FDP-Chef Lindner „Schulz führt die SPD stramm nach links“

Martin Schulz, designierter SPD-Kanzlerkandidat, will offenbar die unter Gerhard Schröder eingeführte Sozialreform Agenda 2010 verändern. FDP-Chef Christian Lindner macht deutlich, was er davon hält.
Update: 20.02.2017 - 16:54 Uhr 28 Kommentare
Mit einer Korrektur der unter Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Sozialreform Agenda 2010 will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Er will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern. Quelle: dpa
Martin Schulz macht Agenda 2010 zum Wahlkampfthema

Mit einer Korrektur der unter Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeführten Sozialreform Agenda 2010 will der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Er will die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern.

(Foto: dpa)

BerlinFDP-Chef Christian Lindner hat die angekündigten Korrekturen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an der Agenda 2010 heftig kritisiert. „Martin Schulz marschiert stramm nach links. Mit der Agenda 2010 macht er jetzt den größten Reformerfolg sozialdemokratischer Politik der letzten Jahrzehnte kaputt“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Dem deutschen Arbeitsmarkt gehe es, auch dank einiger Sondereffekte, gut. Wer jetzt meine, es stünde nun eine Ausweitung des Sozialstaats an, irre und gefährde das Fundament unserer guten Lage. „Worte wir Wettbewerbsfähigkeit, Lohnstückkosten und demographische Entwicklung hört man von Martin Schulz nicht. Der Kanzlerkandidat ohne Programm zeigt langsam sein wahres Gesicht als Sozialdemokrat aus dem letzten Jahrhundert“, sagte der FDP-Vorsitzende.

Für Lindner ist in Zeiten von Globalisierung, demografischem Wandel und Digitalisierung eine Reformpolitik in Wahrheit notwendiger denn je. „Wer heute meint, nichts für unseren Wohlstand tun zu müssen, hat längst begonnen ihn zu verspielen“, sagte er.  Deutschland brauche mehr Investitionen in Bildung und Weiterbildung, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und bei den Arbeitszeiten und weniger Bürokratie. „Wir brauchen eine Debatte darüber, was unser Land für die Zukunft stark macht – und nicht eine weitere Rolle rückwärts, wie sie die SPD bei der Rente mit 63 schon vollzogen hat“, sagte er.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern und damit die umstrittene Agenda 2010 reformieren. Eine konkrete Zeitspanne stehe noch nicht fest. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal 12 Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate.

Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I Hartz IV erhalte, dann gehe das an die Existenz, sagte Schulz der Zeitung. Das dürfe so nicht sein. Er fügte hinzu: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist: Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“

Die Agenda 2010 hatten SPD und Grüne unter Bundeskanzler Gerhard Schröder von 2003 an umgesetzt. Die Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Rente, Steuern und Gesundheit waren höchst umstritten, auch innerhalb der Regierungsparteien. Vertreter des linken Parteiflügels der SPD lobten die Ankündigung am Montag: „Und er hat Recht damit!“, schrieb etwa SPD-Vize Ralf Stegner auf Twitter.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plädierte in einer ersten Reaktion für eine grundlegende Überprüfung früherer Arbeitsmarktreformen. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagte Nahles am Rande einer Arbeitnehmerkonferenz ihrer Partei in Bielefeld. Mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sei sie in enger Absprache darüber, welche Maßnahmen notwendig seien für mehr soziale Gerechtigkeit. „Dazu gehört, dass wir uns anschauen, ob die Reformen der Vergangenheit noch die richtige Antwort auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes der Zukunft geben.“ Hauptanliegen dabei müsse sein, Qualifikationen zu erhalten und auszubauen und sie nicht zu verschenken. „Und es geht um die Anerkennung von Lebensleistung.“

Der Linkspartei gehen Schulz' bisher bekannte Pläne dagegen nicht weit genug: „Kosmetik bei der Agenda 2010 reicht nicht“, schrieb Parteichef Bernd Riexinger. Die ersten konkreten Vorschläge unterstütze er aber. „Mehr davon“, fügte er hinzu.

Schulz will laut „Bild“ auch mit der Forderung nach Verringerung von befristeten Arbeitsverhältnissen in den Wahlkampf ziehen. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Er plane darüber hinaus, den Kündigungsschutz für Beschäftigte auszubauen, die Betriebsratswahlen organisieren.

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28 Kommentare zu "FDP-Chef Lindner: „Schulz führt die SPD stramm nach links“"

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  • Kein Sozialhaushalt der Welt ist in absoluten Zahlen so gross, wie der der BRD und wenn man hier einige Foristen liesst, muss man denken, wir leben in Russland im Jahre 1918.
    Dass hier einige Marxisten im Handelsblatt schreiben zeugt für Weltoffenheit. Den Inhalt der Artikel des Handelsblattes vorher zu lesen, den man kommentiert und nicht immer nur auf Allgemeinwissen von "Neues Deutschland" (lasst uns Wertschöpfung betreiben, indem wir Papier bedrucken und die so geschaffenen Geldscheine an die Sozialindustrie verteilen) zurückzugreifen, wäre aber empfehlenswert

  • Martin Schzulz ist der typische SPD-Vertretter: "Schaumschlägerei, Heuchelei und Realitätsverlust"
    "Wojhlstand für Alle" ist ein Witz, solange es Menschen gibt, haben wir den Krieg Arm gegen Reich und wer hat diesen immer gewonnen? Das gleiche gillt für "soziale Gerechtigkeit, kein Gericht dieser Welt spricht Gerechtigkeit, sondern ausschließlich Recht, was schreiendes Unrecht sein kann. Es gibt nur Recht oder Unrecht bzw Schuld oder Unschuld..

  • Ah! schön, dass das Handelsblatt das Layout geändert hat, so dass jetzt die Seite nach unten hin mehr Platz bietet. Ansonsten hatten die Trump- Putin- AfD-Fans immer eine gute Chance, mit ellenlangem Spam alle normalen Beiträge ausser Sichtweite zu drücken. Sehr gut!

  • Die Entwicklung, die Gerle beschreibt, ist in der Tat zu beobachten: ehemalige FDP Anhänger sind zur AfD gewechselt, vor allem, weil sie den Austritt Deutschlands aus dem Euro wollten. Aber diese Zeiten von Hans Olaf Henkel und Bernd Lucke sind ja längst vorbei. Heute hört man jeden Tag nur noch von Bernd Höcke und Co. Ob diese Wähler dann wirklich zur FDP zurückkehren, ist die Frage. Vielleicht hat ihnen der Erfolg von Trump aber auch Mut gemacht, weil man sehen kann, dass es eben doch möglich ist, mit diesem Programm an die Macht zu kommen.

  • @Herr Gerle: Finde Ihre Frage komisch. Wer "richtig fett Steuern zahlen muss", hat auch richtig fett verdient. Vielleicht nicht nach den eigenen Maßstäben, sicher auch nicht nach den Maßstäben, die man für die obersten 1 % anlegen muss - aber definitiv gemessen an dem, was hier im Land inzwischen traurige Lohn-Realität ist. Mit 60.000 Brutto im Jahr sind Sie hier im obersten Verdiener-Viertel. Oder noch höher.

    Und dann, ich will nicht despektierlich sein, aber scheinen Sie der üblichen, FDP-typisch kurzsichtigen Argumentation aufgesessen zu sein, möglichst viel Netto vom Brutto wäre immer eine gute Sachen.
    Es macht aber Sinn, mal danach zu fragen, was man vom Netto noch für die Daseinsvorsorge aufwenden muss. Wenn Sie vom Netto noch was für die Rente zurücklegen müssen, Kita- und Schulgeld zahlen, Krankenhaus-Tagegeld und Zahnersatz und Sehhilfen und wenn die Straße vor Ihrem Haus neu gemacht wird, bittet man Sie auch nochmal zur Kasse - meinen Sie nicht, dass der Staat das Geld dafür nicht doch besser über Steuern bei allen abschöpfen sollte? Insbesondere bei denen, die so richtig viel Geld haben? Bei denen, die Millionen an leistungslosen Kapitalerträgen aus Erbschaften beziehen?

    Und da habe ich mit dem, was eine ent-solidarisierte, weitgehend verarmte und verrohte Gesellschaft langfristig kostet, noch gar nicht angefangen. Es ist schwer zu ermessen, was Frieden und Sicherheit wert sind. Aber kostenlos ist es nicht zu haben.

    Ja, wenn man nicht über den Tellerrand guckt, kurzfristig und egoistisch denkt, kommt man nicht selten gut dabei weg. Für solche Leute ist die FDP.

    Die Linke hat sicherlich Ihre naiven Spinnereien im Programm und ich bin auch nicht mit uneingeschränkter, unkontrollierter Zuwanderung einverstanden. Aber immerhin will die Linke mehr Polizei und all das, was man aktuell vom Netto zahlen "darf", für alle (wieder) einführen. Und weiß, wo das Geld dafür herkommen soll.

    Wie denn sonst soll eine Partei für Sie als Bürger Interesse zeigen?

  • @Herr Hofmann: Dummerweise muss ich Ihnen Recht geben. Und hier liegt mein Dilemma. Und offensichtlich auch das vieler Wähler in meinem Umfeld. Ich persönlich habe der FDP bei der letzten BT-Wahl auch den Rücken gekehrt. Andererseits ist es derzeit die einzige Partei, deren Programm ich einigermaßen o. k. finde. Und in NRW ist die FDP die einzige Partei, welche in den letzten Jahren wenigstens ordentlich Oppositionsarbeit gemacht hat.
    Herr Homann, welche Partei würden Sie denn einem Selbständigen, der keine Auftraggeber im ÖD hat, dessen Geschäftsmodell aber so weit o. k. ist, dass er richtig fett Steuern zahlen muss? Die Frage ist wirklich nicht ironisch gemeint. Unsereins steht tatsächlich vor dem Problem, wen man denn nun noch wählen kann. Die eher sozialistischen Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke kommen nun einmal nicht in Frage. Die sind auch nur an meinem Geld und keineswegs an mir als Bürger interessiert. Die CSU kann ich nicht wählen. Somit bleiben halt nur noch FDP und AfD.
    Schade übrigens, dass man hier nicht mehr direkt auf Kommentare antworten kann. Anders als in vielen anderen Medien finden sich hier beim HB ja noch viele ernst zu nehmende Kommentatoren und nicht nur dieses Geschwurbel über Nazis, Rassisten und so.

  • Schulz ist nicht der Retter, natürlich nicht. Aber er wird das anbieten, was sich sehr viele Menschen wünschen: eine glaubwürdige sozialdemokratische Politik.

  • @ Herr Markus Gerle

    mea culpa:

    Sie haben Recht!
    Die Praxisgebühr wurde unter Rot/Grün am 14.11.2003 verabschiedet.

    Ich bitte um Entschuldigung.

  • Ich kann mir nicht vor stellen, dass irgend jemand glaubt, dass Schulz der Retter ist. Warum soll einer der über Jahre nicht gerade der beliebtesten Einer war plötzlich der große Held wird.

  • @Tomas Maidan
    Ein großer Teil der Gesellschaft darf in Zukunft noch mehr Steuern und Abgaben zahlen. EURO, Energiewende, illegale Einwanderung in unser Sozialsystem....lassen grüßen!

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