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„FDP-Killerin“ Wie Merkel den Liberalen die Luft abschnürt

Kanzlerin Angela Merkel drängt die FDP immer weiter ins Abseits. Respekt für Parteichef Philipp Rösler sucht man vergebens. Doch in der FDP will man die Demütigungen durch die CDU nun nicht mehr länger hinnehmen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler.

(Foto: dapd)

BerlinKurz vor dem Energiegipfel im Kanzleramt hat Angela Merkel aus ihrer Einschätzung der Qualitäten von Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler keinen Hehl gemacht. Der Mann würde jedes Thema vergeigen und keine Chance nutzen, bemängelte sie schon mehrmals in kleiner Runde. Und selbst beim Thema Energiepolitik, wo die Kanzlerin eher aufseiten Röslers steht, lautet der Vorwurf aus dem Kanzleramt, Rösler versäume es, eine klare, wirtschaftsfreundliche und ordnungspolitische Position zu entwickeln.

Viel Respekt für den Chef des liberalen Koalitionspartners sucht man bei Merkel vergebens. Und wie die Vorsitzende, so agieren inzwischen auch andere in der Union. "Merkel ist die FDP-Killerin", meint ein Abgeordneter aus dem FDP-Fraktionsvorstand. Sie lasse den Liberalen keine Luft zum Atmen. Ob Betreuungsgeld, Mindestlohn oder wenigstens kleine Steuersenkungen und -vereinfachungen - in Merkels Strategie, die SPD auf Abstand zu halten oder sogar links zu überholen, bleibt für den Partner kein Platz. Man werde, so ein liberaler Minister, "von Merkel einfach an die Wand gedrückt". Dazu passt die jüngste Forsa-Umfrage des Magazins "Stern", derzufolge die FDP wieder unter die Fünf-Prozent Marke gerutscht ist.

Inhaltlich ist das jüngste Beispiel für den Austrocknungskurs der Streit um den Mindestlohn. Den ohnehin ordnungspolitisch umstrittenen Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für halbstaatlich festgelegte Lohnuntergrenzen will Merkel jetzt direkt in den Koalitionsausschuss bringen. Die Liberalen fühlen sich überrumpelt, sehen sich als billiger Jakob dafür, dass Merkel die Position ihrer Partei gegenüber der SPD durch die Wegnahme eines linken Themas wie des Mindestlohns verbessern will. In der FDP wird vermutet, Merkel wolle sich eine gute Ausgangsposition schaffen, sollte die Koalition nach schwachem Abschneiden von CDU und FDP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor dem Auseinanderbrechen stehen.

Die Strategie der CDU lautet: Wir planen unsere Zukunft ohne die FDP. Exemplarisch dafür ist das Schweigen von Niedersachsens CDU-Regierungschef David McAllister zur Frage einer Koalitionsaussage zugunsten der FDP für die kommenden Januar anstehende Landtagswahl. Im Handelsblatt-Interview vermied er jede Festlegung und sagte lapidar: "Jede Stimme zählt." Und dass die CDU "klar stärkste Kraft werden" wolle.

Immer klarer wird, dass die Regierung Merkel/Rösler kein bürgerliches Projekt ist. Ihr fehlt die große liberal-konservative Erzählung, wie sie das Duo Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher in den 80er- und 90er-Jahren hatte. Beide pflegten auch einen anderen Umgang. Kohl war ein Meister darin, der FDP ihre Spielwiesen zu lassen. Er brauchte die FDP als Mehrheitsbeschaffer.

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44 Kommentare zu "„FDP-Killerin“: Wie Merkel den Liberalen die Luft abschnürt"

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  • Die aktuelle FDP geht selbstgewählt den Weg in die Überflüssigkeit, weil sie versucht, sich in dieselbe "Mitte" links der Mitte zu drängen, in der die SPD und die CDU bereits einen inhaltlich ununterscheidbaren Cluster bilden.

    Der Weg zurück in die Bedeutung ist im Grunde eigentlich klar. Erstaunlich, daß er für die FDP nicht zu sehen ist, obgleich sie mit diesem Ansatz genau erfolgreich war:

    Statt sich dem vermeintlich Mainstream abzubiedern wäre eine Konzentration auf das eigene Klientel sinnvoll. Ja, die FDP ist bzw. war eine Klientelpartei. Die Klientel sind/waren die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Zum Glück für Alle sind das auch immer noch mehr als 5%!
    Lieber nächster FDP-Vorsitzender, bitte machen Sie doch der CxU das Angebot, das Außenministerium gegen das Finanzministerium zu tauschen und geben es dann an jemanden, der das kann und einfach mal umsetzt, was schon lange überfällig ist, nämlich Vereinfachung, Leistungsgerechtigkeit, ernsthaftes begrenzen von strategisch sinnlosen Ausgaben.
    Wenn die CxU nicht mitspielt, verlassen sie die Koalition, um nicht die Bühne komplett zu verlassen.

  • Peter

    Args ... es war nur ein Tippfehler? Und ich habe gegoogelt, gegrübelt und all das. Na gut, damit muss ich nun leben.

    War aber trotzdem ein schönes Wort.

    Ich hoffe, Sie kennen den schönen Comic von Guido Crepax?

  • @ hardy,

    ohje,ohje, wie konnte das nur geschehen, ich bitte um Gnade! Justine war doch keine Sardine!

  • huensche,

    >> außer der linken sagt keine partei "dabeisein ist alles"

    G*ttbewahre! Erstens lassen die anderen sie eh nicht "mitspielen" und zweitens, ahem, es kann für die "Linke" nichts schlimmeres geben, als mitzuregieren und - siehe Berlin - die Streichungen mit zu _verantworten_.

    Es ist immer besser, in der Opposition zu sein - man hat immer Recht und muss es nicht beweisen.

    Ich fänd's cool, wenn die Piraten mitregieren würden. Sie dürften dann auch mal das Blaulicht auf die Karre setzen, die Hupe drücken und alles, was Kindern halt so Freude macht ...

  • tritt man nicht zur wahl an, um zu regieren??

    außer der linken sagt keine partei "dabeisein ist alles"
    selbst die piraten wollen regieren!

    und schattenkabinette bilden vor jeder wahl sowohl union als auch spd, die grünen fordern schon vor der wahl, welche ressorts sie besetzen wollen, sollte man die grünen mit ins boot holen wollen.

  • Peter,

    "sardistischen"

    Zuerst dachte ich "Wow, eines das ich noch nie gehört habe", habe nach Synonymen (sprich HALT!) gesucht - und stelle fest, der Peter hat es gerade erfunden.

    Weil ich ja ein Sucher von neuen Zeichen in Zeichen bin, einfach nur ein Tippfehler? Oder haben Sie sich was ganz subtiles dabei gedacht, einen Witz oder ein Wortspiel, das ich nicht verstehe?

    Ist nämlich ein schönes Wort, sollten Sie sich ggl. patentieren lassen, bevor andere Ihnen das wegschnappen.

  • margrit117888,

    das Problem der FDP ist, daß sie den Liberalismus vertritt.
    Aber ich war tief bewegt, als Rösler der Mutti aus seinem Poesiealbum die Lackbilder zeigte.
    Andererseits frageich mich, woher hat der Junge diese tiefgreifende Kenntnis über das Temperaturverhalten der Frösche? Hat er im liberalen Forschergeist experimentiert, um schließlich ein Buch über den sardistischen Liberalismus zu schreiben?

  • @ Anonymer Benutzer: asasello,

    Ihr Einwand ist nicht richtig. Die hohen Einfuhrzölle verhinderte die Einfuhr von Korn aus Irland nach England und nach einer Mißernte verhungerten Engländer.
    Als der Zoll auf Getreide abgeschafft wurde, verhungerten 1 Million Iren. Für die Iren war die Aufhebung der Korngesetze ein zusätzliches Desaster.

  • Kein Geschmäckle, ERFOLG!

  • Margritt,

    >> "Das Getue um die Piraten hat schon ein Gschmäckle"

    Oh, das ist angesicht des Unflats, das permanent Ihrem Mund entstömt, schon witzig - sie haben noch genug Geschmackssinn für "ein Geschmäckle"?

    Ich dachte immer, Sie ziehen den Vorschlaghammer vor ... woher haben Sie plötzlich ein Florett? Von Karsten sicher nicht - der hat einen Beidhänder, blank poliert ...

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