Familienpolitik FDP will Homo-Ehe noch vor der Wahl gleichstellen

Die FDP-Justizministerin hat bereits ein Gesetz in der Tasche, ihr Parteichef frohlockt - noch vor den Wahlen soll es umgesetzt werden. Die CDU hat sich dem Thema geöffnet - die Skepsis ist aber immer noch vorherrschend.
Update: 23.02.2013 - 13:24 Uhr 15 Kommentare
"Wir sind bereit, schnell zu handeln", sagt FDP-Chef Philipp Rösler - er hat das Thema für sich erkannt. Quelle: dpa

"Wir sind bereit, schnell zu handeln", sagt FDP-Chef Philipp Rösler - er hat das Thema für sich erkannt.

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BerlinDie Union steht vor einem Kurswechsel bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Süddeutschen Zeitung“ zum parteiintern heftig umstrittenen Thema „Homo-Ehe“: Angesichts „der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir jetzt möglichst rasch handeln und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung auch durchführen“.

„Wie wir das genau machen, prüfen wir jetzt innerhalb der Fraktion und dann in der Koalition“, kündigte Grosse-Brömer an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bislang im Einklang mit der Mehrheit ihrer Partei gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit verheirateten Männern und Frauen gestellt. Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover war die Mehrheit der Delegierten noch beim Nein geblieben. In den vergangenen Jahren war die Partei bereits bei der Atomkraft und der Wehrpflicht von alten Grundüberzeugungen abgerückt, auch der lange Zeit strikt abgelehnte Mindestlohn ist parteiintern in der Diskussion.

Homosexuelle Paare beklagen, dass sie vor allem beim Ehegattensplitting weiterhin benachteiligt werden. Dabei geht es um gleiche Steuervorteile für homosexuelle Paare wie für Eheleute. Sowohl die Oppositionsfraktionen als auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht in dieser Woche war auch in der Union der Ruf nach völliger Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften immer lauter geworden.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kommentierte den Vorstoß aus der Unionsfraktion am Samstag erfreut: „Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an. Dafür haben wir Liberale lange gekämpft.“ Ziel der schwarz-gelben Koalition müsse nun sein, „noch in dieser Legislaturperiode eine möglichst vollständige Gleichstellung zu erreichen“, sagte der Vizekanzler. „Dies betrifft sowohl das volle Adoptionsrecht als auch die steuerliche Gleichstellung. Wir sind bereit, schnell zu handeln.“

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält den sich abzeichnenden Sinneswandel der Union für überfällig. „Mein Ministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf zur vollen Adoption in der Schublade“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Dieser Entwurf stelle Ehe und Lebenspartnerschaft im Adoptionsrecht vollständig gleich. Zugleich ergreife der Entwurf die Gelegenheit, weit darüber hinaus „eine Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vorzunehmen“. In allen möglichen Gesetzen würden Ehe und Homo-Ehe gleichgestellt. Die Wörter „Ehegatte/Ehegatten“ würden jeweils mit „oder Lebenspartner“ ergänzt.

Mehrheit der CDU-Basis dagegen
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15 Kommentare zu "Familienpolitik: FDP will Homo-Ehe noch vor der Wahl gleichstellen"

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  • Bildunterschrift: >"Wir sind bereit, schnell zu handeln", sagt FDP-Chef Philipp Rösler - er hat das Thema für sich erkannt.<

    Als ich mir den "Schnappschuß" näher betrachtete, warum mußte ich da unbedingt an jemanden denken, der in Niedersachsen unter ZuhÜlfenahme solcher Gesten, heißluftartig einen Schröder weit uebel Wert verkaufte? Wer die Zeche zahlte, scheint hier und da schon vergessen.

    Nur in der spD wird das Thema einfach weggeschoben. Wenn Siggi Gabriel nicht bald den WählerINnen den Gefallen tut, dem Spuk ein Ende zu machen, geht der Eiertanz weiter und Frau Merkel freut sich ob der Vereinnahmung von mindestens der Hälfte der spD. Gut Vermutungen, was wäre wenn, hat noch niemals die Realität so richtig kennen gelernt. Bitter wird sie ohnehin, ergo Versuch starten, bitte ohne Versicherung. Geht das denn überhaupt?

    Und irgendwie verstehe ich die andersartigen Menschen, die sich ein Auffangbecken suchen, um ihre "Art" zu erhalten. da freuen sich doch die "Oberen", daß sie beständig darum nölen, für geeigneten Nachwuchs zu sorgen.

    Ich spreche niemandem ab, wie er zu leben hat, das sollte auch für diejenigen gelten, die sich zwar Familie nennen wollen, aber andere Familien und Alleinstehende für die Erfüllung ihrer "Weltanschauung" haften sollen. Klar, die Christenheit in ihrer konservativsten Form hat da gehörige Probleme, wahrscheinlich weil es die ein oder andere Person betrifft. Und welche Schäden bei der "Auswahl" über Jahrhunderte dabei herum gekommen sind, dafür gibt es leider keine Statistik.

    Bevor sie jedoch mit solchen arbeiten, sollten "man" bedenken wollen, diese Art der Politik hat bereits heute schon ein Verfalldatum. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, spätestens dann, wenn Frauen und Männer wieder gemeinsam und verantwortliche Wege gehen. Dazu kann die Kirche als solche, wenig bis nichts ausrichten wollen. Oder?

    Wer selbst nicht glauben mag, was andere empfinden, sollte Angriff nicht mit Verteidigung verwechseln.

  • Einige hier sehen das christliche Abendland in Gefahr wenn man Schwulen und Lesben ein Grundrecht einräumt.

    Liebe Heteros, niemand will Euch etwas wegnehmen, wo ist also das Problem?

    Es kann sich daher NUR um homophope und irrationale Ängste handeln.

    Einer der Gründe für diese "Ängste" mag darin liegen, dass Männer z.T. einen Horror davor haben, möglicherweise als schwul verdächtigt zu werden; daher kämpfen sie mit aller Macht gegen jeden Anschein von Homosexualität. Auch so manches Macho-Verhalten liegt hier tiefenpsychologisch begründet.


  • Aus Ihrem Kommentar klingt totale Unwissenheit. Zum Glück siegt die vom BVG geforderte Gleichstellung über die Dummheit mancher Menschen.

  • Ich kann das alles auch nicht mehr hören, es kommt mir jedesmal hoch, wenn ich schon wieder einen Homo-Bericht, einen Muslim-Bericht oder einen Wirtschaftsflüchtlings-Bericht auch nur ansatzweise lese. Wir haben weiß Gott andere Sorgen, als uns mit solchen Randgruppen über Gebühr beschäftigen zu müssen. Und außerdem: Schwulenehen sind das Letzte! Eine Partei, die dafür Dampf macht, wird von mir nicht gewählt. Und das noch Letztere sind Schwule, die Kinder adoptieren, die dann in einer tuntigen "Familie" aufwachsen müssen und jeden Bezug zu natürlichen Lebensbedingungen von früh auf vermissen müssen!

  • Längst überfällige politische Reaktionen af BVG-Urteile!

    Die überfällige (positive) Reaktion der CDU auf mehrere verfassungsgerichtliche Urteile zur Gleichstellung schwuler und lesbischer Lebenspartnerschaften mit der "Ehe" lässt auf rasche gesetzliche Entscheidungen hoffen, bevor das BVG dies im Herbst erzwingt.

    Das lange zögern der CDU/CSU ist nur mit der Angst vor dem konservativen Wähler-Klientel sowie der immer noch in der Gesellschaft verbreiteten Homophobie zu erklären.

    Zwar wird der Aufschrei dieser erz-konservatiben Gruppen kommen, doch es wird rein gar nichts an der Tatsache ändern, dass wir auch in Deutschland (endlich) im 21. Jahrhundert angekommen sind.

  • Die ethische Selbstzerstörung des Westens, getragen von Politik und Medien ist in vollem Gange und jeden Tag geht es weiter bergab.

    Der Geburtenrückgang in Deutschland wird durch die Homo-Ehe gestoppt. Hurraaa, Politik in Deutschland ist beknackt bis zum Abwinken .... Hauptsache alle Grenzen bei Werten und Moral werden immer weiter aufgelöst durch immer weiter überbordende Über-Toleranz. Einfach nur beknackt ist das !

    Das Leitbild der Politiker ist ein von oben übergestülpter Pott "Einheitlichkeit und Gleichheit" nach ihrem Empfinden. Das heisst, die Politik geht nur noch TOP->DOWN. Das ist wie mit einem Hirten und seiner Schafsherde, der fragt die Herde auch nicht ... Sie ziehen Geld und Leistung vom Volke ab aber richten sich "0 %" nach deren Willen. Vollkommen abgekoppelt. Tja, das ist die Realität und die Medien und zwangsbezahltes GEZ-TV auf 22 Kanälen unterstützen das kräftig mit ständigen Scheindebatten und "Ausblenden von Unerwünschten Tatsachen" (Scheinthemen und Scheuklappen).

    Wir brauchen ein Bündnis gegen die Alt-Parteien. Ein "Bündnis Konservative" in Deutschland, dem DIE FREIHEIT, Partei der Vernunft, Freie Wähler, WA2013 usw beitreten. Nur so gelingt Politik gegen die Alt-Parteien in Deutschland.

    "Bündnis Konservative" !!!

  • @ hafnersp
    "Die Todessehnsucht der FDP ist unverkennbar"
    &
    @margrit117888
    "Irgendwie wird die FDP den Grünen immer ähnlicher
    Der Gender-Wahn muß bedient werden. Die herkömmliche Familie ist ja Dreck für diese Leute und muß ausgerottet werden"

    Ja, das ist die Dekadenz einer Kultur, die ihren Zenit lange überschritten hat.
    Dies scheint sich auch in der diametralen Sehnsucht und Unterstützubg lebensbejaender Kulturen mit Führerpersönlichhkeiten zu äußern, in denen die traditionelle Familie im Vordergrund steht, religiöse Zucht und Ordnung herrscht und Abtreibung und sexuelle Andersartigkeit ein Frevel ist. Die eigene Dekadenz gipfelt jetzt in ihrer Endphase in der Perversität, dass dies bei den Invasoren alles unterstützt wird, aber es den Ureinwohnern nicht zugestanden werden darf, sondern per PC madig gemacht werden muss.

  • Es ist frappierend wie und in welcher Form sich die FDP prostituiert und in welchem Mileu sie sich Stimmen erbettelt.

    Die Republik uns mit ihr das politische System hat fertig, egal welches politische Coleur.

    E r b ä r m l i c h. . . . . .

  • Da fischen FDP und SPD vor den Wahlen bei den Ausländern. Und kapieren nicht, dass sie bei Deutschen deswegen Stimmen verlieren!

  • Woher nimmt sich der Staat eigentlich das Recht, Kinder zu Zwangsversorgern von m/m oder f/f Paaren zu machen, wenn diese alt und gebrechlich werden? Das ist doch auch eins der Hauptmotive. Sonst müsste der Staat komplett für deren Altersversorgung aufkommen und die Idiotie dieser angeblich gleichen Lebensform wäre sichtbar. Ich habe noch nie von Erwachsenen gehört, dass sie es bereuen, Vater und Mutter gehabt zu haben und stattdessen lieber m/m oder f/f Eltern gewollt hätten.
    Auf diese Weise wird AUCH eine Art von Staatsjugend geschaffen. Dass die FDP das mitmacht, zeigt deren fehlende Orientierung und dass diese Partei im Grund überflüssig geworden ist.

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