FDP lässt Jamaika-Koalition platzen „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“
„Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben“
Berlin Am Sonntag um 23.47 Uhr zog Christian Lindner die Reißleine. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der FDP-Vorsitzende und erklärte damit Jamaika für gescheitert. Lindner sagte, die vier Parteien hätten keine gemeinsame Idee und Vertrauensbasis.
Er werfe niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Aber auch die FDP stehe für ihre Prinzipien ein. Damit gehen nach der Bundestagswahl vier Verhandlungswochen zu Ende, in denen sich CDU/CSU, FDP und Grünen nie auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Gleich ob es um die Flüchtlingspolitik, den Klimaschutz oder die Finanzen ging.
Die Unterschiede schienen einfach zu groß zu sein. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.
Die Wirtschaft äußerte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht über das Scheitern der Gespräche. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer bezeichnete es als „fatal, dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“. Damit sei die Chance und das Potenzial einer solchen neuen, frischen Regierungskonstellation vertan worden, Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu geben.
Unmittelbar nach der Ankündigung Lindners begann auch die Suche nach dem Schuldigen. In der FDP intern hieß es, die Zustimmung zu den Angeboten von Union und den Grünen wären für die Liberalen eine Demütigung gewesen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisierte ebenfalls den Abbruch der Sondierungen durch die FDP. Sie bescheinigte den Liberalen am Sonntagabend via Twitter „gut vorbereitete Spontanität“. „Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, schrieb sie.
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Mensch Lindner, gratuliere. Hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut, aber diese Haltung hat meinen ABSOLUTEN Respekt. Kein Verbiegen bis hin zur totalen Selbstverleugnung der reinen Macht willen (wie es seit Merkels Ära insbesondere praktiziert und üblich ist), sondern echte Werte.
DANKE, diese Haltung ist beispielgebend.
An die F D P ,
herzlichen Glückwunsch zu dem Ausstiegsentschluß und der Erkenntniss , dass Wasser nicht bergauf fließen kann. Auch wenn man es mit medialer Unterstüztung und Tag-und Nachtgebeten versucht . Das wird der Partei zwar medialen Gegenwind, aber bei wahrscheinlich kommenden Wahlen Stimmengewinne bringen !
Endlich nicht umgefallen , darauf kommt es an !
Auch wenn nun viele andere so tun, als sei man "kurz" vor einem Kompromiss gewesen, glaube ich das nicht. Die FDP hat nur das getan, was die Bevölkerung schon in den letzten Tagen gesehen hat: es geht einfach nicht. Insofern ist es auch Quatsch, einen Schuldigen zu suchen. Die Positionen haben einfach nicht zusammengepasst.
Der tapfere Ritter Christian hat Deutschland vor der bösen Hexe Angela und ihren hinterhältigen grünen Zwergen bewahrt. Ich ziehe hochachtungsvoll meinen Hut vor ihm und seinen heldenhaften Mannen von der FDP und hoffe, dass Merkel und Seehofer endlich ihren Hut nehmen, um zu gehen.
Nach fünf Wochen , hat die F D P als erste Parteigemerkt , dass Wasser nicht bergauf fließen kann , auch wenn man es mit Tag-und Nachtgebeten versucht !
Endlich mal nicht umgefallen , wird die F D P bei wahrscheinlichen Neuwahlen für ihre Haltung belohnt . Die Frage ist nur ob Frau Merkel Kandidatin der CDU/CSU
wird .
Bravo, Herr Lindner! Ich dachte schon, dass es keine vernünftige Partei mehr für Deutschland gibt und alle nur nach Merkels Pfeife tanzen, nur um ein paar Pöstchen in der Regierung zu bekommen....Wie mich diese machtgeilen und sich anbiedernden Grünen anwidern! Hoffentlich werden die bei Neuwahlen endlich mal Richtung 5%-Marke gestutzt. Ich wünsche mir, dass die FDP durchhält und bei der nächsten Wahl mindestens Richtung 20 % kommt.
Mir scheint, daß mit der Lindner-FDP eine zuverlässige Kraft in Deutschland wählbar wird. Die Merkel-Umvolker scheinen am Ende, wenn die Sozen weiter streiken.
Ein schöner Tag, Mutti sollte das Licht ausschalten und Erich nachreisen.
Die Positionen der "Jamaika-Parteien" waren von Anfang an unvereinbar, sodaß nun der Abbruch der Sondierungen nicht verwundert. Wer kann sich schon eine "Fluch-derKaribik"-Politik für unser Land wünschen?
Am besten wäre aus meiner Sicht nun eine Minderheitsregierung, bei der Merkelein dann alle naselang die übrigen BT-Parteien um Zustimmung für ihre künftigen grandiosen Vorhaben bitten müsste statt wie bisher einfach alternativlos durchzuregieren, noch besser wäre natürlich, sie träte heute noch zurück.
Die FDP hat aus meiner Sicht das Richtige gemacht und ihre Wähler nicht hinters Licht geführt und ist zum dem eingestanden was sie vor der Wahl gesagt hat. Und hat dadurch dafür gesorgt, dass es bei den Themen Energiewende und Flüchtlingspolitik kein weiter so gibt zumindest nicht mit der FDP:
Herr Peer Kabus,
da haben Sie leider Recht. Wir wissen, wie sehr die Medien das Volk beeinflussen können. Das war schon immer so und wird auch so bleiben. Es liegt jedoch auch an uns, ob wir diese Beeinflussung zulassen. Ich befürchte jedoch hier zu einer Minderheit zu zählen, die bisweilen nicht in der Lage ist sich ohne Fremdbeeinflussung eine eigene Meinung zu bilden.