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Familienunternehmertag AKK und Altmaier wollen sich mit Familienunternehmern versöhnen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer versuchen, die Wogen im Zwist mit den Familienunternehmen zu glätten. Doch nicht alle sind am Ende überzeugt.
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„Die Industriestrategie wurde kritisiert. Das war auch beabsichtigt“, erklärte Wirtschaftsminister Altmaier. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

„Die Industriestrategie wurde kritisiert. Das war auch beabsichtigt“, erklärte Wirtschaftsminister Altmaier.

(Foto: dpa)

Berlin Gleich zu Beginn des „Tags des deutschen Familienunternehmens“ der Stiftung Familienunternehmen formuliert Vorstand Rainer Kirchdörfer eine Forderung, die bei den viel kritisierten Gästen, die später kommen werden, runter gehen dürfte wie Öl. „Wir müssen wegkommen von der permanenten Demontage unseres politischen Spitzenpersonals“, forderte Kirchdörfer vor hunderten Familienunternehmern im Berliner Hotel Adlon. „Auch gute Politiker wachsen nicht auf Bäumen“. Kritik müsse sich an der Sache orientieren.

Die Familienunternehmer unterstützten deshalb die Große Koalition „bei allem, was sie jetzt noch in dieser Legislaturperiode positiv für Deutschland und seine Wirtschaft umsetzen kann und will“, so Kirchdörfer. Die Regierung sei bis 2021 gewählt. Im Gespräch mit dem Handelsblatt hatte Kirchdörfer beschrieben, was die Familienunternehmen unter einer „positiven“ Politik für die Wirtschaft verstehen. Sie erwarten Verbesserungen etwa bei den Strompreisen, beim Netzausbau, beim Bürokratieabbau und Erleichterungen bei den Unternehmenssteuern.

Viele in der Wirtschaft sind derzeit von der CDU alles anderes als begeistert, insbesondere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier musste heftige Kritik einstecken für seine Industriestrategie. Kleine und mittelgroße Unternehmen fühlten sich in der Strategie nicht ausreichend berücksichtigt. In dem Plan hatte Altmaier unter anderem vorgeschlagen, die Bildung von EU-Champions zu fördern und dafür auch das Wettbewerbsrecht zu lockern.

Bei der Veranstaltung Berlin versuchten sowohl CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Altmaier, die Wogen zu glätten. Altmaier betonte, die Familienunternehmen seien ein Motor der deutschen Wirtschaft. Zuvor hatte er im Handelsblatt die Familienunternehmen als „Leistungsträger und Seele der deutschen Wirtschaft“ gelobt.

„Die Industriestrategie wurde kritisiert“, sagte Altmaier. „Das war auch beabsichtigt.“ Sein Papier sei eine Diskussionsgrundlage, betonte er. Auch Kramp-Karrenbauer sprang Altmaier bei. Sie fände es gut, dass nun - ausgehend von Altmaier - eine Industriestrategie entworfen werde, so Kramp-Karrenbauer.

Anerkennung für Altmaier

Lob kam zudem von Brun-Hagen Hennerkes, dem Vorsitzenden des Vorstands der Stiftung Familienunternehmen: „Wir schätzen Herrn Altmaier sehr, wegen seiner Tatkraft  und seines starken Willens, sich für die Familienunternehmen einzusetzen“, sagte er dem Handelsblatt. Altmaier wolle den Wettbewerb schützen, auch in Bezug auf die USA und China.

Kritik kam hingegen von FDP-Chef Christian Lindner: „Wenn man das Wort Industriepolitik in den Mund nimmt, geht es oft nur um die ganz großen Player“, sagte er. Aber Größe allein reiche eben nicht. „Statt des Wortes Industriepolitik würde ich das Wort Ordnungspolitik oder – besser – Standortpolitik forcieren“, forderte er.

Es müsse etwa eine leistungsfähige Infrastruktur bereit gestellt werden – auch „an jeder Milchkanne“ müsse es schnelles Internet geben. Es müsse jetzt gelten: „All das was Wachstum schafft, hat Priorität, all das was Wachstum bremst, muss unterlassen werden.“

Die Familienunternehmen beklagten, dass Deutschland mittlerweile wieder ein „Höchststeuerland“ sei. Die letzte Unternehmenssteuerreform liege mehr als elf Jahre zurück. „Wir brauchen jetzt ein Reformprogramm, das Deutschland fit für das nächste Jahrzehnt macht“, forderte Kirchdörfer.

Altmaier versprach, die Steuer- und Abgabenhöhe für die Wirtschaft zu begrenzen. „Ich werde keiner sozialen Wohltat zustimmen – und sei sie noch so nötig – die die Sozialabgaben über 40 Prozent steigen lässt“, sagte er. Auch in der aktuellen Klimadebatte versicherten Kramp-Karrenbauer und Altmaier, sich für die Familienunternehmer einzusetzen. „Ich werde keiner Lösung zustimmen, die unterm Strich eine höhere Belastung für Wirtschaft darstellt“, sagte Altmaier. Sollte es einmal einen CO2-Preis geben, dann sollte man die Stromsteuer entsprechend reduzieren oder ganz abschaffen, forderte er.

Nicht alle Familienunternehmen zeigten sich im Anschluss überzeugt. „Leider habe ich von Annegret Kramp-Karrenbauer nichts darüber gehört, wie die Politik die Unternehmen in Deutschland  unterstützen will, es fehlt eine Vision für Deutschland, mir fehlt eine klare Haltung zu wirtschaftlichen Themen“, sagte Angelique Renkhoff-Mücke, geschäftsführende Gesellschafterin des Markisen- und Jalousien-Spezialisten Warema aus Marktheidenfeld und Verhandlungsführerin bei der Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall in Bayern, dem Handelsblatt.

Handlungsbedarf sahen die CDU-Politiker im Bereich Innovationen, gerade mit Blick auf China. Die Volksrepublik hat den ehrgeizigen Plan „Made in China 2025“ vorgelegt, der zum Ziel hat, chinesische Unternehmen in wesentlichen Schlüsselbereichen zu Marktführern zu machen. Man dürfe chinesische Initiativen wie „Made in China 2025“ und die Neue Seidenstraße nicht immer so negativ sehen, forderte Kramp-Karrenbauer. Das stehe auch dem deutschen Ansatz der Sozialen Marktwirtschaft entgegen, bei dem es um Wettbewerb gehe. Man müsse aber mehr tun, damit Deutschland mithalten kann.

Erst kürzlich hatte die Bundesregierung eine mit drei Milliarden Euro unterlegte Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht. „Gemessen am Einsatz Chinas und an der Dynamik der USA reicht das nicht aus“, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Strategie könne nur erfolgreich sein, wenn aus ihr eine gemeinsame europäische KI-Strategie werde.

Hans-Georg Frey, Vorstandschef des Intralogistik-Spezialisten Jungheinrich sagte, dass die Unternehmer im Saal alle wüssten, in welche Forschungen sie investieren müssen „Man sollte die Forschung der Familienunternehmen fördern, nicht nur einzelne große Projekte“, forderte er.

Mehr: Spekulationen und Nervosität – vielen in der CDU graust es vor den kommenden Wochen. Die Umfragewerte von Parteichefin Kramp-Karrenbauer fallen. Auch wenn die Kontrahenten sie verteidigen – es herrscht ein Zustand der Grundnervosität.

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