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FDP-Finanzexperte „Banken müssen abgewickelt werden können“

Scharfe Töne von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler: Für in Notlage geratene Banken müsse die Insolvenz eine realistische Option sein. Schuldenmacherei durch Staatshilfe und Rekapitalisierung seien „Krisenbeschleuniger“.
08.10.2011 - 11:02 Uhr 34 Kommentare
Frank Schäffler will keine

Frank Schäffler will keine "Politik der Rettungsschirme".

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, lehnt eine Rekapitalisierung von in Schieflage geratenen Banken mit staatlicher Hilfe strikt ab. Die Banken müssten nicht rekapitalisiert werden. „Die Banken müssen rechtlich in einem normalen Insolvenzverfahren abgewickelt werden können“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Der Zahlungsverkehr könne dann trotzdem aufrechterhalten werden, ebenso wie die Kreditversorgung der Realwirtschaft.

Erste letzte Woche habe er im Bundestag deutlich gemacht, dass die Tinte unter den Euro-Rettungsbeschlüssen noch nicht trocken sein werde, dann rede man wir bereits von neuen Hilfen und noch höheren Schulden, sagte Schäffler. „Man kann die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht durch immer neue und höhere Schulden überwinden, sondern nur durch die gezielte Zulassung von Staaten- und Bankeninsolvenzen“.

Der Euro-Rettungsfonds EFSF und der Dauerrettungsschirm ESM seien als Instrumente dazu untauglich, weil durch diese Instrumente nur neue und höhere Schulden erzeugt würden. „Es ist Zeit, die Politik der Rettungsschirme zu beenden, sonst bricht uns alles ungeordnet zusammen“, sagte Schäffler. „Die Rettungsschirme sind keine Rettungsschirme, sondern Krisenbeschleuniger.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für neue Hilfen für Krisenbanken ausgesprochen. Sollten Banken dringend Geld benötigen, dann sollten die europäischen Staaten mit Finanzhilfen "nicht zögern", hatte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den Chefs von Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in Berlin gesagt. Dies wäre „vernünftig investiertes Geld“, weil ansonsten auftretende Schäden „um Größenordnungen höher“ ausfallen würden. „Erster Weg“ müsse es aber sein, dass die Banken versuchen sollten, sich an den Finanzmärkten mit Geld zu versorgen, sagte Merkel.

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    34 Kommentare zu "FDP-Finanzexperte: „Banken müssen abgewickelt werden können“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich denke, Herr Schäffler hat selbstverständlich ein Konzept. Doch es könnte ja sein, dass in den Systemmedien viel zu wenig darüber berichtet wird. Ich suche im Internet in verschiedenen Foren und Blättern sämtliche Berichte zusammen und finde auch Vieles, was zu Lösungen beiträgt. Doch sie sind unseren linkspopulistischen Politkern vielfach ein Dorn im Auge und werden möglichst versteckt. Denn sie würden endlich den Völkern, den Steuerzahlern, dem entmündigten Volk und EBEN nicht den zockenden Bankern und Versicherungen helfen uns weiter auszuplündern.

    • Jetzt "Occupy Wall Street " Bewegung in Deutschland !

    • @ DeutscherMittelstand

      Ergänzend wäre noch zu erwähnen, dass das deutsche Bankenrestrukturierungsgesetz allein nicht ausreicht, um im Notfall Banken wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank zu sanieren. Hier bedarf es einer mindestens EU-weiten Lösung, die aber mit dem vorhin genannten Gesetz nicht ausreichend abgedeckt ist. Eine Lösung wie die der Amerikaner macht für Banken wie die Deutsche und Commerzbank mehr Sinn. Da müßten unsere Parlamentarier nochmal nachsitzen. Aber ich fürchte, das kriegen sie nicht hin.

    • @ DeutscherMittelstand

      Das "Konzept", das Sie fordern, existiert doch bereits! Ende vergangenen Jahres haben Bundestag und Bundesrat ein neues Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten ratifiziert, das zum 1.1.2011 gültig ist und nunmehr angewandt werden kann! Da muss Herr Schäffler nicht das Rad neu erfinden!

      Den Wortlaut des neuen Gesetzes finden Sie hier im Bundesgesetzblatt: http://www.fmsa.de/export/sites/standard/downloads/rechtsgrundlagen/restrukturierungsgesetz.pdf

      Es wäre gut, wenn die Medien, und hier ist insbesondere auch das Handelsblatt gefragt, ihre redaktionelle Pflicht auf umfangreiche Information der Leser ernst nehmen.

      Nichts für ungut - ich halte Ihnen zugute, dass Sie nicht über alles Bescheid wissen können. Ich kann es nämlich auch nicht und bin auch nur in meinem Wissensgebiet (Finanzmarkt) ziemlich firm.

    • @LC
      Eben Sie haben es auf den Punkt getroffen!!!
      Weil ich nur oberflächlich über das informiert bin, was Herr Schäffler fordert, erwarte ich mehr von ihm. Ich hätte erwartet, dass alle die hier seine Fürsprecher sind zumindest auch dies fordern würden. Ich bin erstaunt, wie oberflächlich die meisten hier sich zufrieden zustellen lassen. Warum hinterfragt keiner der Befürworter sein Konzept. Wenn er eines hat, warum legt er es dann nicht auf den Tisch? Vielleicht findet es ja die Beachtung, die es verdient hat?

      Er hat aber NICHTS vorzuweisen.

      Zeigen Sie mir bitte einen Hinweis auf sein tragfähiges Konzept. Eine Zahl, einen Konsequenz, einen einzigen Ausblick... da ist NICHTS!!!

      ICH lasse mich gerne überzeugen, dazu muss Schäffler mal mit offenen Karten spielen. Der Mann leidet am FDP-Syndrom nur das er zur Abwechslung auf der anderen Seite der FDP steht!

    • Schäffler war nicht in der Regierung als Steinbrück und Merkel die HRE retteten.
      Die übrigens danach gleich weiterzockte und Manger mit Millionen in den Ruhestand schickte.
      2. haben Sie keine Ahnung wie Ihr ganzer Beitrag zeigt.
      Die HRE war keine systemrelevante Bank, die hat nicht Ihr Konto verwaltet. Sie hat ausschließlich mit Papieren gehandelt.
      Und ja, es können auch mal Banken pleite gehen, ist übrigens schon vorgekommen auch bei uns in D.

    • was soll ich von einem M L P - Vertreter schon halten ? Wikipedia bietet den Lebenslauf dieses werten Herren

    • @ countryman

      „Wichtig ist auch, dass die Merkel/Steinbrück Einlagen-G
      arantie vom Oktober 2008 erneut offiziell bekräftigt wird, um Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden.“

      Diese „Garantie“ war ein Fake, ein Bluff! Die Bundesregierung kann gar keine Einlagen-Garantie abgeben! Womit denn? Die Bundesregierung hat doch gar kein eigenes Geld, mit dem sie für die Einlagen bürgen könnte! Die Einlagen der deutschen Bürger bei deutschen Banken gehen in die Billionen Euro! Eine „Garantie“ dafür kann es gar nicht geben, außer, dass der Einlagensicherungsfond diese pro Kunden bis zu einer Höchstsumme von 100.000 Euro haftet. Diese Regelung gilt EU-weit seit dem 01.01.2011.
      Realiter müsste die „Bundesregierung“ Kredite in Billionen-Höhe aufnehmen, wollte sie eine vollständige Garantie für alle Einlagen in der Bundesrepublik abgeben! Das ist doch Mumpitz und zeigt, wie leicht sich uninformierte Bürger hinter die Fichte führen lassen!

    • @ DeutscherMittelstand

      Sie schlussfolgern aus einem kurzen Zeitungsbericht und einem flüchtigen Blick auf einer Homepage, dass kein Konzept zu Bankenabwicklungen vorhanden wäre? Ist das nicht ein recht oberflächlicher Weg, sich eine Meinung zu bilden???

      In der Finanzwirtschaft existieren seit Jahrzehnten diverse Insolvenzmodelle für Banken diverser Couleur, an denen man sich orientieren kann! Das weiß auch Herr Schäffler, deswegen ist seine Forderung absolut legitim und muss nicht weiter spezifiziert werden.

      Zum Beispiel gibt es den sog. „Glass-Steagall-Act“, den USA in den 30er Jahren angewandt hat, ein Trennbankensystem, indem das Wertpapiergeschäft (Investment-Banking) vom Einlagen- und Kreditgeschäft (Commercial Banking) getrennt wurden. Daraufhin wurde die FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) gegründet, eine Art Einlagensicherungsfond und Finanzmarktaufsichtsbehörde. In 2010 wurde der sog. „Frank-Dodd-Act“ als US-Gesetz implementiert, welches ebenfalls die FDIC ermächtigt, bestimmte Finanzdienstleistungsunternehmen unter Zwangsverwaltung zu stellen und geordnet abzuwickeln. Allein in 2011 wurden aufgrund dieses Gesetzes bereits über 100 Banken in USA abgewickelt! Auch dieses Gesetz sieht eine Trennung von Investment-Banking und Commercial Banking vor – die großen US-Banken haben diese Trennung bereits 2010 vollzogen! Solche Nachrichten gehen aber nicht durch die deutsche Presse und daher nimmt es kein Wunder, dass die Uninformiertheit in Finanzsachen in Deutschland erschreckend hoch ist!
      Warum gibt es in Europa solche Gesetze nicht??? Weil unsere Euro-Finanzminister keine Eier in der Hose haben und lieber den Weg des geringsten Widerstandes gehen! Fakt ist, dass die USA eine neue Finanzkrise wesentlich besser überstehen würden (dank o.g. Gesetzes von 2010) als Europa! In Europa herrscht – insbesondere in Finanzdingen – Dilettantismus pur!

    • "Regeln, die gar nicht erst zulassen, dass dazu kommt, dass Systembanken Pleite gehen." - Guten Morgen, Chef, auch schon angekommen?! Tja, das Rennen um die Gelder des EFSF ist leider schon in vollem Gange. Sie kommen mit Ihrer Forderung zu spät! Im Augenblick wird gerade wieder der Steuerzahler aufs Korn genommen. Da sehen Sie, man schubst wieder die zögernde Merkel mit ihrem roten Tuch in die Arena - über die Lautsprecher hören Sie die Buhrufe der Finanzeliten und Aufforderungen zum Angriff, samt und sonders aus den teuren Rängen der Systemprofiteure. Noch steht er da und weiß nicht wie ihm geschieht, der Steuerzahler. Aber eines ist jetzt schon klar: er blutet aus, sehen Sie´s? Sollen wir ihn retten, müssen wir ihn aus der Arena holen. Wenn dort keiner mehr steht den man schlachten kann, sind die spiele zu ende. Dann können wir wieder zu unserer Arbeit zurückkehren! Wollen sie das nicht auch?

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