FDP kontra SPD Heftiger Parteienstreit über „Stuttgart 21“

Das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, mittels eines Bundestagsbeschlusses einen Baustopp für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zu erreichen, stößt auf harsche Kritik. Die FDP äußerte Zweifel am Demokratieverständnis der Sozialdemokraten und warf ihnen vor, ihre eigenen früheren Entscheidungen zu dem Vorhaben zu untergraben.
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Eine Gegnerin des Bahnprojekts Stuttgart 21 während einer Kundgebung: der Streit um das Vorhaben spaltet auch die Politik. Quelle: dpa

Eine Gegnerin des Bahnprojekts Stuttgart 21 während einer Kundgebung: der Streit um das Vorhaben spaltet auch die Politik.

(Foto: dpa)

dne/HB DÜSSELDORF. „Ich halte das Vorgehen der SPD für unverantwortlich“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, Handelsblatt Online. „Es spricht für eine geringe Wertschätzung demokratischer und rechtstaatlicher Prozesse in unserer Gesellschaft.“ Immerhin hätten Parlamente, Behörden und Gerichte über „Stuttgart 21“ entschieden und nach jahrelanger Prüfung die Baugenehmigung erteilt. Und die SPD sei immer dabei gewesen. „Jetzt so zu tun, als sei das alles nichts wert, ist das falsche Signal“, sagte Döring. „Offenbar hat man in der SPD mehr Respekt vor dem Druck der Straße als vor demokratischen Beschlüssen.“

Nach den Grünen haben auch die Sozialdemokraten im Bundestag einen Baustopp für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ beantragt. Sie unterstützen damit ein Anliegen der baden-württembergischen SPD. In dem Antrag heißt es, das Großprojekt enthalte zwar viele positive Elemente. Es entzweie aber die Bevölkerung und treibe zehntausende Menschen auf die Straße. Deshalb sollten die Bürger im Rahmen einer Volksabstimmung selbst über die Zukunft von „Stuttgart 21“ entscheiden können. Die SPD fordert, bis dahin solle die Bautätigkeit ruhen.

FDP-Fraktionsvize Döring sagte dazu: „Mit diesem Antrag macht die SPD einen weiteren Schritt aus der Verantwortung in den politischen Opportunismus.“ Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und im Bund seien seit Jahren an der Durchsetzung des Projektes „an entscheidender Stelle beteiligt“ gewesen. „Alleine fünf SPD-Minister haben sich für Stuttgart 21 eingesetzt“, sagte Döring. Zuletzt habe Wolfgang Tiefensee mit seiner Unterschrift unter die Finanzierungsvereinbarung den Weg für „Stuttgart 21“ freigemacht.

Der Bundestag hatte Ende November 2008 mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 den Weg frei gemacht für das Projekt, das den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine Schnellbahnstrecke nach Ulm vorsieht.

Das Projekt soll nach Angaben der Bahn etwa sieben Mrd. Euro kosten, wovon rund 4,1 Mrd. auf Stuttgart 21 und 2,9 Mrd. auf die Neubautrasse entfallen. Die Grünen berufen sich auf Studien, wonach das Vorhaben zehn bis 18 Mrd. Euro verschlingen könnte.

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16 Kommentare zu "FDP kontra SPD: Heftiger Parteienstreit über „Stuttgart 21“"

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  • Politische Arroganz und Tunnelbaurisiken,

    hoffentlich siegt nicht die politische Arroganz und Profilierungssucht zur kompromisslosen Durchführung von S21!
    Die Tunnelbaurisiken auf der geplanten Strecke werden nicht ernst genommen, bzw. die hoffentlich erstellten Analysen nicht publiziert, gepaart mit der möglichen Gefährdung der bahnfahrgäste und der angrenzenden bauwerke, und den unkalkulierbaren Nachfolgekosten wegen des Untergrundes. Die publizierten baukosten sind geschönt, da sie u. a. nicht die Kostensteigerungen der Jahre nach 2009 berücksichtigen. Die Ausführungen des bundesrechnungshofes und der massgeblichen bauexperten zu den Kosten werden bewußt verdrängt. Das Ganze nennt sich dann "Demokratieverständnis". Es wird höchste Zeit, dass Volksbefragungen in Deutschland legalisiert werden, wie dies z.b. in der Schweiz funktioniert.

  • Politische Arroganz und Tunnelbaurisiken,

    hoffentlich siegt nicht die politische Arroganz und Profilierungssucht zur kompromisslosen Durchführung von S21!
    Die Tunnelbaurisiken auf der geplanten Strecke werden nicht ernst genommen, bzw. die hoffentlich erstellten Analysen nicht publiziert, gepaart mit der möglichen Gefährdung der bahnfahrgäste und der angrenzenden bauwerke, und den unkalkulierbaren Nachfolgekosten wegen des Untergrundes. Die publizierten baukosten sind geschönt, da sie u. a. nicht die Kostensteigerungen der Jahre nach 2009 berücksichtigen. Die Ausführungen des bundesrechnungshofes und der massgeblichen bauexperten zu den Kosten werden bewußt verdrängt. Das Ganze nennt sich dann "Demokratieverständnis". Es wird höchste Zeit, dass Volksbefragungen in Deutschland legalisiert werden, wie dies z.b. in der Schweiz funktioniert.

  • Darum geht es ja, der eine hat einen Vertrag in der Hand, ein Stück Papier. im stillen Kämmerlein unter wenigen beteiligten ausgehandelt.
    Kleine Parteien die sich immer ihre Pfründe sichern unter sich. Vertragsfreiheit wird so etwas genannt.

    ich habe in der bahnsicherheit und Wirtschaft sehr viele Papier gesehen auf dem etwas gedruckt stand und es interessiert niemanden.
    Es wird erpresst und bedroht , die bevölkerung und der Arbeitnehmer/Angestellte kann die Rechte die er/sie auf dem Papier hat, gleichfalls nicht durchsetzen. Doch für unsere TopTen gelten diese vertaglich festgehaltetenen und zugesicherten Millionenbeträge immer.

    z.b. ist diskriminierende Leiharbeit im bahnbereich nicht zulässig. Doch da hält sich keiner dran. Diese Papiere und zugehörige Projektnotizen werden vom Mittelmanagment vernichtet.

    Also wenn Vertragsstrafen anfallen, sind diese auf den Prüfstand zu stellen. Überhaupt sollten viele Verträge auf den Prüfstand die immer nur gewisse Klüngelgrüppchen einseitig und insbesondere millionenschwer bevorteilen. Während gleichzeitig vorgetäuschte Arbeit in Wahrheit Leiharbeit war, die nicht zulässig ist.

    Die Leute aus der Leiharbeit werden beliebig abgeschoben und es wird keine Steuer- und Sozialversicherung richtig einbezahlt. Nach einem Jahr ist man komplett aus den Pflichtversicherungen draussen, obdachlos oder soll gefälligst ins Ausland auswandern.

  • Das Projekt ist ein Paradebeispiel dafür, wie direkte Demokratie direkt in den irrsinn führen könnte. Vor ein paar Jahren waren 2/3 der bevölkerung dafür. Dann haben es die Gegner geschafft, ein Dickicht aus Ängsten, groben Unwahrheiten und als Pseudo-Skandale verpackten banalitäten in die Welt zu setzen. Heute herrscht in Stuttgart schon fast Psychoterror. Jeder, der für S21 ist, wird als Lügner, dumm, uninformiert usw. abgekanzelt. Trillerpfeifen ersetzen Argumente. ich habe mich seit 15 Jahre über das Projekt informiert, da sind keine neue Fakten auf dem Tisch außer dass das Projekt über die Jahre teurer geworden ist.

  • Es wäre sehr interessant zu erfahren, wie hoch die Vertragstrafe ausfällt, wenn jetzt- falls Stuttgart 21 eingestellt werden sollte- der bereits vergebene baugrund nicht bebaut werden kann. Schon allein deswegen wird sich die regierende Partei in bAWÜ alles in bewegung setzen, um einen Volsksentscheid zu verhhindern,
    JaJa das liebe Geld....im Zweifelsfalle wichtiger als eine demokratische Entschiedung. warum werden die wahren Motive nicht beim Namen genannt, das wär wenigstens ehrlich.

  • Gerade kam im ZDF wie der honecker Staat durch die Treuhändergesellschaften und die banken geplündert wurden. Volksvermögen von + 600 000 Millarden DEM ist in -250 000 Millarden DEM umgewandelt worden und die bürger dort tragen die Kredite ab.
    Unterstützt von Waigel und CO. Lichtenstein und Schweiz etc..
    Und das gleich Programm läuft seit zig Jahren hier in der westdeutschen industrie ab.

    Die Sicherheit ist gefährdet? Es wurden bereits ganze Kleinstädte zerlegt durch mangelhafte bahnsicherheit. Und heute ist in Stuttgart eine S-bahn entgleist. Weil für bahnsicherheit wird kein Geld ausgegeben und Menschen die Fehler analysieren und aufklären sind fertiggemacht worden.
    Mariana Mayer, Safetymanagerin in der bahnsicherheit, aufgrund von zahlreichen Mobbingattacken in Leiharbeit in Stuttgart seit 6 Jahren arbeitslos. bahnsicherheit wird in Deutschland in diskriminierender Leiharbeit durchgeführt. Die Mobbingtreiber sitzen in hochbezahlten Positionen.
    bahnunfälle interessieren nicht. Gewalt wird wirtschaftlich belohnt.

  • Wie im Honecker-Staat ist es hier inzwischen. Was das Volk will, ist doch klar. Es will regiert werden. Das Pack hat zu gehorchen. Was kann der dumme bürger schon entscheiden, was gut für unser Land ist? Das entscheidet immernoch die ausführende Macht. Und nicht der Steuerzahler. Die bevölkerung der DDR hat auch lange ausgehalten und dann die Chance ergriffen, dem Spuk ein Ende zu setzen. Mit der regierenden Angie wird es wohl auch bald vorbei sein. Sie hätte doch aus den Fehlern ihres Staatsratsvorsitzenden lernen können. Ein neuer Fernsehsprecher täuscht auch nicht über die Einfallslosigkeit der ehemals hoch angesehenen bundeskanzlerin hinweg. Ewig am Volk vorbei regieren, bricht einem irgendwann das Genick.

  • ich sehe, dass die Politik der Regierungskoalition einen gesellschaftsimmanenten Streit verursacht, von dem ich jetzt meine, dass er die Sicherheit der bundesrepublik Deutschland zerstört. ich bin davon überzeugt, dass die Regierungskoalition von ihrer politischen Position nicht abrücken wird. Sie wird auch dann ihr bestehendes politisches Programm durchsetzen, wenn die Staatsbürger in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand übergeht. Die bewilligung der Regierungszeit der bestehenden Regierungskoalition über das Wahlrecht durch die wahlberechtigte bevölkerung ist für zahlreiche Vorhaben der Regierungskoalition nicht gegeben. ich bin mir sicher, dass die Regierungskoalition für ihre politischen Vorhaben keine Mehrheit hat und diese Tatsache keinen Einfluss auf die Leitlinien der bundeskanzlerin nimmt.

    ich habe eine nicht mehr zu beherrschende Angst, dass die Regierungskoalition ihren Kurs nicht ändert und damit einen bürgerkriegsähnlichen Zustand in der bundesrepublik Deutschland auslösen will. Die Regierungskoalition hat die Absicht die deutschen Staatsbürger gegen den Willen der deutschen Staatsbürger zu regieren. ich habe Angst !
    Hilfe ! Hilfe ! Hilfe !

  • "Wenn dabei aber die Hasskampagnen gegen die befürworter von S21 mit kriminellen Delikten einhergehen, ist Schluss mit lustig."

    befürworter durch Gegner ersetzt, Schätzle, so wird ein Schuh draus!

  • imobilienpreise,immobilienpreise,immobilienpreise,wat da so alles auf den bahnhof draufgesetzt werden kann,super einfach nur super dat schafft ja nun auch noch arbeitsplätze so mancher zeitarbeiter gibt sein letztes hemd um dabei zu sein.mann leute wir wolln euer besstes vertraut uns doch einfach,schade das mehdorn weg is der hatte noch paar sicherheitsleute vun der ehmaligen ddr die haben den beschützt.und für die mangelnde wartung konnte der ja nun auch nichts,oder,wiso ist das im winter kalt und im sommer heiss,kein ahnung

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