FDP-Forderung Altmaier erteilt Stromsteuer-Senkung eine Absage

Eine schnelle Senkung der Stromsteuer – das kommt für Peter Altmaier nicht in Frage. Der Vorschlag klinge zwar zunächst vernünftig, so der Bundesumweltminister. Doch dadurch entstünden auch Löcher im Bundeshaushalt.
Update: 07.10.2012 - 20:00 Uhr 22 Kommentare
Bundesumweltminister Peter Altmaier. Quelle: dapd

Bundesumweltminister Peter Altmaier.

(Foto: dapd)

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier hat den FDP-Vorschlag für eine Senkung der Stromsteuer zurückgewiesen. Der Vorschlag klinge zunächst vernünftig, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

Er erwarte aber, „dass mein Koalitionspartner dann auch sagt, wie die Löcher im Bundeshaushalt gestopft werden sollen, die dann entstehen, wenn man die Stromsteuer senkt.“ Außerdem habe sich in der Vergangenheit gezeigt: „Immer dann, wenn die Steuern gesenkt werden, sind die Preise hinterher dann nochmal stärker gestiegen.“

Die FDP will kurzfristig die Stromsteuer senken, um den für 2013 befürchteten Anstieg der Erneuerbare-Energien-Umlage auszugleichen. Dies soll nach ihrem Willen über die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen finanziert werden, die die Erhöhung der Umlage in die Kassen spülen dürfte. Experten erwarten, dass die Umlage 2013 auf rund 5 Cent je Kilowattstunde erhöht wird. Der genaue Wert wird von der Bundesnetzagentur berechnet und am 15. Oktober bekanntgegeben.

Altmaier erklärte dazu: „Mich ärgert jede Erhöhung.“ Schuld des Anstiegs sei die mangelnde Koordinierung der Energiewende in den vergangenen beiden Jahren. „Jetzt müssen die Bundesländer und die Bundesregierung an einen Tisch und sich einigen, wie der Ausbau in Zukunft weitergeht.“

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22 Kommentare zu "FDP-Forderung: Altmaier erteilt Stromsteuer-Senkung eine Absage"

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  • "Bei den energieintensiven Industrien deutet sich eine Trendwende zugunsten des Standorts Deutschland an. Der norwegische Alukonzern Norsk Hydro entmottet seine Hütte in Neuss und verdreifacht die Jahresproduktion ab 2013 von 50.000 auf 150.000 Tonnen. "Damit zeigen wir, dass Deutschland seine energieintensiven Industrien erhalten kann, wenn die Politik den richtigen Rahmen setzt", sagte Konzernvorstand Oliver Bell am Dienstag in Neuss."

    "Energieintensive Branchen wie Glas, Chemie oder Zement - und vorneweg die Aluhütten - profitieren von zahlreichen Privilegien gegenüber Kleinverbrauchern. Die Researchfirma Arepo Consult bezifferte die Entlastung für 2012 in einer Studie auf mehr als 9,1 Mrd. Euro. Das könnte immer mehr Firmen zum Umdenken bewegen, glaubt die Großverbraucher-Lobby VIK."

    Quelle FTD vom 05.09.2012

    @vandale und @energieelite sind halt Ewiggestrige oder haben die Umverteilung von unten nach oben nicht durchschaut! Da beide nach eigenen Angaben nicht mehr in Deutschland wohnen, sind es wohl gelangweilte Rentner, die sonst nicht viel zu sagen haben.

  • ich wäre schon für eine stromsteuersenkung, aber leider würde dann das imperium der politelite zurückschlagen und die mehrwertsteuer erhöhen. ist schon in den schubladen der künftigen wahlsieger für anfang 2014 vorgesehen. und an alle ökoungläubigen ala vandale bitte ich doch mal um folgendes: Bitte erklären Sie dem Normalverbraucher, warum bei einer Reduzierung der Einspeisungen der Ökoenergien der Strompreis dauerhaft gesenkt werden sollte. Richtigerweise ist Atomenergie wirklich billiger. Auf den ersten Blick, doch die Entsorgungskosten für Atommüll bzw. Aufbereitung der Brennstäbe zum beispiel sind unkalkulierbare Kosten und Lebensrisiken. Ich denke, solange der Strompreis nicht deutlicher steigt, wirds den Ottonormalverbraucher in D kaum jucken. Man siehts ja am Benzinpreis. Hier steigt der auch Jahr für Jahr stärker an als der Ölpreis und keine Sau interessierts. Übrigens: Würde es eine Ölsorte schafen, mal nicht in Dollar, sondern in Euro bewertet zu werden, hätten wir bald sinkende Energiekosten. Nur wollen das bestimmte Eliten vermeiden und weiterhin Ihrer Profitgier fröhnen.

  • Bioblase
    dafür müßten wir erst einmal dieses kriminelle Brüssel auflösen

  • JohannesSchmidt
    Der beste Beitrag.
    Vielen Dank

  • Hallo Energystar....Theoretisch liesse sich die EEG Abgabe geringfügig senken wenn man die Ausnahme für energieintensiven Betriebe streichen würde. Allerdings ist der Strompreis auch ohne diese Befreiung nahe der Grenze an der diese Betriebe ihre Produktion in Deutschland aufgeben müssen.
    Angesichts der aktuellen Konjunkturflaute würden/werden, Aluminiumerzeugung, Chlorchemie, Elektrostahlerzeugung, alle Arten von Lichtbogenöfen für die Edelstahlerzeugung und Metallurgie dann recht zügig geschlossen.

    Insofern würde ein Streichen der Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG Abgabe die Strompreiserhöhungen nur kurzfristig dämpfen. Anschliessend treffen die ungebremsten Strompreiserhöhungen mit dem Verlust einiger Industriebranchen zusammen und machen das Leben noch teurer, bzw. erfordern mehr Glaubensstärke.

    Mit dem Verschwinden stromintensiver Betriebe geht eine Verminderung des Gesamtstromverbrauchs einher. Da die "Erneuerbaren Energien" bevorrechtigt sind, steigt deren Anteil und führt zu weiteren Kostensteigerungen.

    Warum lässt sich die Oekoreligion nicht ein wenig pragmatischer gestalten. Analog anderer Länder könnte man symbolisch ein paar dieser religiösen Monumente gut sichtbar installieren und die Stromversorgung mittels moderner, geeigneter Verfahren sicherstellen?

    Wieso sind Oekoungläubige in Ihren Augen "Bezahlte Lobbyisten"?

    Vandale

  • Wieso entstehen Löcher im Haushalt, wenn ich auf MEHREINNAHMEN verzichte?
    Die Stromsteuer soll doch nur gesenkt werden, um die Mehrkosten zu kompensieren.
    Um Ausreden sind die nie verlegen,

  • Altmaier kann weder am Sparen noch sonstigen Änderungen Interesse haben. Der Staat braucht Geld.

    Haben Sie schon mal von einem Bonus gehört, wenn Sie wenig Energie verbrauchen? Warum gibt es wohl so etwas nicht? Energiefresser füllen die Staatskasse.

  • Schafft die Subventionen für die Landwirtschaft für Biogasanlagen und Biosprit ab und baut Getreide und Feldfrüchte zur Versorgung des Nahrungsmittelbedarfs.

    Sowohl Hunger als auch Energiepreise gingen stark zurück.

  • Die Unfähigkeit deutscher Politiker bezahlt der STEUERZAHLER durch die hohe Abgabenlast.

    Wenn Politiker andere Verantwortliche nennen, dann sind dies nur Ablenkungsmanöver.

    Gelernte Sozialpädagogen, wie DOBRINDT von der CSU haben von Wirtschaft scheinbar keine Ahnung. Sie gehen ihrer wirklich Berufung als Sozialpädagoge nach betreiben POPULISMUS. Mehr Fähigkeiten oder Können besitzen sie bedauerlicherweise auch nicht. DOBRINDT versteht ja nicht mal Fragen in Talkshows, da er Fragen in der Regel nicht beantwortet. Er kann nur auf ein begrenztes auswendig gelerntes Sprachvokabular zurückgreifen.

    Ihm würde ich, wenn er Sozialpädagoge wäre, nicht mal meine Kinder ausliefern!

  • Passend zum zitierten, gestrigen Interview wurde das Beispiele eines alleinerziehenden Vaters gezeigt, der bei einem Hartz4-Satz von 370 EUR 70 EUR allein für Storm zahlen muss. 600.000 deutsche Haushalte sind angeblich schon ohne Strom. Wann wird man endlich begreifen, dass eine überkandidelte, biofressende, medienschaffende Besserverdienerlobby ihre ökofaschistischen Träumereien auf dem Rücken der Sozialschwächsten austrägt? Das Widerlichste an dem ganzen Vorgang ist, dass diese sich noch als Weltverbesserer zum Wohle aller stilisieren und stilisier werden.

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