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FDP-Chef Lindner will Staatsüberschuss an Bürger zurückzahlen

Der FDP-Chef fordert, der Staat solle mit dem Überschuss Schulden tilgen, oder das Geld in einer einmaligen Zahlung an die Bürger zurückgeben.
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Der FDP-Bundesvorsitzende fordert eine Umverteilung des Haushaltsüberschusses. Quelle: dpa
Christian Lindner

Der FDP-Bundesvorsitzende fordert eine Umverteilung des Haushaltsüberschusses.

(Foto: dpa)

Berlin FDP-Chef Christian Lindner fordert, den Staatsüberschuss an die Bürger zurückzugeben oder zum Schuldenabbau einzusetzen. „Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde – das gibt man im Geschäftsleben zurück“, sagte Lindner der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Ich fordere, mit dem Überschuss entweder Schulden zu tilgen oder das Geld als Einmalzahlung an die Bürger zu überweisen.“

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes einen Milliarden-Überschuss erzielt. Trotz der Konjunkturflaute nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen unter dem Strich rund 45,3 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.

Mehr: Die Klimaschutzdebatte findet bisher weitgehend ohne die Liberalen statt. Das soll sich ändern. Die FDP-Parteispitze geht nun in die Offensive.

  • dpa
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1 Kommentar zu "FDP-Chef: Lindner will Staatsüberschuss an Bürger zurückzahlen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Vor kurzem hat es noch geheißen, dass Steuern und Abgaben erhöht werden müssten, weil wir die schwarze Null sonst nicht schaffen.
    Entweder hat unser Finanzminister seinen Laden nicht im Griff oder er sagt vorsätzlich die Unwahrheit.
    Die Frage ist nur - was ist schlimmer?
    Beides untergräbt das Vertrauen in die Politiker/-innen.
    Und wenn die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sich hinstellt und erzählt, dass die Leistungsträger und Millionäre sich nicht an der Finanzierung von Investitionen und Sozialkosten beteiligen, fällt mir echt nichts mehr ein.
    Wer ein Auto fahren will braucht einen Führerschein. Wer Minister/-in werden will braucht offensichtlich noch nicht mal einen Eignungstest. Deswegen haben wir in der Politik auch ein Umsetzungsproblem.

    Einen schönen Tag wünscht Peter Michael

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