FDP-Führungskrise Trostpreis für Homburger soll Weg freimachen

In der großen Personal-Rochade bei der FDP ist nun wohl auch ein Plätzchen für Fraktionschefin Birgit Homburger gefunden worden - und zwar bei Guido Westerwelle. Philipp Rösler kann nun seine Pläne in die Tat umsetzen.
Update: 09.05.2011 - 22:36 Uhr 17 Kommentare
Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger hat als Fraktionschefin wohl keine Zukunft mehr. Quelle: dpa

Die baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger hat als Fraktionschefin wohl keine Zukunft mehr.

(Foto: dpa)

BerlinDie umstrittene Fraktionschefin der FDP, Birgit Homburger, soll nach Angaben aus Koalitionskreisen Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden. Mit dieser Lösung sei ein Wechsel von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle auf Homburgers Posten bei der Wahl der neuen Fraktionsspitze am Dienstag möglich, hieß es am Montagabend in den Kreisen. Brüderle, der nach Wunsch der Parteiführung den Weg für den designierten Parteichef Philipp Rösler an die Spitze des Wirtschaftsministeriums frei machen soll, hatte demnach einen Wechsel an die Fraktionsspitze davon abhängig gemacht, dass er nicht gegen Homburger antreten müsse. Homburger ihrerseits hatte als Bedingung für einen Verzicht auf die Kandidatur am Dienstag parteiintern gefordert, einen prestigeträchtigen Posten zu erhalten.

Unklar blieb am Abend, ob Homburger sich zu dem Wechsel bereiterklärt hat. Die bisherige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, solle einen Botschafterposten erhalten, hieß es weiter.

Zuvor hatte Homburger eine Pressekonferenz platzen lassen, bei der mit ihrer Flucht nach vorn gerechnet worden war. Das war natürlich nicht ohne Grund geschehen. Denn hinter den Kulissen zeigte der künftige Parteichef Philipp Rösler heute, dass er genug Machtwillen hat, um seinen Führungsanspruch in der FDP auch gegen große Widerstände durchzusetzen. Am Rande der mehrstündigen Fraktionsklausur im Reichstag hieß es am Mittag aus seinem Umfeld, der Niedersachse wolle nun eine Entscheidung erzwingen und selbst einen Kandidaten für die Fraktionswahlen am Dienstag benennen. Das war ein klares Signal an Homburger.

Philipp Rösler will die FDP-Führung neu ordnen. Quelle: dapd

Philipp Rösler will die FDP-Führung neu ordnen.

(Foto: dapd)

Rösler spielte dabei auf Risiko, denn dass die Parteispitze direkt in die Geschicke der selbstbewussten, 93-köpfigen Fraktion eingreift, ist nicht ohne. Röslers Getreue argumentierten, dass es für solche Fälle ein informelles Recht für den Parteichef gebe. Doch Rösler soll ja erst am Freitag in Rostock gewählt werden.

Ihre Wirkung verfehlte die Botschaft in der Fraktion und bei Homburger nicht, obwohl die 46-Jährige sich bis zuletzt noch sträubte. Auch ein anderer Vertreter der viel gescholtenen alten FDP-Garde wurde hellhörig. Plötzlich sollte in der FDP-Krise alles an Rainer Brüderle hängen, den das Rösler-Lager eigentlich gar nicht mehr in der engen Parteispitze dulden wollte.

Am Abend war dann weitgehend klar, dass der 65-Jährige bereit ist, das heiß geliebte Wirtschaftsministerium aufzugeben und den Fraktionsvorsitz zu übernehmen. Das erfuhr das Handelsblatt aus der Parteispitze. Mit dieser überraschenden Wendung wolle die neue FDP-Spitze eine „starke Führung aufbauen“, hieß es in Parteikreisen. Das hat etwas: Dem kampferprobten liberalen Schlachtross trauen einige zu, der Union erfolgreich Paroli zu bieten. Auf eine Kampfkandidatur gegen Homburger, mit der er bis zu den Pleiten bei den Landtagswahlen die starke „Südschiene“ in der Partei bildete, wollte Brüderle sich nicht einlassen.

Mit Brüderle als Fraktionschef würde ein viel diskutierter Personalwechsel Wirklichkeit: Der designierte Parteichef Rösler, der bislang nur Gesundheitsminister ist, könnte in das einflussreichere Wirtschaftsministerium wechseln und so in der Koalition an Macht gewinnen. Röslers Nachfolger als Gesundheitsminister könnte dann Daniel Bahr, der NWR-Chef der FDP, werden - er ist bislang Staatssekretär im Gesundheitsministerium und ein enger Vertrauter Röslers. Bahr war ebenfalls als möglicher Fraktionschef gehandelt worden. Nach Handelsblatt-Informationen steht er aber nun nicht mehr für diesen Posten zur Verfügung.

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17 Kommentare zu "FDP-Führungskrise: Trostpreis für Homburger soll Weg freimachen"

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  • Der linke Lehrer mag vielleicht auch nicht die Weisheit mit Löffeln....haben. Er ist mir aber tausend mal lieber, als die asoziale Gurkentruppe, zu der sich die FDP entwickelt hat, und deren einziges politisches "Freiheitsziel" sich auf die Lobbyisten Bedienung der grenzenlos Gierigen reduziert hat.
    PS: War vor langer Zeit auch mal FDP-Wähler.

  • Die Schubladen sind schon fertig, in die die zukünftige FDP gesteckt werden kann, damit die einzige nicht sozialistisch denkende Partei im Bundestag auch weiterhin fröhlich diffamiert werden kann. Das erspart den linken und rechten Gutmenschen, Besserwissern, Belehrern, Volksbevormundern und ewigen Rechthabern das Nachdenken.

    Erst wenn die der letzte Freiraum abgeschafft ist, werdet ihr merken, dass linke Lehrer keine guten Ratgeber sind und Neid als Politik-Prinzip nichts taugt.

  • IHR KINDERLEIN KOMMET...
    Klassensprecher, Zahnarzthelfer & Jungscharleiter greifen
    in die Kinderwagenspeichen der Deutschen Politik.

  • Es ist geradezu unfassbar dümmlich, primitiv und kontraproduktiv dieses "Stühlerücken". Die Liberale Idee ist mit diesen "Regionalligakickern" nicht mehr zu vermitteln, sehr bedauerlich! Und: ich möchte mit diesem Kommentar keinem Regionalligaspieler zu nahe treten...

  • Was soll das denn nun wieder lieber HB-Redakteur, liebe HB-Redakteurin?
    Es gibt in keiner Bundesbehörde - weder in Berlin noch in Bonn - eine "Staatsministerin" - im Auswärtigen Amt - dort erst recht nicht. Staatsekretärin wäre korrekt gewesen.

    Schade ... leider für die Meldung nur drei von 10 Punkten.

  • Und das Personal der REP glänzt mit Einsichten, die sie auf den Straßen der Republik nicht einzuhalten vermag.

  • Sie schreiben, es fehle eine "schlüssige wie gesamtgesellschaftliche Theorie". Von denen gibt es mehr als nur jene, die die gesamte Zivilisation an den Rand ihrer Auslöschung gebracht haben sollte.
    Sie hat es nicht getan, ggf. deswegen weil Menschen "schlüssigen wie gesamtgesellschaftlichhen Theorie[n]"
    generell mißtrauen.
    Da wäre allen Menschen insofern zuzustimmen, daß alle bislang vorhandenen "schlüssigen wie gesamtgesellschaftlichen Theorien[n], nicht nur ihre Existenz sondern zugleich auch ihr Leben gekostet haben.
    Wie man in Anbetracht Ihres Prospekts ruhig so einen bedenklichen Unsinn denken, geschweige denn hinschreiben kann, das bleibt zivilisierten Mitbewohnern, des von Ihnen intendiert okkupierten Planeten allerdings ziemlich schleierhaft.

  • @ Peterson

    Danke, eine sehr gute treffende Schilderung zur Lage der Nation.
    Ich sehe es genauso wie Sie!

  • Das personal der FDP versteht es, das Peter-Prinzip noch zu toppen und noch eine Ebene über die der eigenen Inkompetenz zu erreichen.

  • Bei der „inhaltlichen“ und „personellen“ Neuausrichtung der FDP wird letztlich nur über das rechte Marketing gestritten. Die klassischen Parteien leiden allesamt unter personeller Auszehrung. Die Akteure, fast ausschließlich Berufspolitiker, geschickte Taktierer, Opportunisten und Machtmenschen, die sich im Gerangel des, zugegebenermaßen, brutalen politischen Alltagsbetrieb erfolgreich durchlavieren, haben den Kontakt zur Basis der Gesellschaft längst verloren. Höchstens die Grünen können noch vereinzelte Protagonisten mit echter Lebenserfahrung aufbieten, und sei es als Taxifahrer oder Lehrer …... Auch sie werden den etablierteren Parteien immer ähnlicher.
    .
    Es fehlt eine schlüssige, wirtschaftliche wie gesamtgesellschaftliche, Theorie. Die grüne Utopie wurde nicht weiterentwickelt und wird sich mit dem Abschalten der AKWs weitgehend erledigt haben. Den Linken ist die marxistische Krücke weggebrochen. Das sozialdemokratische Modell steht, mit der heutigen Rentnergeneration, vor dem Aussterben. Die neoklassischen Wirtschaftstheologie ist angesichts der Krise völlig sprachlos. Sie ist allerdings nicht vom Verschwinden bedroht, solange die hinter ihr stehenden finanzstarken Interessengruppen imstande sind, sie als universelle Lösung aller Probleme zu propagieren, und die konservative Mittelschicht, selbst Verlierer dieser Politik, ihr auf den Leim geht.
    .
    In diesem Umfeld genügen Lobbynähe und hirnloses Nachplappern von neoliberalem Unsinn schon als Nachweis von Wirtschaftskompetenz. Wenn folglich die FDP ihre aktuelle Schwächephase übersteht, ist ihr eine goldene Zukunft gewiss.

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