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Familienpolitik 150 Maßnahmen sollen Familien helfen – trotzdem werden viele Kinder nicht erreicht

Die Regierung will mit einem neuen Gesetz Familien mit geringem Einkommen fördern. Doch der Kampf gegen Armut ist in Deutschland komplex.
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Jeder siebte Minderjährige ist von Armut bedroht. Quelle: dpa
Kind in Frankfurt (Oder)

Jeder siebte Minderjährige ist von Armut bedroht.

(Foto: dpa)

BerlinDas Ziel ist klar: Es gehe darum, der „Kinderarmut in Deutschland etwas entgegenzusetzen“, sagte Familienministerin Franziska Giffey, als sie am Mittwoch mit Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) das „Starke-Familien-Gesetz“ vorstellte. Dass das Ziel aber mit der jetzt vom Kabinett verabschiedeten Reform des Kinderzuschlags und des Bildungs- und Teilhabepakets schon erreicht wird – daran haben Opposition und Experten so ihre Zweifel.

Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, wird der Kinderzuschlag ab Juli in zwei Schritten auf bis zu 185 Euro pro Kind und Monat erhöht. Er soll verhindern, dass erwerbstätige Eltern nur aufgrund des Unterhalts für ihre Kinder in Hartz IV rutschen. Außerdem soll die Leistung nicht mehr schlagartig wegfallen, wenn die Eltern bestimmte Einkommensgrenzen überschreiten.

Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets soll unter anderem der Betrag für Schulbedarf um 50 auf 150 Euro pro Schuljahr erhöht werden. Eigenanteile beim Schulessen und bei Schülerfahrkarten will die Regierung streichen. Die Kosten für das „Starke-Familien-Gesetz“ bis zum Jahr 2021 beziffert sie auf insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro.

Zielgruppe kaum erreicht

Wie geboten der Kampf gegen Kinderarmut ist, zeigt ein aktueller Report des Statistischen Bundesamtes. Demnach waren zuletzt fast drei Millionen Minderjährige von Armut bedroht. Vor allem Kinder von Arbeitslosen, Alleinerziehenden und Migranten sind betroffen.

Viele der bestehenden Leistungen erreichten die Zielgruppen in der Vergangenheit aber nicht. Die Zuschüsse des 2011 noch von Ursula von der Leyen (CDU) eingeführten Bildungs- und Teilhabepakets wurden nur von einem Viertel der Berechtigten überhaupt genutzt. Beim Kinderzuschlag sah es kaum besser aus. Derzeit werden laut Gesetzentwurf 90.000 Familien mit 250.000 Kindern erreicht. Nach der Reform sollen es zusätzlich 190.000 Familien mit fast einer halben Million Kindern sein.

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Insgesamt hat die Politik in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr familienpolitische Leistungen verabschiedet, die nur noch schwer zu durchschauen sind. Nach einer Statistik des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags existieren derzeit rund 150 unterschiedliche Maßnahmen, die den Steuerzahler laut Experten etwa 200 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Der Nutzen der einzelnen Instrumente ist freilich umstritten – vor allem, was die Armutsbekämpfung angeht. So ernteten auch Giffey und Heil für ihr Vorhaben Kritik. „Die Familien in Deutschland brauchen keine neue Bürokratie, sondern weniger Behördengänge und schnellere Antragsverfahren“, sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Katja Suding, dem Handelsblatt. „Im Dickicht aus 150 familienpolitischen Leistungen findet sich kaum jemand mehr zurecht.“

Die Liberalen schlagen vor, die familienpolitischen Leistungen in einem Kinderchancengeld zu bündeln, das einfach und online beantragt werden kann. Dies solle einkommensunabhängige Leistungen, Leistungen für Bedürftige und Leistungen für Bildung und Teilhabe zusammenfassen.

Debattiert wird auch über eine eigenständige Kindergrundsicherung, mit der sich etwa die Arbeits- und Sozialminister aus Bund und Ländern noch im Dezember befasst hatten. Ziel ist, allen Kindern unbürokratisch das Existenzminimum zu garantieren. Eine Länderarbeitsgruppe werde in diesem Jahr den noch offenen Fragen nachgehen und ein konkretes Konzept entwickeln, sagte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem Handelsblatt.

Mit einer Grundsicherung allein werde sich Kinderarmut aber nicht bekämpfen lassen: „Der entscheidende Schlüssel sind ordentlich ‧bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Eltern“, sagte Laumann. „Denn Kinderarmut ist vor allem ein Ergebnis von Elternarmut.“

Erst am Dienstag hatte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beschlossen, ab 2019 ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr einzuführen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Kostenpunkt: rund 210 Millionen Euro.

Für viele Experten kann das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz allenfalls ein erster Schritt sein: „Eine Reform des Kinderzuschlags war schon lange überfällig“, sagte Katharina Spieß dem Handelsblatt. Sie leitet beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Abteilung Bildung und Familie. „Allerdings wird sie allein nicht ausreichen, um die Probleme, welche die in Armut lebenden Familien betreffen, anzugehen.“

So müsse es zum Beispiel auch darum gehen, den betroffenen Kindern und Familien gute Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung zu stellen. „Solche Angebote können auch im Sinne einer präventiven Armutspolitik dazu beitragen, dass eine von Armut betroffene junge Generation nicht selbst später wieder damit konfrontiert wird.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert vor allem, dass für die Reform des Kinderzuschlags in der laufenden Legislaturperiode nur knapp eine Milliarde Euro eingeplant ist: „Dieser Kostendeckel verhindert notwendige, beherztere Maßnahmen gegen Kinderarmut“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Kinderzuschläge müssten deutlich stärker angehoben und nach Kindesalter gestaffelt werden, da die Ausgaben mit dem Alter stiegen.

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