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Familienpolitik Bundesrat lässt „Gute-Kita-Gesetz“ passieren

Familienministerin Giffey hatte den Gesetzentwurf eingebracht. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.
Update: 14.12.2018 - 12:33 Uhr Kommentieren
Die Bundesfamilienministerin konnte ihren Gesetzentwurf erfolgreich durch den Bundestag bringen. Quelle: dpa
Franziska Giffey

Die Bundesfamilienministerin konnte ihren Gesetzentwurf erfolgreich durch den Bundestag bringen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundestag und auch bereits der Bundesrat haben am Freitag dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten.

Nach dem Gesetz sollen vom Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, für 2019 sind zunächst 500 Millionen vorgesehen. Das Geld soll Kindertagesstätten und Kindergärten zugute kommen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden. Sie können das Geld zum Beispiel nutzen, um längere Kita-Öffnungszeiten zu finanzieren oder mehr Erzieher einzustellen. Ziel ist, dass die pädagogische Betreuung besser wird.

Es waren die jeweils letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat, so dass sich die Länderkammer am Freitag im Schnellverfahren mit dem Gesetz befassen musste. Schleswig-Holstein wollte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen lassen, erreichte aber nicht die notwendige absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen, die die Länder insgesamt im Bundesrat haben.

Giffey will sich nun für eine dauerhafte Kita-Finanzierung durch den Bund einsetzen. Das sicherte sie im Bundesrat in der abschließenden Beratung ihres Gesetzes den Ländern zu. Sie habe Verständnis für diese Forderung der Länder, sagte sie.

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  • dpa
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