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Favoritin von Rot-Grün benennt Gesine Schwan: Eine Frau aus dem Nichts

Der Versprecher war eindeutig: Er glaube, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gestern Morgen, dass die Universitätspräsidentin Gesine Schwan „gute Chancen hätte ... äh .... hat“, zur Bundespräsidentin gewählt zu werden. So ist, gegen alle öffentlichen Beteuerungen, klar: Die 60-jährige Politologin Schwan geht als reine Zählkandidatin ins Rennen gegen den Kandidaten der Opposition, Horst Köhler.

BERLIN. Schwan selbst sieht das anders: „Soweit ich weiß, haben wir eine geheime Wahl“, sagte sie gestern in New York. Angesichts des Kandidatenpokers der vergangenen Wochen könne sie sich durchaus vorstellen, dass einige Unionspolitiker ihren eigenen Weg gingen und sie wählten. „Es gibt etwas Wichtigeres als Parteien. Das ist die Demokratie als Ganzes.“

Die Entscheidung für Schwan fällte die Koalitionsrunde gestern Morgen um neun im Kanzleramt – auf Vorschlag Gerhard Schröders, der sie erst am Mittwoch gefragt hatte. Dass es eine Frau sein soll, hatte er schon im September 2003 klar gemacht. Lange galt Jutta Limbach als SPD-Favoritin – doch die Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin stand „offenbar nicht zur Verfügung“, hieß es in der Koalition.

Die Liberale Cornelia Schmalz-Jacobsen hätten sie mitgewählt, versicherten Koalitionäre unisono, doch nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle diese Karte nicht habe spielen wollen, blieb nur die Variante Schwan. Die Schilderung ihrer Qualifikation geriet Müntefering alles andere als enthusiastisch: Sie sei ihren „eigenen beruflichen Lebensweg“ gegangen und stehe für das „moderne Deutschland“ , sagte er und verwies auf ihren „immer eigenen Kopf“, womit er auf ihr kritisches Verhältnis zur SPD anspielte. Kurzum, es sei eben „besser für Deutschland, wenn eine Frau diese Aufgabe übernehmen würde“, sagte der künftige SPD-Chef.

Der Kanzler lobte Schwan als Persönlichkeit, die „nicht zu den aktiven Politikern gehört, aber natürlich ein sehr politischer Mensch ist“. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer führte ihre „Verdienste um die deutsch-polnische Freundschaft“ und die guten Beziehungen zu den USA auf. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager meinte, Schwan könne in diesen schweren Zeiten den Menschen durch ihre „politische Philosophie Orientierung geben“.

Schwan selbst begründete ihr Ja zu Schröders Bitte mit dem Bemühen der Bundesregierung um Bildungsreformen. Da Rot-Grün 2004 zum Jahr der Innovation ausgerufen habe, könne „eine Kandidatin aus der Wissenschaft ein Zeichen für den Aufbruch der Gesellschaft setzen“, sagte sie. Zuvor hatte sie sich jedoch gegen den Plan für die Auslobung einzelner Eliteuniversitäten gewandt.

Das Urteil der Roten und Grünen über den wahrscheinlich nächsten Bundespräsidenten Köhler fiel mäßig aus: Müntefering gestand ihm lediglich zu, ein „guter Beamter bei Theo Waigel“ gewesen zu sein. Schröder räumte ein, dass Köhler auf seinen Vorschlag hin zu der „bedeutendsten“ Position in der internationalen Wirtschaftswissenschaft und Wirtschaftspolitik gekommen ist. „Und deswegen habe ich an seiner fachlichen Kompetenz ja auch nicht das Geringste auszusetzen.“ Von einem Menetekel, einer Vorentscheidung für die nächste Bundestagswahl 2006 – ähnlich wie seinerzeit bei Gustav Heinemann (SPD), dessen Wahl der rot-gelben Koalition den Weg bereitete –, wollten Vertreter der Koalition nichts wissen. „Geschichte wiederholt sich nicht“, wehrte Krista Sager ab.

Die Kritik der Regierung zielt auf die Vision eines künftigen schwarz- gelben Kabinetts. Mit dem chaotischen Verfahren der Kandidatenkür habe das Trio Merkel, Stoiber, Westerwelle nur „Dilettantismus und Arroganz“ bewiesen, wetterte Müntefering. Sollten diese drei mal eine schwierige internationale Situation meistern müssen, brächte das „Elend für dieses Land“, versuchte der künftige SPD-Chef, politisches Kapital aus der nur mühsam geglückten Einigung des bürgerlichen Lagers zu schlagen.

Die Universitäts-Präsidentin und ihr gespanntes Verhältnis zur SPD

Der Anruf des Kanzlers erreichte Gesine Schwan in Harvard – das Angebot, für die rot-grüne Koalition als Bundespräsidentin zu kandidieren, habe sie „völlig überrascht“, gestand sie dem „Tagesspiegel“.

Dass sie dennoch zustimmte, war nicht selbstverständlich, war das Verhältnis der heute 60-Jährigen zu ihrer Partei doch immer ein kritisches: Anfang der 80er-Jahre warf sie Willy Brandt vor, zu wenig gegen die Gleichgültigkeit der Sozialdemokraten gegenüber den Menschenrechtsverletzungen der kommunistischen Diktaturen zu unternehmen – kurz darauf flog die damit endgültig dem rechten Parteiflügel zugerechnete Wissenschaftlerin aus der Grundwertekommission der SPD, ein bis dahin einmaliger Vorgang. Ihr Mann, der Politologe Alexander Schwan, der ebenfalls für die SPD-Grundwertekommission tätig war, verließ die Partei und wechselte zur CDU. Er starb 1989.

Die Abstrafung hielt die West-Berliner Professorin für Politologie nicht davon ab, sich auch weiterhin für eine Entspannungspolitik einzusetzen, die Demokratisierung und Menschenrechte einforderte. Selbst lernte sie schon früh Polnisch, promovierte über den polnischen Philosophen Leszek Kolakowski und knüpfte in den 80er Jahren persönliche Kontakte zu Oppositionellen der „Solidarnosc“.

National warb die Mutter von zwei Kindern unter anderem in ihrem Buch „Politik und Schuld“ für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus.

Erfahrung mit aussichtslosen Kandidaturen bringt Schwan mit: Als sie 1999 für das Amt der Präsidentin der Freien Universität Berlin antrat, gab man ihr kaum Chancen. Ihr engagierter, an der Alma Mater eher unüblicher Wahlkampf brachte ihr dennoch 23 von 59 Stimmen und damit bundesweite Aufmerksamkeit. Kurz darauf wurde sie Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, die mit einem Drittel polnischer Studenten eine zentrale Rolle im deutsch-polnischen Verhältnis spielt. Nach Deutschland will Schwan trotz der Nominierung wie geplant erst am 11. März zurückkehren. Sie pflegt zurzeit Kontakte in den USA.

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