017 waren die deutschen Exporte in die größte Volkswirtschaft am Golf von 7,3 auf nur noch 6,6 Milliarden Euro zurückgegangen. Das entspricht ungefähr einem halben Prozent der gesamtdeutschen Ausfuhren. Große saudische Unternehmen waren angehalten, deutsche Unternehmen nicht zu berücksichtigen. Großaufträge wurden nicht an deutsche Firmen vergeben. Daimler, Bayer, Boehringer und andere bekannte Unternehmen bekamen den Boykott zu spüren.

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2 Kommentare zu "Fall Khashoggi: Deutschland prescht vor und stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"

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  • ...wenn die Regierung so entscheidet u. Waffenexporte verbietet, freuen sich den anderen Länder der
    EU und das nennt man Solidarität. Jeder in der Eu kocht sein eigenes " Süppchen " , die eigene
    Nation geht vor Europa, dass so n i e m a l s zusammenwachsen wird. Alles andere wäre Heuchelei, aber
    hier gibt es ja genug Heuchler in der Politik.

  • Dann sollten wir Frankreich auch schroff zurückweisen, Begehrlickkeiten aus Frankreich gibt es ja genug.

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