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FDP-Chef Christian Lindner Erhalt der Infrastruktur soll ins Grundgesetz

FDP-Chef Christian Lindner wirft der Regierung vor, bei Investitionen zu sparen und nicht an die Zukunft zu denken. Im Interview spricht er auch über planwirtschaftliche Energiepolitik und Grillfeste von Gotteskriegern.
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Der Bundestag sei zu einer „Vollversammlung der Sozialdemokratie“ geworden, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Quelle: dpa

Der Bundestag sei zu einer „Vollversammlung der Sozialdemokratie“ geworden, sagt FDP-Chef Christian Lindner.

(Foto: dpa)

Düsseldorf FDP-Chef Christian Lindner fordert, öffentliche Investitionen, etwa in Straßen und den Breitband-Ausbau, in der Verfassung festzuschreiben. „Ich schlage vor, dass wir den Erhalt der Infrastruktur als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen“, sagte Lindner im Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

Dies sei dann eine „klare Ansage an die Politik: Du darfst in einer alternden Gesellschaft, in der die Rentner auf die Wahlergebnisse enormen Einfluss haben, nicht die Infrastruktur vernachlässigen“.

Der Großen Koalition aus Union und SPD warf der FDP-Chef vor, bei Investitionen zu sparen und zu wenig an die Zukunft zu denken. „Wer nur Interessen und Ängste der Rentner bedient, versündigt sich an deren Enkeln“, sagte Lindner. Der Bundestag sei zu einer „Vollversammlung der Sozialdemokratie“ geworden.

„Statt die Anpassungsfähigkeit für innovative Lösungen zu stärken, bekommen wir Preiskontrollen bei Löhnen und Mieten“, sagte Lindner. Schwarz-Rot verfolge zudem eine „planwirtschaftliche Energiepolitik, die den Fortschritt bremst“. Das Rentenpaket sei ein „Frühverrentungsprogramm“.

Zur Debatte um Islamismus in Deutschland sprach sich Lindner indirekt für eine härtere Antwort des Staates aus. „Ich habe den Eindruck, dass im Umgang mit radikalisierten Salafisten (…) die gesetzlichen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft werden, möglicherweise nicht ausreichen“, sagte der FDP-Chef.

„Wenn in Bonn auf den Rheinwiesen Grillfeste gemacht werden, die nur dazu dienen, Gotteskrieger zu rekrutieren, ist das nicht zu tolerieren“, so Lindner. Das gelte auch für Kieze in Berlin, „wo sich die Polizei nicht hineintraut, weil libanesische Banden dort das Sagen haben“.

Eine liberale Gesellschaft müsse „ihre Wehrhaftigkeit gegen alle stärken, die unsere Toleranz nutzen wollen, um sie von innen auszuhöhlen“.

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7 Kommentare zu "FDP-Chef Christian Lindner: Erhalt der Infrastruktur soll ins Grundgesetz"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • FDP-Chef Christian Lindner fordert, öffentliche Investitionen, etwa in Straßen und den Breitband-Ausbau, in der Verfassung festzuschreiben.
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    Mein Gott, Lindner!
    Wollen Sie etwa mit diesem Joke die FDP retten?
    Die FDP ist hinüber, und Sie, Herr Lindner, sind der Letzte, der sie retten könnte. Haben Sie sich einmal mit FDP-Größen wie Karl-Herrmann Flach oder Ralf Dahrendorf beschäftigt? Dazwischen liegen Universen, Herr Lindner. Mit der FDP wird das nichts mehr, heute nicht, morgen nicht, und übermorgen schon gar nicht. Denn es gibt mittlerweile eine glaubwürdigere Alternative!

  • Sie können mich gerade nicht lachen sehen... Aber raten Sie doch mal, warum ich "Alternative" groß geschrieben habe, dass Sie jetzt AfD-Wähler sind, habe ich befürchtet.

    Tatsächlich wähle ich das von Ihnen so reflektiert betitelte "linke Pack", und zwar das ganz Linke. Die machen nämlich konkrete Aussagen dazu, was ein gerechtes Steuersystem beinhaltet. Und im Gegensatz zu Ihnen (ja, deswegen halte ich mich bzw. meine Motive für besser) sind dabei keine egoistischen Gedanken im Spiel, ich würde ziemlich sicher mehr Steuern zahlen.

    Stört es mich, dass Politiker Geld verschwenden, indem sie Brücken ohne Straßenanbindung in die Landschaft stellen? Dass sie sich bei PPP's und Finanzkonstruktionen regelmäßig von der Privatwirtschaft bzw. den Banken über den Tisch ziehen lassen? Und dass wir die Banken mit Steuergeldern retten mussten, weil weder davor noch jetzt Sicherungssysteme auf Kosten eben dieser Banken installiert werden, um so etwas zu verhindern?

    Na klar. Aber unser Staat ist nicht überfinanziert und was da an Geld verschwendet wird, ist prozentual nicht schlimmer als in der Privatwirtschaft. Aber die goldenen Handschläge, überhaupt die Gehaltsexzesse, sind dort wesentlich seltener. Wir geben nicht zu viel Geld aus, nicht für Straßen, nicht für Kitas, Schulen oder Unis, nicht für Krankenhäuser oder die Polizei.

    Wo wollen Sie sparen? Bei den mickrigen Renten und den nicht selten als unwürdig verurteilten Sozialleistungen? Wer bezahlt dann die Schäden der inneren Unruhen, die Sie damit auslösen?

    Sie machen es sich zu einfach und fallen auf Leute herein, die nach Leuten wie Ihnen suchen, solche die pauschal meinen, das müsste doch auch alles anders gehen, wir tun überall mehr als genug in er Welt, wer wenig hat, ist selber schuld, hier und überall sonst.

    Sie liegen falsch. So einfach ist es. Nicht zu 100%, die AfD erzählt auch richtige Dinge. In jeder Lüge steckt ein Körnchen Wahrheit. Aber ein Körnchen reicht nicht, gucken Sie sich den Rest auch an.

  • Ich selbst habe die FDP nie gewählt, finde sie aber wichtig, da die Demokratie von der Vielfältigkeit der Bevölkerung lebt. Diese Vielfältigkeit muss im Bundestag auch repräsentiert werden können.
    Meiner Meinung nach sollte die 5% Hürde abgeschafft werden und die Vorschläge von Herrn Lindner im Bundestag Beachtung finden und diskutiert werden. Selbst wenn man dann zu dem Schluss kommt, dass die Vorschläge nicht umsetzbar sind.

  • In der Tat halte ich noch heute die Idee eines vor allem einfacheren und gerechteren Steuersystems für eine eine sehr gute. Kompliziert bedeutet letztlich Schlupflöcher. Schlupflöcher bedeutet weniger Steuern für die richtig Reichen. Und natürlich möchte auch ich weniger Steuern zahlen. Anhand der riesigen Verschwendung die jährlich von den Politikern begangen wird, sollte dies auch kein Problem sein (selbst wenn mal in die Infrastruktur investiert würde).

    Und natürlich habe ich eine Alternative gefunden: Die AfD. Ob sie was taugt, stellt sich erst heraus, wenn sie tatsächlich an der Macht wäre und dann bleibt es abzuwarten, ob man den sinnvollen Weg Richtung DM einschlägt, oder doch nur dampfgeplaudert hat.

    Mangels Alternative ist die Alternative die einzige Alternative! Schwarz, rot, grün alles ein linkes Pack. Die Linke hat einen ganzen Staat ruiniert und fällt daher gänzlich weg. Die Grünen haben mit ihrem Mulit-Kulti-Schwachsinn eine tötliche Gefahr in Deutschland installiert und sind bis in die Seinzeit nicht wählbar.

    Was ist denn ihre Alternative??? Und jetzt sagen Sie nicht eine der im Bundestag vertretenen, denn die sind nun wirklich nicht mehr wählbar.

  • Ein sehr schöner Beitrag, der belegt, dass man andere durchaus treffend analysieren und beschreiben kann, aber sich selbst mal ganz unkritisch übergeht. Warum haben Sie denn die FDP gewählt? Wegen dem "gerechteren" Steuersystem? Das können Sie doch wohl selbst nicht glauben. Wer die FDP gewählt hat, wollte selbst weniger Steuern zahlen und damit war Ihnen die Infrastruktur und der soziale Zusammenhalt dieses Landes erst mal egal. Und jeder, der ein bißchen rechnen kann, muss schon damals gewusst haben, dass die FDP nur Unsinn erzählt hat und die gleiche Bauernfänger-Masche anwendet wie die Republikaner in den USA.

    Aber ich freue mich, dass Sie nicht mehr die FDP wählen und hoffe, dass auch sonst niemand mehr diese Wirtschaftsmarionetten im Bundestag sehen will - und da ist C. Linder noch eine der am wenigsten unsympathischen Figuren, Sie sollten sich mal M. Lindner oder P. Döring ansehen in den Mitschnitten von Bundestagsdebatten.

    Ach ja, bitte sagen Sie jetzt nicht, dass Sie eine gute ALTERNATIVE gefunden haben...Bitte....

  • Was hat die FPD in den letzten 20 Jahren geleistet? Nichts!

    Anstatt echter Wirtschaftsliberalität wurden die Privilegien der Klientel (z.B. Notare und Apotheker) zementiert und an Hoteliers Steuergeschenke verteilt.

    Weg mit der FDP und her mit der AfD!

  • Lindner go home. Einst habe ich Euch gewählt, denn ihr wolltet ja ein "...einfacheres, gerechteres Steuersystem...". Ihr wurdet gewählt! Ei wo isses denn?

    Würdet ihr wieder ans Ruder kommen, so würdet ihr weder in Infratruktur investieren, noch würdet ihr gegen den Islam vorgehen. Ihr wollt nur an die Fleischtöpfe!

    Dabei gefällt mir Eure Funktion derzeit recht gut. Als mahnendes Beispiel dafür, dass man doch abgestraft werden kann, wenn man den Wähler betrügt!!!

    Ihr solltet daher als Mahnmal für die schwarzen, roten, grünen und linken Lügner dienen, damit die immer wissen, was passieren kann, wenn man zu weit geht.

    In diesem Sinne wünsche ich ein Verbleib im Schatten, abseits der Futtertröge, um die es Euch in Wirklichkeit geht.

    P.S. Zahlen sie dem Steuerzahler erst einmal das Geld aus der Moomax Pleite zurück!