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Familienpolitik Länderjustizminister wollen Recht auf Familienauszeit für Topmanager

In Deutschland gibt es keine Familienauszeit für Unternehmensvorstände. Mehrere Bundesländer starten nun eine gemeinsame Initiative, um das zu ändern.
25.11.2020 - 04:33 Uhr Kommentieren
Eine Babypause für Topmanager ist im Aktienrecht nicht vorgesehen – das soll sich ändern. Quelle: dpa
Auszeit für Manager

Eine Babypause für Topmanager ist im Aktienrecht nicht vorgesehen – das soll sich ändern.

(Foto: dpa)

Berlin Sollen Vorstände börsennotierter Unternehmen bei Krankheit oder Schwangerschaft eine gesetzliche Auszeit nehmen dürfen? Die Justizministerkonferenz der Länder beschäftigt sich in dieser Woche mit einem entsprechenden Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen (NRW), Hamburg, Sachsen und dem Saarland. Die Länder wollen per Gesetz auch auf der Führungsebene von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

„Das geltende Recht lässt es heute nicht einmal zu, dass Frauen als Vorstand einer Aktiengesellschaft schwanger werden, ohne Haftungsrisiken gegenüber Gläubigern oder Anteilseignern einzugehen“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem Handelsblatt.

Auch Eltern, die sich nach der Geburt um ihren Nachwuchs kümmern, müssten sich stets um ihre Haftung sorgen, wenn sie in leitender Position tätig seien.

„Dieser Rechtszustand ist für eine familienfreundliche, gleichberechtigte Gesellschaft nicht hinnehmbar und muss dringend reformiert werden“, betonte der Minister. „Ein modernes Vorstands- und Leitungsrecht wäre nicht nur zeitgemäß, sondern im internationalen Vergleich auch ein echter Standortfaktor.“

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf besteht in Deutschland zwar ein gesetzlich geregelter Anspruch auf Eltern- oder Pflegezeit. Für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften gibt es derzeit jedoch keine vergleichbaren Regelungen.

Das Aktienrecht sieht kein vorübergehendes Aussetzen der Vorstandstätigkeit während der Amtszeit vor, weil Manager arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer gelten. Sie sind nicht weisungsgebunden und haben damit auch keinen Anspruch auf Mutterschutz oder Elternzeit.

Ein Pausieren der Vorstandstätigkeit ist zwar mit Zustimmung des Aufsichtsrats möglich, allerdings bei fortdauerndem Haftungsrisiko: Betroffene müssen demnach auch für das geradestehen, was in ihrer familiär bedingten Abwesenheit entschieden wird. Wer dieses Risiko nicht eingehen will, muss das Mandat bislang abgeben.

Ruf nach „Mandat-Ruhezustand“

Dieser Umstand löste eine breite Debatte aus, die zu der Initiative „Stayonboard“ um die Investorin und Aufsichtsrätin der Comdirect Bank, Verena Pausder, führte. Zusammen mit weiteren Mitstreitern will Pausder noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung der Rechtslage erwirken.

Die Justizminister wollen ihre Initiative bei der Justizministerkonferenz der Länder am 26. November in Bremen einbringen. „Ziel muss eine moderne und ausgeglichene Gesetzgebung sein, die das auch abbildet, was Politik immer vorbetet: Familie und Beruf besser zu vereinbaren und Frauen stärker in Führungspositionen zu bringen“, sagte die Hamburger Justizsenatorin, Anna Gallina (Grüne).

Konkret geht es etwa um ein „Recht auf zeitlich begrenztes Ruhen des Mandats ohne Haftungsrisiko und mit dem automatischen Wiederaufleben des Vorstandsamts“, wie der saarländische Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) erläuterte. „Damit ebnen wir nicht nur den Weg für Frauen und Männer, sich nicht zwischen Kind und Karriere entscheiden zu müssen“, sagte Theis. „Davon geht auch eine Vorbildwirkung in Unternehmen und Gesellschaft aus und macht unser Land kinderfreundlicher.“

Die Initiative „Stayonboard“ hatte die Einführung eines „Mandat-Ruhezustands“ vorgeschlagen. Vorstände sollen demnach die Möglichkeit bekommen, ihr Mandat und die damit verbundenen Rechte und Pflichten für bis zu sechs Monate ruhen zu lassen. Danach soll das Mandat „automatisch wiederaufleben“.

Parteiübergreifende Unterstützung

Nach Vorstellung der Länder sollen die Regelungen nicht nur Aktiengesellschaften betreffen. „Auch GmbH-Geschäftsführerinnen und Vorständinnen von Genossenschaften sollten erfasst werden“, sagte die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne). „Die Regelung soll sich zudem nicht nur auf Mutterschutzzeiten, sondern auch auf Erziehungs- und Pflegezeiten erstrecken.“

NRW-Justizminister Biesenbach ergänzte, es reiche nicht, über eine Erhöhung der Frauenquote in Leitungspositionen nur zu reden. „Wenn wir es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst meinen, müssen wird unser Recht modernisieren, auch wenn es um Leitungspositionen in Aktiengesellschaften oder Großunternehmen geht.“

Die schwarz-rote Koalition hatte sich zuletzt grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt. Demzufolge muss in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern spätestens ab einer Neubesetzung ein Mitglied eine Frau sein.

Die Bundesregierung sieht allerdings mit Blick auf Familienauszeiten für Managerinnen und Manager weiteren Handlungsbedarf. „Es ist nicht gut, dass Karrieren darunter leiden, wenn Frauen in Mutterschutz oder Väter in Elternzeit gehen“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). „Wir haben das Thema auf dem Schirm.“

Auch aus den Koalitionsfraktionen und der Opposition im Bundestag kam Zuspruch für eine Regelung, die Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften eine Auszeit ermöglichen soll.

Mehr: Eingriff in „verfassungsrechtlich fragwürdiger Weise“: Arbeitgeber kritisieren Frauenquote für Vorstände

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