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Fall Maaßen „Die Stimmung an der Basis ist dramatisch“ – SPD-Chefin Nahles steckt in ihrer ersten Krise

In der SPD herrscht nach der Entscheidung in der Maaßen-Affäre Fassungslosigkeit. Am Montag muss sich Nahles in einer Sondersitzung der Fraktion verteidigen.
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Die SPD-Politikerin steht massiv in der Kritik. Quelle: dpa
Andrea Nahles

Die SPD-Politikerin steht massiv in der Kritik.

(Foto: dpa)

BerlinAm Wochenende vor der folgenschweren Entscheidung kursierte unter SPD-Mitarbeitern ein Witz. Hans-Georg Maaßen werde bestimmt nach seiner Ablösung als Verfassungsschutzchef Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Haha, der sei gut, meint ein Genosse zum anderen.

Am Dienstag wurde aus dem Witz Realität, die Koalitionsspitzen einigten sich auf exakt dieses Vorgehen. Und damit Maaßen Staatssekretär werden konnte, musste auch noch ein SPD-Staatssekretär Platz machen. Obwohl Innenminister Horst Seehofer die Entscheidung traf, hat deshalb vor allem eine Politikerin ein Problem: Andrea Nahles.

Immer lauter hatte die SPD-Chefin den Rücktritt Maaßens gefordert, der nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz durch leichtfertige Äußerungen in die Kritik geraten war. Nun trug Nahles dessen Beförderung mit, versuchte zunächst sogar, die Lösung als Erfolg zu verkaufen – und stellte damit eine SPD-Kernkompetenz unter Beweis: Aus einer Krise der Union hat die Partei wieder mal eine eigene gemacht.

In der SPD herrschte nach der Entscheidung Fassungslosigkeit. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post schrieb: „Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?“ Für Juso-Chef Kevin Kühnert war die „Schmerzgrenze“ zur Fortsetzung der Koalition erreicht. Und die bayerische Spitzenkandidatin Natascha Kohnen forderte, die SPD-Minister dürften der Ernennung Maaßens nicht zustimmen.

Die SPD-Vorsitzende Nahles steckt in ihrer ersten Krise.

Am Donnerstag steht in Nahles’ Terminkalender ausgerechnet ein Wahlkampftermin mit Kohnen. Als die SPD-Chefin in München aus dem Dienstwagen steigt, setzt sie demonstrativ ein breites Lächeln auf und versucht, die Kritik herunter zu spielen. Es gebe „einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben“. Die seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition gewesen.

Aus Sicht ihrer Kritiker unterschätzt Nahles damit die Lage. „Die Stimmung an der Basis ist dramatisch“, sagt einer. Jede kleine Versammlung werde umfunktioniert, um einen Antrag zu schreiben, der die Lösung Maaßen noch verhindern soll. Ein Genosse sagt gar, er fühle an die Ära des späten Martin Schulz erinnert, Nahles’ glücklosen Vorgänger, der über eine Revolte der Parteibasis stürzte.

Die Theorie, dass Nahles gleich nach ihrem ersten Fehler ins Wackeln geraten könnte, ist zwar abstrus. Doch sie zeigt, dass die SPD in diesen Zeiten noch mehr zur Hypernervosität neigt als ohnehin schon. Und dass die Wunden, die die Auseinandersetzung um den Eintritt in die große Koalition geschlagen hat, nicht vollständig verheilt sind.

Nahles muss nun Überzeugungsarbeit leisten

Auch wenn Nahles der Regierung nicht angehört, ist sie für viele in der SPD das Gesicht der großen Koalition. Sie hatte damals auf dem SPD-Parteitag die Mehrheit für Koalitionsverhandlungen durch eine emotionale Rede gesichert und die Genossen mit den Versprechen geködert, die SPD werde trotz Regierungsbeteiligung ihr Profil schärfen und die Erneuerung der SPD vorantreiben.

Bis zur Maaßen-Affäre gelang Nahles dieser Spagat. Inhaltlich setzte die SPD einige Impulse. Und im Asylstreit gab sie den Forderungen der CSU nicht nach. Doch bei Maaßen war sie nicht so standhaft.

Dass auch Nahles den Streit mit Rücktrittsforderungen an Maaßen eskaliert hatte, war aus Sicht der Genossen ein Fehler. Die Beförderung ohne Rücksprache mit ihrer Partei mitzutragen ein zweiter. Die anschließende Kommunikation ein Dritter.

Am Montag wird sich Nahles in Parteivorstand und einer Sondersitzung der Fraktion verteidigen müssen. „Wenn der Unmut sich dort nicht Bahn brechen soll, sollte sie besser mit einem Vorschlag aufkreuzen“, sagt ein Vorstandsmitglied. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich am Montag eine gemeinsame Linie finden lässt“, sagt Nahles.

Bis dahin wartet noch viel Überzeugungsarbeit auf sie: Am Donnerstag sagte sie einen Abendtermin in Bayern wegen „dringender Terminverpflichtungen“ in Berlin kurzfristig ab.

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2 Kommentare zu "Fall Maaßen: „Die Stimmung an der Basis ist dramatisch“ – SPD-Chefin Nahles steckt in ihrer ersten Krise"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Nahles kriegt die Krise! Wie koennen wir ihr helfen? Hier koennen Vorschlaege eingereicht werden!

  • Die SPD regiert schon sehr, sehr lange:
    Der Fall Maaßen zeigt ein sehr ungeschicktes Verhalten der SPD vor allem Nahles.
    Ich persönlich kann beim diskutierten Video KEINE Hetzjagd feststellen. Aus meiner Sicht versuchte Maaßen mit seiner Aussage die Situation zu deeskalieren und hat sich verantwortungsvoll verhalten.
    Weiterhin begrüße ich, wenn der Verfassungsschutz OFFEN mit ALLEN Parteien kommuniziert und auch vorläufige Zahlen vor dem endgültigen Bericht herausgibt. Jeder Unternehmer veröffentlicht frühzeitig auch vorläufige Zahlen - das hilft einerseits frühzeitig die Interessierten zu informieren und andererseits frühzeitig Probleme zu erkennen und Lösungen anzugehen.
    Meine Frage - wäre schön, wenn die Geschichte Maaßen etwas genauer betrachtet würde - Wie oft kommunizierte Maaßen mit anderen Parteien? Was sagte Maaßen zu G20 Ausschreitungen? Waren die Einschätzungen inhaltlich tragbar?

    Übrigens ist es in Deutschland von Herrn Maaßen sehr mutig, den Vorgesetzten zu widersprechen. Bitte über den Widerspruch informieren , mir ist dieser nicht mehr bewusst. War er inhaltlich gerechtfertigt?

    Die Politikverdrossenheit liegt aus meiner Sicht in der Person Merkel, die dogmatisch ungute Lösungen vorschreibt, die z.B. mit der EU nicht abgestimmt sind. Die Folgen trägt nicht sie sondern die Bevölkerung - jeden Tag. Hohe Mieten, hohe Stromkosten, hohe Nahrungsmittelpreise!

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