FDP attackiert SPD-Chef „Gabriels Forderungen ähneln Thesen Sarrazins“

In der Integrationsdebatte hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel ungewöhnlich scharf angegriffen. Sie warf ihm Populismus vor, der sich kaum von seinem umstrittenen Parteikollegen Thilo Sarrazin unterscheide.
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Sigmar Gabriel bei einer SPD-Veranstaltung in Niedersachsen: Kritik von der FDP. Quelle: DAPD

Sigmar Gabriel bei einer SPD-Veranstaltung in Niedersachsen: Kritik von der FDP.

HB HAMBURG. “Die populistischen Forderungen von Herrn Gabriel sind völlig verfehlt. Sie ähneln in Aspekten den Thesen von Herrn Sarrazin, den die SPD ausschließen will“, sagte die Ministerin dem „Hamburger Abendblatt“. „So kann man mit dem Thema nicht umgehen.“

Gabriel hatte ein konsequentes Durchgreifen gegen Integrationsverweigerer gefordert. „Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen“, sagte der SPD-Chef. Zugleich verteidigte er das Parteiausschlussverfahren gegen den SPD-Politiker und zurückgetretenen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, der unter anderem mit umstrittenen Positionen zur Integrationsbereitschaft von Muslimen eine große Diskussion in Deutschland ausgelöst hatte.

Leutheusser-Schnarrenberger hält die bestehenden Gesetze für ausreichend, beklagt allerdings mangelnden Vollzug. Es gebe ein engmaschiges System von Ausweisung und Abschiebung. „Im Aufenthaltsgesetz und im Sozialgesetzbuch haben wir bereits teilweise drastische Sanktionen für integrationsunwillige Zuwanderer“, sagte sie. In manchen Regionen gebe es allerdings Defizite im Vollzug solcher Gesetze.

Deutsche Unternehmen fürchten derweil wegen der Sarrazin-Debatte zur Integration Probleme bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Die durch den ehemaligen Bundesbankvorstand geäußerte Kritik an Migranten und die daraus entbrannte Diskussion seien außerordentlich schädlich gewesen, sagte Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger am Donnerstag in Berlin. Deutschland sei für Talente aus dem Ausland ohnehin nur mittelmäßig attraktiv. Auch der Personalchef von BP Europa, Michael Schmidt, räumte ein: „Das hat dem Standort nicht gutgetan.“ Allerdings befürchtet der Energiekonzern keine massiven Auswirkungen auf die Anwerbung von Spezialisten.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte sich kürzlich für die verstärkte Zuwanderung von ausländischen Spezialisten ausgesprochen und gewarnt, der drohende Mangel an Fachkräften gefährde die konjunkturelle Erholung.

Ein Unbekannter sprühte unterdessen am frühen Freitagmorgen ein Porträt des umstrittenen SPD-Mitgliedes Sarrazin, an die Fassade der SPD-Bundesparteizentrale in Berlin-Kreuzberg gesprüht. Der Mann wurde dabei von Polizeibeamten in der Wilhelmstraße beobachtet, wie die Polizei mitteilte. Allerdings konnte er flüchten.

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  • Deutsche Unternehmen fürchten eher, dass die Steuerlast aufgrund der horrenden Ausgaben für die islamischen Gast-Hartz-4-bezieher jede produktive Kraft im Lande zerstört. Mag sein, dass Siemens, Daimler oder ähnlich große buden die s.g. Zuwanderung - gerade aus den islamischen Ländern - brauche, um die Löhne zu drücken. Aber hier von Unternehmen zu schreiben trifft daneben.
    bei uns in der Straße lungern diese "Schätze" der integration rum. Wie soll ich meine Dienstleistung verkaufen?

  • Satire pur. beneidenswert.

  • ich bleibe darüber hinaus weiter bei meiner Aussage, meine Vorfahren waren in Deutschland nicht in den Naziparteien beteiligt oder haben diese begünstigt, aus diesem Grund wird meine Familie hier in Deutschland systematisch benachteiligt.

  • Darüber hinaus gibt es zu klären warum deutsche Frauen die von den miserablen Zuständen und den Grausamkeiten, die insbesondere im Ausland insbesondere durch Deutsche mitverübt wurden, nein diese berichte wurden von Deutschen Frauen in Stuttgart strikt abgelehnt. Das wollen wir nicht hören hier, wie die deutsche nsich dort benehmen.

    eben aus Nazi Deutschland raus und im Ausland weiter die Verbrechen verüben.

    Wo sind überhaupt die Stasi Millarden, die unser Rentensystem locker finanzieren können?

  • @ursula, soll sich mal klar ausdrücken so wie ich es auch tue.

    Aber nein ein satz reicht ja aus. Drücken Sie sich aus Ursula, keine unterschwelligen betonten sätze,

    Eben immer dieses nichtsagende, lesen Sie einmal nur eine Zeitschrift unicum durch, da weiß man wie es läuft, Hochglanzbroschüre und nichts steht drin, warum steht nichts drin,

    eben man kann den anderen ausspielen ohne etwas gesagt zu haben, man präsentiert sich ohne etwas zu bewirken, man möchte Neutralität vorspielen, die einem so beigebracht wird, doch dieseN ZUSTAND ERREiCHT MAN NiCHT iN DEM UNiCUM AUSSAGEN KOPiERT WERDEN und angelernt und künstlich antrainiert werden.
    Also was ist iHRe Aussage Ursula?

  • @ Mariana Mayer
    genau, was für eine Schande, dass in Peru die Schulpflicht eingeführt wurde.

  • der buschowsky sagte: eltern würden nicht mit ihren Kindern reden, Schulpflicht und KiGApflicht ab einem Jahr, etc...

    Doch was ist passiert in den Schulen in der Vergangenheit:
    Die Kinder haben das Reden durch Einschüchterung verlernt.
    Sie reden nicht mehr aufgrund der Einschüchterungspraktiken und somit haben sie es auch verlernt mit ihren Kindern zu reden. Das ist die Folge der bildungspolitik und den Vorgehensweisen in den Schulen der Vergangenheit.

    ich weise noch mal daraufhin: Was bedeutet Schulpflicht in Peru? Die kleinen Kinder müssen stundenweise frühmorgens zu Fuss in die Schule laufen , nur weil "unsere Schulpflicht" dort eingeführt werden musste.
    Und da wundert man sich, dass sich manche leute gegen die Demokratie wehren. Weil sie wollen ihre Kinder und Töchter weder sterilisieren noch stundenweise über die berge zur Schule marschieren lassen.
    Darüber soltlen sich unsere deutschen Lehreinnen und Hochschulpolitikerinnen mal dem Thema stellen. Aber nein, es heißt dann wieder, wie so immer genauso wie bei der Leiharbeit: So hatten wir das ja auch nicht gemeint, es wird doch falsch umgesetzt die anderen sind schuld.

  • ich wollte meinen beitrag noch korrigieren

    Die FDP machte den Vorschlag für verpflichtende Sprach Kurse das auch richtig ist.
    Aber nicht nur in ihren reihen diskutiert wird.

    Und zur Arbeitsmarktsitutation sage ich nur informiert euch:

    http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Monatsbericht-Arbeits-Ausbildungsmarkt-Deutschland/Monatsberichte/Generische-Publikationen/Monatsbericht-201008.pdf

    oder

    http://statistik.arbeitsagentur.de/sid_7897bC37bED17322CD2277F57DFbA8AC/Navigation/Startseite/Startseite-Nav.html

    dazu kommen natürlich noch die versteckten nicht erwähnten Arbeitslosen die in sogenannte Maßnahmen stecken.

    Danke

  • Welch eine Schande für Sarrazin mit diesem SPD-Fußabtreter verglichen zu werden .

  • Sorry für die Tippfehler im letzten beitrag. ich hoffe man kann es trotzdem lesen.

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