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Familienministerin gegen Schäuble-Pläne Mittel für Betreuungsgeld sollen nicht eingespart werden

Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt. Bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble nun anderweitig verplanen – wäre da nicht Familienministerin Manuela Schwesig.
02.09.2015 - 17:12 Uhr
Die freiwerdenden Mittel aus dem gekippten Betreuungsgeld will Familienministerin Schwesig in ihrem Ministerium behalten. Quelle: dpa
Gekipptes Betreuungsgeld

Die freiwerdenden Mittel aus dem gekippten Betreuungsgeld will Familienministerin Schwesig in ihrem Ministerium behalten.

(Foto: dpa)

Berlin Das vom Verfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld darf nach Ansicht von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht einfach eingespart oder für andere Leistungen verwendet werden. Schwesig sagte am Mittwoch in Berlin: „Freiwerdende Mittel aus dem Betreuungsgeld sollen weiterhin Familien zugutekommen und dürfen nicht im Haushalt eingespart oder für andere Positionen verrechnet werden.“

Schwesig reagierte damit auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die rund eine Milliarde Euro pro Jahr aus dem Betreuungsgeld unter anderem für Mehrkosten beim Elterngeld verwenden will. Dafür würden ab 2018 etwa 800 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr gebraucht.

Die Ministerin betonte, dass eine Entscheidung in der Koalition noch nicht getroffen sei. Es habe auch noch keine Gespräche zwischen den Ministerien gegeben. Elterngeld oder Hartz IV seien aber reguläre Leistungen. „Ich sehe keine Verbesserung für die Familien, wenn jetzt diese Kosten mit den Mitteln aus dem Betreuungsgeld gezahlt werden.“

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