Familienpolitik Kabinett beschließt höhere Sozialausgaben für Familien
Die Regierung will die Kinderarmut bekämpfen.
Berlin Die Bundesregierung hat höhere Sozialleistungen für Geringverdiener mit Kindern auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen ein Gesetzesvorhaben, das den sogenannten Kinderzuschlag sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessern soll. Die Kosten für die Jahre 2019 bis 2021 summieren sich laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf auf rund 1,5 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden.
Aus der Opposition und von Experten hagelt es Kritik. „Die Familien in Deutschland brauchen keine neue Bürokratie, sondern weniger Behördengänge und schnellere Antragsverfahren“, sagte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Katja Suding, dem Handelsblatt. „Im Dickicht aus 150 familienpolitischen Leistungen findet sich kaum jemand mehr zurecht.“
Die FDP fordert, die familienpolitischen Leistungen in einem Kinderchancengeld zu bündeln, das „einfach und online“ zu beantragen ist. Das Kinderchancengeld solle einkommensunabhängige Leistungen, Leistungen für Bedürftige und Leistungen für Bildung und Teilhabe bündeln. „Gute Familienpolitik zeichnen nicht mehr Formulare, sondern mehr Chancen aus“, sagte Suding dem Handelsblatt.
Der Großteil der Kosten für das neue Gesetzeshaben entfällt auf den Kinderzuschlag. Diesen erhalten erwerbstätige Eltern, deren Einkommen für den Unterhalt der Kinder nicht ausreicht. Damit wird vermieden, dass sie auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Die Bundesregierung schätzt, dass nun weitere Familien mit rund 40.000 Kindern aus dem Hartz-IV-Bezug herausgeholt werden. Der Zuschlag soll zusammen mit dem Kindergeld das Existenzminimum abdecken. Der Höchstbetrag des Kinderzuschlages wird vom 1. Juli 2019 bis Ende 2020 auf 185 Euro monatlich statt bisher 170 Euro angehoben.
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Beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Geringverdiener- oder Hartz-IV-Familien soll unter anderem der eigene Kostenanteil für Schulessen und für die Schülertickets wegfallen. Die SPD will nach Worten ihrer Vizefraktionschefin Katja Mast bei den Beratungen im Bundestag durchsetzen, dass die monatliche Zahlung von zehn Euro zur Teilhabe an Freizeitangeboten zusätzlich erhöht wird.
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