FDP-Chef Lindner fordert Umdenken bei Großprojekten: „Wir haben ein Mentalitätsproblem“

FDP-Chef Lindner spricht im Interview über den Hambacher Forst, den bayerischen Wahlkampf und darüber, warum Teile der Altersvorsorge in Start-ups fließen sollten.
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Vor der Bayern-Wahl sagt der FDP-Chef: „Eine solche Regenbogenkoalition ist in der Sache so unwahrscheinlich, dass wir sie nicht einmal formal ausschließen müssen.“ Quelle: dpa
Christian Lindner

Vor der Bayern-Wahl sagt der FDP-Chef: „Eine solche Regenbogenkoalition ist in der Sache so unwahrscheinlich, dass wir sie nicht einmal formal ausschließen müssen.“

(Foto: dpa)

BerlinFDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner will mehr Kapital für Start-ups in Deutschland mobilisieren. Teile des Geldes, das unter Verwaltung der Lebensversicherungen oder der Rentenkasse stehe, sollte genutzt werden, um über Fonds Investitionen in Unternehmensbeteiligungen zu ermöglichen, so Lindner im Gespräch mit dem Handelsblatt.

„Dann steigt nicht nur die Rendite, sondern wir können uns auch selbst stärker in Deutschland an unserer eigenen Wirtschaft beteiligen.“ Man könnte auch eine Spekulationsfrist einführen, so Lindner weiter. „Wer privat ein Wertpapier längere Zeit hält, der soll den Gewinn steuerfrei nutzen können.“ 

Eine Verschärfung der Übernahmebeschränkungen, wie sie derzeit von der Bundesregierung diskutiert wird, um unliebsame Übernahmen von deutschen Firmen durch ausländischen Investoren zu verhindern, lehnt Lindner ab. „Der weltweite Freihandel basiert auch auf Know-how-Transfer“, so Lindner.

Die derzeitige Debatte atme noch den Geist der 80er-Jahre, wo Deutschland weltweit technologisch führend war. „Wir sind das in vielen Bereichen nicht mehr.“ Dort, wo kritische Infrastrukturen betroffen sind, gebe es jetzt schon genug Möglichkeiten, Übernahmen zu verhindern. Dumping könne man ebenfalls unterbinden.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Gut gelaunt empfängt FDP-Partei und -Fraktionschef Christian Lindner in seinem Büro mit Blick auf den Reichstag. In seinen Regalen steht neben Büchern und Modellen schneller Autos auch ein Nummernschild mit der Endung „CL 2017“ – das Jahr, in dem Linder die FDP zurück in den Bundestag führte. Während des Gesprächs rutscht er unruhig im Sessel umher, vor allem beim Thema Hambacher Forst gerät Lindner in Rage.

Bayerns Ministerpräsident Söder will die Raumfahrt massiv fördern. Ein Vorbild für Deutschland?
Sicher. Deutschland braucht solche Projekte, mit denen wir unseren Anspruch untermauern, technologisch an der Weltspitze zu spielen.

Aber?
Markus Söder vernachlässigt die Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen. Da fehlt Geld in Bayern, das er stattdessen für Subventionen verschwendet. Und er hat das Thema Innovation zu einem Wahlkampfgag degradiert. So wie er es präsentiert hat, wurde seine Initiative nicht ernst genommen. Das ist schade, denn Deutschland fehlt es an allen Ecken und Ecken an Pioniergeist.

Wer ist denn für Sie der deutsche Elon Musk?
Nehmen Sie das Unternehmen Wirecard, das jüngst in den Dax aufgestiegen ist und der Commerzbank den Platz weggenommen hat. Es gibt auch ein paar deutsche Einhörner, also Unternehmen, die mit mehr als einer Milliarde Dollar bewertet sind. Wir haben Zalando, Delivery Hero – aber das reicht nicht.

Was reicht da nicht, um Weltspitze zu werden?
Die Unternehmer mit neuen Geschäftsmodellen haben es in Deutschland schwer. Es gibt zu viel Bürokratie. Sie können kaum Top-Talente aus dem Ausland holen. Es fehlt an Kapital in der Wachstumsphase von Start-Ups. Wir sind steuerpolitisch nicht mehr wettbewerbsfähig nach den Reformen von Macron und Trump. Da könnte ich noch viel aufzählen.

Viele erfolgreiche Unternehmen werden ins Ausland verkauft. Muss man so etwas einschränken?
Von einem Staatsfonds oder Übernahmebeschränkungen für ausländische Investoren, wie sie derzeit in der Bundesregierung diskutiert werden, halte ich nichts.

Was ist Ihr Vorschlag?
Wir haben in Deutschland zwei Billionen Euro Kapital unter Verwaltung, in Lebensversicherungen oder der Rentenkasse. Dieses Geld wird derzeit überwiegend für Staatsanleihen und Investitionen in Immobilien genutzt. Wenn wir diese vom Staat diktierte Anlagepolitik lockern und über Fonds Investitionen in Unternehmensbeteiligungen ermöglichen, dann steigt nicht nur die Rendite, sondern wir können uns auch selbst stärker in Deutschland an unserer eigenen Wirtschaft beteiligen. Man könnte auch eine Spekulationsfrist einführen. Wer privat ein Wertpapier längere Zeit hält, der soll den Gewinn steuerfrei nutzen können.

Wer Geld in hochriskante Anlagen steckt, muss aber auch damit rechnen, dass er es verliert.
Das ist eine typisch deutsche Einstellung.

Man muss also Opfer bringen?
Unsinn. Das Opfer ist, darauf zu verzichten. Ich würde ja niemals sagen, dass man alles Geld für die Altersvorsorge in hochriskante Unternehmen investieren sollte. Aber als Ergänzung macht der Kapitalmarkt durchaus Sinn. Andere Länder haben mit einer besseren Kapitalmarktkultur gute Erfahrungen gemacht.

Mehr Kapital verhindert aber nicht automatisch die Übernahme von deutschen Schlüsselunternehmen.
Dann ist das Unternehmen vielleicht nicht attraktiv genug.

Ist es nicht naiv zu glauben, dass die Abwanderung von Technologieführern keine Konsequenzen hat?
Nein. Der weltweite Freihandel basiert auch auf Know-How-Transfer. Die derzeitige Debatte atmet noch den Geist der 80er-Jahre, wo Deutschland weltweit technologisch führend war. Wir sind das in vielen Bereichen nicht mehr. Und dort, wo kritische Infrastrukturen betroffen sind, gibt es jetzt schon genug Möglichkeiten, Übernahmen zu verhindern. Dumping kann man ebenfalls unterbinden.

Welche Rolle spielen Familienunternehmen bei der Zukunft Deutschlands?
Familienunternehmer sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ich glaube, dass wir in Deutschland die Rahmenbedingungen so stecken müssen, dass der Mittelstand innovativ sein kann und gleichzeitig neue Start-ups entstehen. Aus der Kombination mit alten Stärken wie einem hochinnovativen Mittelstand kann ein neues Geschäftsmodell für die Deutschland-AG werden.

Die Gründerzahl sinkt, die der innovativen Firmen auch – dabei wird doch viel gefördert und beraten.
Wir haben derzeit einen Förderdschungel. Es wäre sinnvoll, wenn wir diese Förderprogramme durch eine steuerliche Forschungsförderung ersetzen, von denen dann alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe profitieren. Aber das Entscheidende ist nicht die staatliche Förderkulisse, sondern es sind die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Ich wünsche mir eine Agenda 2030, die den Sozialstaat zukunftsfest macht, Innovationen ermöglicht und unser Land von Beschränkungen löst.

Kommen wir zur Debatte über den Hambacher Forst – was ist da schief gelaufen?
Wir haben ein Mentalitätsproblem. Die Menschen wehren sich gegen den Abbau von Braunkohle. Man will aber auch keine Atomkraft, gegen Windkraft gibt es Widerstand und gegen den Ausbau der notwendigen Stromtrassen auch. Es ist inzwischen ganz leicht, eine Mehrheit gegen nahezu alles zu mobilisieren. Deutschland braucht wieder Mehrheiten für etwas.

Geht es den Deutschen zu gut?
Der Blick für das große Ganze ist verloren gegangen. Ein Beispiel ist die Klimapolitik. Statt RWE für die verhinderte Rodung des Hambacher Forstes entschädigen zu müssen, sollte man das Geld lieber einsetzen, um die Aufforstung von Regenwald zu fördern. Wenn es wirklich nur um die Einsparung von CO2 geht, haben wir da einen größeren Effekt.

Das wurde ja schon mal probiert, gilt aber als gescheitert.
Ja, aber das sollte nicht heißen, dass wir das gleich aufgeben. Ich sehe noch ein anderes Problem, das sich bei den Protesten um den Hambacher Forst zeigt. Die gleichen Leute, die gegen Aufmärsche von rechts protestieren, tolerieren die Infragestellung unseres liberalen Rechtstaates von links. Für mich ist nicht hinnehmbar, dass das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt wird – ob von links oder von rechts.

Wie können Großprojekte besser planbar gemacht werden?
Mein Vorschlag ist, dass wir bei Planungsvorhaben anders vorgehen. Am Beginn eines solchen Vorhabens sollte ein Volksentscheid stehen. Wenn das erfolgt ist, muss es eine solche politische und rechtliche Sicherheit geben, dass danach Großprojekte schnell durchgesetzt werden.

Sie kritisieren die Grünen heftig. Gleichzeitig wollen Sie mit ihnen in Bayern regieren.
Wie kommen Sie darauf?

Die FDP hat doch eine Koalition aus Grünen, FDP, SPD und Freien Wählern ins Spiel gebracht.
Eine solche Regenbogenkoalition ist in der Sache so unwahrscheinlich, dass wir sie nicht einmal formal ausschließen müssen.

Aber war es nicht die FDP, die die Debatte darüber eröffnet hat?
Das stimmt nicht. Das war die CSU, die den Menschen Angst machen will. Sie will mit ihrer Warnung vor einer instabilen Regierung noch einmal ihre Wählerschaft mobilisieren. Das ist ein billiges Manöver, um insbesondere von den Freien Wählern und der FDP Wähler abzugreifen. Es ist aber ein untauglicher Versuch. Es war die CSU, die während der Jamaika-Sondierungen bei Einwanderung, Energie- und Steuerpolitik vor den Grünen eingenickt ist. Wir standen als Partei der Mitte zu unserem Wort und konnten einer im Kern schwarz-grünen Politik nicht zur Mehrheit verhelfen. Ich glaube übrigens auch nicht, dass es eine Regierung ohne Beteiligung der CSU geben wird.

Sie schließen aber eine Regenbogenkoalition nicht kategorisch aus?
Die FDP muss nichts formal ausschließen. Inhaltlich sind die Differenzen unübersehbar. Die Grünen in Bayern sind gegen jede Form von Abschiebungen ausreisepflichtiger Menschen, sie wehren sich gegen Infrastrukturprojekte, sie wollen eine Gleichmacherei in der Bildungspolitik. In der Klimapolitik setzen die Grünen auf Quoten und Verbote, wir auf die marktwirtschaftlichen Kräfte. Da gibt es kaum Berührungspunkte.

Bei den Bürgern punkten im Moment aber derzeit die Grünen.
Das mag im Moment schon sein. Trotzdem sind wir weit voneinander entfernt. Die Grünen wollen etwa das Aus des Verbrennungsmotors bis zum Jahr 2030. Das ist ökonomisch und ökologisch falsch.

Können Sie das mal erklären?
Die Grünen setzen einseitig auf die Elektromobilität. Im Jahr 2030 aber werden wir diese Elektromotoren immer noch mit einem gewissen Anteil Braunkohle betreiben. Dagegen gibt es synthetische Kraftstoffe, die aus CO2 gewonnen werden und die klimaneutral sind. Hier ist der Verbrennungsmotor ökologischer als der E-Motor. Wir sollten technologieoffen bleiben. Damit erreichen wir für den Klimaschutz am Ende mehr.

Würden Sie im Fall von Neuwahlen in Gespräche mit Grünen und Union nochmal eintreten?
Nach Neuwahlen im Bund wären wir gesprächsbereit. Die FDP will regieren. Es kommt aber immer darauf an, mit welchen Programmen und welchen Personen das verbunden ist.

Gilt das auch für Gespräche mit Angela Merkel?
Frau Merkel würde wohl eher einen Besen essen, bevor sie mit der FDP in eine Koalition einträte.

Sie hat der FDP wegen des Jamaika-Aus „staatspolitische Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen.
Wir Freie Demokraten trauen Angela Merkel keine politische Erneuerung mehr zu. Frau Merkel erscheint dreist, wenn sie behauptet, sie wollen den Solidaritätszuschlag abschaffen und das scheitere nur an der SPD. Die Wahrheit ist, dass sie es bereits im vergangenen Jahr bei den Jamaika-Sondierungen nicht wollte. Dass der Soli nicht wegfiel, lag ausschließlich an Peter Altmaier und ihr. Aber in einer Ära nach Angela Merkel, wenn ein Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer oder ein Jens Spahn die CDU-Führung übernommen haben, ergibt sich auch aus Sicht der FDP eine neue Konstellation.
Herr Lindner, vielen Dank für das Gespräch.

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2 Kommentare zu "FDP-Chef: Lindner fordert Umdenken bei Großprojekten: „Wir haben ein Mentalitätsproblem“"

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  • „Wir haben ein Mentalitätsproblem“

    Ich habe eher den Eindruck, dass Politik und Großkonzerne ein Mentalitätsproblem haben.

    „Denn es fehle an Pioniergeist in Deutschland“

    Ich glaube nicht, dass es an dem fehlt, sondern dass der von der Politbürokratie ausgebremst wird.

    „Der Blick für das große Ganze ist verloren gegangen“

    Da hat er allerdings Recht. Heute gilt anscheinend: Jeder gegen jeden. Und wer über das meiste Geld verfügt, gewinnt.

  • Also wenn er das mit den Volksentscheiden ernst meint, sollte er die Forderung nach Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene aber auch in sein nächstes Wahlprogramm aufnehmen. Sonst wirkt das irgendwie unglaubwürdig....

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