FDP-Forderung: Berliner Flughafen soll nicht mehr „Willy Brandt“ heißen

Koppelin hält es zudem für unabdingbar, dass das neuste Debakel um den Flughafen Berlin–Brandenburg „dringend“ im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten werde. „Es ist zu befürchten, dass nun langfristig erneute finanzielle Mittel vom Bund verlangt werden“, sagte der FDP-Politiker. Dem werde sich die FDP-Bundestagsfraktion widersetzen. Die Verantwortung liege vor allem bei den Ländern Berlin und Brandenburg. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe als Aufsichtsratsvorsitzender in seiner Aufsichtspflicht „gröblich“ versagt. „Alle Aussagen, die er vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages gemacht hat, waren heiße Luft“, sagte Koppelin. Nichts davon habe gestimmt.

Jetzt den Aufsichtsratsvorsitz an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) weiterzureichen, zeige zudem, dass die beiden Hauptverantwortlichen „nichts begriffen“ hätten. „Ein Aufsichtsratsvorsitzender sollte nicht gleichzeitig aktiver Politiker sein, sondern jemand, der sich in diesem Chaos voll auf die Aufgabe konzentrieren kann“, sagte Koppelin. Jetzt müssten im Haushaltsausschuss die Fakten auf den Tisch. Dabei sei Platzeck nicht die Lösung, sondern auch ein Teil des Problems. „Er hat zu keiner Zeit entscheidend zur Abwendung der Katastrophe Verantwortung übernommen.“

Im Bundesfinanzministerium gibt es ebenfalls Vorbehalte gegen Platzeck als neuen Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft. Stattdessen solle ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft Chef des Gremiums werden. Entsprechende Informationen der Wochenzeitung „Die Zeit“ wurden am Mittwoch in Ministeriumskreisen bestätigt.