Familienpolitik SPD will Kita-Gebühren abschaffen

Die Sozialdemokraten setzen im Wahlkampf auf „gebührenfreie Bildung“. Dazu gehört für die Partei auch die Betreuung in Kindertagesstätten. Die Gebühren für diese sollen bis 2017 schrittweise wegfallen.
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Kindertagesstätten sollen künftig gebührenfrei sein. Das sieht ein Leitantrag der SPD zum Parteikonvent vor. Quelle: dpa

Kindertagesstätten sollen künftig gebührenfrei sein. Das sieht ein Leitantrag der SPD zum Parteikonvent vor.

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BerlinIm Falle eines Wahlsieges im Herbst will die SPD Eltern bis 2017 schrittweise von den Gebühren für Kinderkrippen und Kindertagesstätten befreien. Das soll Familien im Schnitt um 1900 Euro pro Jahr entlasten, wie aus dem Leitantrag zum Parteikonvent in Berlin am Sonntag hervorgeht. Insgesamt will die SPD schrittweise jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren.

Das im April beschlossene Wahlprogramm der SPD legt fest: „Unser Ziel ist eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule.“ Die Kita-Gebühren sollen demnach „soweit möglich schrittweise abgeschafft“ werden. Dies solle die Gleichheit bei den Bildungschancen erhöhen.

Im Leitantrag für den Parteikonvent konkretisierte die SPD ihre Pläne nun etwas und stellte eine Rechnung auf: 160 Euro würden Eltern durch die Abschaffung der Gebühren demnach im Schnitt pro Monat sparen. Im Jahr wären das gut 1900 Euro. Dies bringe „weit mehr als die von Union und FDP geplanten Mini-Steuersenkungen“, erklärt die SPD.

Zugleich will die Partei mehr Geld in die Qualität von Kitas und Schulen investieren. Insgesamt sollen 20 Milliarden Euro mehr in die Bildung fließen, bekräftigte die SPD ihre Position aus dem Wahlprogramm. Finanzieren will sie dies über Einsparungen und Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen und dem Schließen von Steuer-Schlupflöchern, die laut Vorstandsbeschluss 35 Milliarden Euro bringen sollen. Von diesem Geld fließt demnach etwa die Hälfte an die Bundesländer.

Die SPD bekräftigt in der Vorlage zum Parteikonvent ebenfalls ihre Pläne aus dem Wahlprogramm zum Kindergeld. Geringverdiener sollen demnach ein höheren Kindergeld erhalten, Besserverdiener müssen im Gegenzug mit weniger Geld für ihre Kinder rechnen. Erwerbstätige Alleinerziehende mit einem Bruttoeinkommen bis zu 2000 Euro monatlich sowie Verheiratete mit maximal 3000 Euro brutto könnten demnach bis zu 140 Euro mehr Kindergeld im Monat erwarten.

Die SPD berät am Sonntag auf dem Parteikonvent knapp einhundert Tage vor der Bundestagswahl vor allem über Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik. Federführend verantwortlich ist dabei der Chef der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel. Er ist im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für diesen Themenbereich zuständig. Steinbrück selbst tritt auf dem Konvent gemeinsam mit seiner Frau Gertrud in einem Dialogforum auf. Weitere Redner sind Parteichef Sigmar Gabriel, Parteivize Manuela Schwesig und der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel.

Unterdessen lehnte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, einen Vorstoß der SPD zur Abschaffung der Kita-Gebühren strikt ab. "Den Elternbeitrag für Krippenplätze und Kindergartenplätze abzuschaffen halten wir für falsch. Die Städte und Gemeinden haben noch einen erheblichen Bedarf in die Qualität und Quantität gerade im Bereich der Betreuungsplätze zu investieren", sagte Landsberg Handelsblatt Online. "Derartige Wahlgeschenke sind nicht der richtige Weg und schränken die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen in diese wichtige Aufgabe weiter ein."

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28 Kommentare zu "Familienpolitik: SPD will Kita-Gebühren abschaffen"

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  • Poofy
    Habe ich auch alles bezahlt. Meine Eltern mußten sogar noch Schulgeld zahlen
    Aber wenn Sie glauben, da sitzen in Berlin Intellegenzbestien, muß ich Sie enttäuschen.
    Dort sitzen nur noch Dilettanten und genau das it ja unser Problem

  • Das ist mal wieder typisch für die Sozen
    Erst wollen sie den Millionären und Reichen an die Taschen und dann Kindergartenplätze für alle frei.
    Also auch gerade für die Klientel, die sie so gerne ausnehmen wollen
    Ist mal wieder mit der Gießkanne übers Volk
    Anstatt endlich mal für Kindergeld oder KITA-Gebühren gehaltlich Obergrenzen einzuführen
    Der Herr Chefarzt kann gut die Gebühren zahlen, aber die Alleinerzieherin mit gerignen Gehalt, der sollte man es eben erlassen
    Ebenso muß man endlich ans Kindergeld ran. Reiche brauchen kein Kindergeld, das haben schon viele Leute gesagt

  • Mazi8
    Wo leben sie? Ausgerechnet Hannelore Kraft?
    Oh mein Gott.
    Die frau hat bis jetzt noch nicht einen einzigen Tag unser Land NRW regiert. Das machen die Grünen
    Sie aht bereits den 3. verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt.
    Und so was finden Sie noch bessr als Steinbrück?

  • Ihrer schwachsinnigen These nach, sollten auch Lebensmittel und Klopapier umsonst sein. In diesem Land ist schon viel zu viel umsonst, dass grosse Teile dieses degenerierten Vollkaskobiotops gar nicht mehr wissen, wo es her kommt, dass das alles hart erarbeitet werden muss. Wir brauchen wieder mehr evolutionäre Selektion.

  • @ G.N.:
    wir sind uns im Prinzip völlig einig, auch mit Blick auf Ihre Argumentation.
    Es gibt dabei nur ein Problem: die wenigsten Menschen sind in der Lage, den Wert einer (Dienst- ) Leistung, die kostenfrei ist, dauerhaft zu erkennen und zu schätzen.

  • Schade, ich habe gehofft es wäre ein sinnvoller Vorschlag zum Ausbau der Kinderbetreuung täglich von 6 bis 20 Uhr gekommen. Berufstätige Eltern wären hier wirklich neugierig geworden. So interpretiere ich diesen Vorschlag als ein krampfhaftes Pendant zur Merkelschen Mietpreisbremse. Beide Parteien, SPD, CDU, fangen an sich lächerlich zu machen.

  • Anders kann ich mir die guten Umfragewerte von Frau Merkel nicht erklären.

    Ich kann mir das auch anders erklären, Auszählen bis es passt! Darin ist die CDU ja trainiert, siehe damalige Wahl des Gauklers!

  • hannibal, wieso plädieren Sie nicht dafür, dass weder die Kita, noch das Studium etwas kosten dürfen?

    Dieser Anspruch auf ein RECHT auf freie Bildung ist sogar im GG verankert!

    Wir haben doch ganz offensichtlich Hunderte von Milliarden Euro, um die gesamten Banken aller EU-Staaten ununterbrochen zu retten.

    Da dürfte es ja kein Problem sein, auch für kostenlose Kitaplätze und für ein freies und kostenloses Studium zu sorgen, denn das ist beides Peanuts im Vergleich zu den nach oben unbegrenzten Zahlungen, die wir seit der Zustimmung des Bundestages zum Ermächtigungsgesetz ESM letzten Donnerstag zukünftig ohne Murren und Knurren zu leisten haben!

  • ..schrittweise bis 2017 die Kita-Gebühren abschaffen.??????
    Da stehen schon wieder Bundestagswahlen an. Bis dahin haben die Bürger das heutige Versprechen vergessen und es wird von der SPD einfach erneuert bis 2021.

  • Vergessen sollte man nicht, dass die Erzieher in Kitas eine
    große Verantwortung tragen und die sollte auch gut bezahlt werden. Ein Abbau der Kita-Gebühren könnte zu Lohnkürzungen oder fehlenden Lohnsteigerungen führen. Die SPD regt sich über das Herdgeld der Union auf und das zurecht, aber dieser
    Vorschlag einer freien Gebühren-Kita ist so nicht zu bezahlen wie die SPD denkt. Gerade bei Kindern zieht man das einfach durch ohne wenn und aber und das genauso wie man Milliarden an Banken bezahlt und Länder rettet und Asylanten nach Deutschland ruft und keiner fragt wie wird das bezahlt. Kinder und Bildung sind immer gute Wahlkampfthemen und seit Jahrzehnten will man Bildung mit Milliarden fördern. Aber nur mit Ansagen verkümmert die Bildung immer mehr und es gibt eine Elite von Kindern deren Eltern auf Grund ihres Vermögen ihre Kinder fördern.
    Alle anderen verkümmern auf Stadteilschulen,Gesamtschulen bald auch noch ohne Sport,Schwimmen und mit dem Abitur das sie ablegen, kann man meist nicht Studieren. Hauptsache die Quote stimmt und Linke/GRÜNE/SPD klopfen sich auf die Schultern. Nun werden auch noch die Kinder in Vollzeitschulen weggesperrt und verlieren dadurch jeden Kontakt zur Außenwelt. Mobbing ohne Ausweg der verschiedenen Migranten werden an der Tagesordnung sein.
    Man kann verstehen, warum Deutsche Kinder weniger werden. Wer will das seinen Kindern antun.

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