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Fanpages Neues Facebook-Urteil könnte Unternehmen in die Bredouille bringen

In einem Datenschutzstreit um Facebook-Fanseiten soll heute ein wichtiges Urteil fallen. Wird zu Gunsten der Datenschützer entschieden, könnte das weitreichende Folgen haben.
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Umstrittener Like-Button: Mit einem Gefällt-mir-Klick (Daumen nach oben) zeigt ein Nutzer an, dass er die Person oder das Unternehmen mag und wird automatisch ein Fan. Quelle: AFP
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Umstrittener Like-Button: Mit einem Gefällt-mir-Klick (Daumen nach oben) zeigt ein Nutzer an, dass er die Person oder das Unternehmen mag und wird automatisch ein Fan.

(Foto: AFP)

Berlin Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits im vergangenen Jahr befunden, dass Unternehmen, die eine Seite bei Facebook betreiben, eine datenschutzrechtliche Mitverantwortung tragen. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Fall aus Schleswig-Holstein entscheiden, wie weit diese Mitverantwortung geht.

Geklagt hat die Landesdatenschutz-Behörde in Schleswig-Holstein. Sie hatte von der Wirtschaftsakademie des Bundeslandes verlangt, ihre Seite bei Facebook zu deaktivieren, weil dort personenbezogene Daten erhoben wurden, ohne dass die Nutzer davon wussten. Weder die Akademie noch Facebook hätten die Besucher der Seite darauf hingewiesen, dass ihre Daten erhoben und für zielgerichtete Werbung genutzt werden.

In der Urteilsbegründung des EuGH hieß es: Wer sich entscheidet, Facebooks Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, zu denen eben auch das Setzen von Cookies und die Erhebung von Nutzerstatistiken gehören, ist auch „an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt“.

Die Richter in Leipzig dürften in dem Verfahren kaum anders entscheiden als der EuGH. Daher hätte das Facebook-Urteil weitreichende Folgen – für Unternehmen, die solche Seiten unterhalten, aber womöglich auch für Profilseiten in anderen sozialen Netzwerken. Durch ihre Präsenz bei Facebook, Xing, LinkedIn oder Instagram erhoffen sich die Firmen einen wirtschaftlichen Vorteil. Sie können ihre Marke präsentieren oder generell Aufmerksamkeit für ihr Unternehmen erzeugen.

Wichtig ist bei den Fanseiten vor allem der Like-Button. Denn mit einem Gefällt-mir-Klick zeigt ein Nutzer an, dass er die Person oder das Unternehmen mag und wird automatisch ein Fan. Je mehr Fans eine solche gewerbliche Seite hat, desto besser für sie.

Die IHK in Schleswig-Holstein, die ihre Wirtschaftsakademie in dem seit acht Jahren laufenden Verfahren vertritt, hat in einer Umfrage unter 500 Unternehmen die möglichen Folgen eines negativen Urteils abgefragt. Käme es tatsächlich zu einem Verbot des Betriebs einer Fanpage, befürchten demnach 25 Prozent der befragten Unternehmen einen Umsatzrückgang, beinahe jedes fünfte Unternehmen sogar einen massiven Umsatzverlust. Die Hälfte der befragten Fanpagenutzer befürchtet außerdem einen Imageverlust.

Was Unternehmen tun können

Die Unternehmen können reagieren, wenn sie eine Abschaltung ihrer Seite abwenden wollen. Nach der EuGH-Entscheidung vom Juni 2018 hatte Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen erklärt: „Konkret bedeutet dies nun für alle Fanpage-Betreiber, dass zwischen ihnen und Facebook geklärt sein muss, welche Datenschutzpflichten sie selbst zu erfüllen haben und für welche Facebook zuständig ist.“

IHK-Rechtsexperte Marcus Schween zeigte sich indes unnachgiebig in der Sache. „Wir lehnen es ab, dass Unternehmen für Datenverarbeitung in die Pflicht genommen werden, auf die sie überhaupt keinen Einfluss haben“, sagte er. Die Betriebe hätten weder Einblick in die Datenverarbeitung von Facebook noch Möglichkeiten, auf das Unternehmen Einfluss zu nehmen.

Ähnlich argumentierte der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Nach dem EuGH-Urteil vor einem Jahr sprach der BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr von einer realitätsfernen Entscheidung. In der Praxis könnten Fanpage-Betreiber keinerlei Einfluss auf die Datenverarbeitung des Social-Media-Anbieters nehmen. Insofern führe das viele Prinzipien des Datenschutzrechtes ad absurdum, so Duhr.

Der EuGH urteilte seinerzeit nach der alten EU-Datenschutzrichtlinie. Die Richtlinie ist seit Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 aufgehoben. Ein Verweis darauf, dass hier nach altem Recht entschieden wurde, greift in der Sache allerdings nicht unbedingt.

Die Definition der Verantwortlichkeit in der alten Richtlinie und in der neuen Grundverordnung sei nahezu wortgleich, „so dass hiervon eine deutliche Signalwirkung für die Zukunft ausgeht“, sagte seinerzeit Rechtsanwalt Günter Roland Barth von der Kanzlei Clifford Chance. Das heißt: Das Bundesverwaltungsgericht könnte die EuGH-Auslegung übernehmen.

In der DSGVO wird im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen oder Vereine neu geregelt. Nutzer müssen informiert werden, wenn ihre Daten erhoben werden – und auch zu welchem Zweck.

Mehr: Warum Fanpage-Betreiber mitverantwortlich für Datenschutz sind.

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