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Familienpolitik Giffey fordert Familienarbeitszeit und neues Kindergeld

Für die Zeit nach der Bundestagswahl fordert Bundesfamilienministerin Giffey eine Fortschrittsagenda für Familien. Dafür müsse investiert werden.
17.05.2021 - 19:42 Uhr 1 Kommentar
Die Bundesfamilienministerin will ein Anreizsystem, das am Ende ein Gewinn für Familien und Wirtschaft ist. Quelle: Reuters
Franziska Giffey

Die Bundesfamilienministerin will ein Anreizsystem, das am Ende ein Gewinn für Familien und Wirtschaft ist.

(Foto: Reuters)

Berlin Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine „Fortschrittsagenda Sicherheit und Chancen für Familien“ gefordert. In der kommenden Legislatur müsse es in der Familienpolitik „zwei ganz konkrete Dinge“ geben, sagte Giffey am Montag in Berlin: eine Familienarbeitszeit und ein neues Kindergeld als neue Kindergrundsicherung.

„Es ist eine gute Investition in die Zukunft, wenn wir dafür sorgen, dass weniger Mütter komplett zu Hause bleiben oder nur in eine geringe Teilzeit gehen“, sagte Giffey. Es gehe um ein Anreizsystem, das am Ende ein Gewinn für Familien und Wirtschaft sei. So profitierten die Unternehmen durch eine bessere Bewältigung des Fachkräftemangels.

Konkret plädiert Giffey für eine Familienarbeitszeit, auch nach dem Bezug von Elterngeld. Für die Dauer der dreijährigen Elternzeit würden die Eltern in großer Teilzeit oder vollzeitnah arbeiten. Dies soll durch eine „transparente und bürokratiearme, individuelle Geldleistung“ abgesichert werden, wie es im Konzept der Ministerin heißt. Die finanzielle Unterstützung soll sich an Eltern in allen Einkommensklassen richten. Die bezahlte Elternzeit würde so ausgeweitet.

Giffey betonte: „Es gibt nicht die volle dreijährige Elternzeit als finanziellen Anreiz.“ Die individuelle Geldleistung könne es den Eltern aber ermöglichen, ihre Berufstätigkeit an die familiären Bedürfnisse anzupassen. Einkommenschancen und -risiken würden partnerschaftlich verteilt.

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    Das Modell einer Familienarbeitszeit könne zu einer „neuen Qualität der Vereinbarkeit“ führen. Mit der Union als aktuellem Koalitionspartner sei so etwas nicht umsetzbar gewesen, beklagte die SPD-Politikerin.

    Einkommensabhängiger Zusatzbetrag bei neuer Kindergrundsicherung

    Als „bedarfsgerechtes“ Kindergeld fordert Giffey eine Kombination von Kindergeld und Kinderzuschlag. „Die Vielzahl von Leistungen, die wir hier in Deutschland haben, muss gebündelt werden“, erklärte die Bundesfamilienministerin. Es seien bereits Modelle entwickelt worden, wie so etwas aussehen könne.

    Demnach gibt es beim Kinderzuschlag bislang das Problem, dass zwar bis zu zwei Millionen Kinder von der Leistung profitieren könnten, diese von den Eltern aber häufig nicht beantragt wird. Nötig sei laut Giffey eine „neue Form von Erreichbarkeit“, dass das Geld bei allen Kindern auch ankomme.

    Konkret würden alle Eltern einen Basisbetrag erhalten, der alle bisherigen Leistungen kombiniert. Dazu käme ein einkommensabhängiger Zusatzbetrag. „Eine Kindergrundsicherung darf aber nur so weit gehen, wie der Anreiz für die eigene Erwerbstätigkeit bestehen bleibt“, sagte Giffey.

    Als zweite Säule einer soliden Kindergrundsicherung sieht die SPD-Politikerin eine gute Infrastruktur, also viele Kitaplätze, Ganztagsbetreuung an Schulen sowie Kinder- und Jugendarbeit. Dafür müssten auch Fachkräfte gewonnen werden, „was Aufgabe der Länder ist“.

    Giffey betonte: „Immer dann, wenn Familienpolitik so ausgerichtet war, dass sie auch investiert hat in gesellschaftliche Veränderungen, dann hat sich das ausgezahlt.“ Die SPD hat eine Kindergrundsicherung in ihrem Parteiprogramm stehen, Grüne und Linkspartei ebenfalls. Die FDP will ein Kinderchancengeld. Die Union lehnt eine allgemeine Kindergrundsicherung als pauschale Leistung derzeit ab.

    Wichtige Impulse für die Familienpolitik

    Als Unterstützung hatte die Ministerin den Chef des Forschungsinstituts Prognos, Christian Böllhoff, eingeladen. Er bekräftigte, für die wirtschaftliche Belebung nach der Pandemie könnten Investitionen der Familienpolitik wichtige Impulse setzen.

    Böllhoff sagte: „Familienpolitische Investitionen sind klar positive Konjunkturtreiber für die gesamte Volkswirtschaft.“ Sie schüfen Einkommen für die Familie. Unternehmen könnten Fachkräfte gewinnen. Zudem werde die Bildung für die nachwachsende Generation sichergestellt. „Am Ende sind durch die höhere Erwerbsbeteiligung wesentlich bessere Steuereinnahmen zu erwarten“, erklärte der Prognos-Chef.

    Selbst umsetzen muss Giffey ihre Vorschläge nach der Bundestagswahl indes nicht. Schon jetzt steht fest, dass sie in die Berliner Landespolitik wechselt. Sie tritt als SPD-Spitzenkandidatin an und will Regierende Bürgermeisterin werden.

    Mehr: Staatshilfen federn Einkommenseinbußen der Deutschen ab

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    1 Kommentar zu "Familienpolitik: Giffey fordert Familienarbeitszeit und neues Kindergeld"

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