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FDP-Minister „Briten spielen den Daten-Blutegel der EU“

Dass der britische Geheimdienst auch deutsche Internetdaten abgeschöpft haben soll, sorgt für Empörung. Hessens Justizminister Hahn stellt angesichts der neuen Enthüllungen die Partnerschaft mit Großbritannien infrage.
Update: 25.06.2013 - 11:54 Uhr 37 Kommentare
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Aktivitäten unter befreundeten EU-Mitgliedstaaten rechtmäßig sind“, meint Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Quelle: dpa

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Aktivitäten unter befreundeten EU-Mitgliedstaaten rechtmäßig sind“, meint Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

(Foto: dpa)

Berlin Mit scharfer Kritik und der Forderung nach Konsequenzen haben deutsche Politiker auf Berichte reagiert, wonach das britische Überwachungsprogramm „Tempora“ systematisch Internet- und Telefondaten aus Deutschland durchleuchtet haben soll. „Großbritannien spielt den Daten-Blutegel der Europäischen Union. Man kommt sich vor, wie in einem schlechten Bond-Film“, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Handelsblatt Online. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, stellt Großbritannien die europäische Vertrauensfrage. Kann man der britischen Regierung etwa bei Handelsfragen noch trauen, dass sie nicht ihr Spionagenetzwerk zu Lasten der Partner einsetzt?“

Allein der Umstand, dass offenbar nicht einmal der deutsche Auslandsgeheimdienst BND Bescheid gewusst habe, zeige, dass sich die britischen Behörden der Unrechtmäßigkeit ihres Handelns bewusst gewesen seien. „Ich erwarte Aufklärung durch unsere Partner auch dahingehend, ob der größte Internetknotenpunkt Europas in Frankfurt/Main betroffen ist.“

Die Grünen forderten ein generelles Verbot der Internetüberwachung. „Bürgerrechtsfeindlichkeit, wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, haben im demokratischen Rechtsstaat keinen Platz“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Wir fordern daher, die Ausweitung des Kommunikationsgeheimnisses aus Artikel 10 des Grundgesetzes auf die Internetkommunikation. Die vollständige Kommunikationsüberwachung muss geächtet werden.“

Beck verlangte zudem von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob das britische Spähprogramm Tempora gegen EU-Recht verstoße und wie sie gegen die Überwachung ihrer Bürger vorgehen wolle. „Wegen Tempora muss ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien geprüft werden“, sagte der Grünen-Politiker.

Zuvor berichteten der NDR und die „Süddeutsche Zeitung“, dass der britische Geheimdienst sich systematisch im Rahmen der Operation „Tempora“ über Glasfaserkabel Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft habe. Das gehe aus geheimen Dokumenten hervor, über die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verfügt.

Demnach soll der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) unter anderem das Glasfaserkabel TAT-14 ausgespäht haben, über das ein großer Teil der deutschen Übersee-Kommunikation abgewickelt wird.

Der deutsche Knotenpunkt für das Kabel sei die Stadt Norden in Ostfriesland. Vermutlich seien die Daten in der britischen Küstenstadt Bude abgefangen worden. Weder die Bundesregierung noch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hätten von dem Lauschangriff gewusst, heißt es in einer Meldung der SZ.

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37 Kommentare zu "FDP-Minister: „Briten spielen den Daten-Blutegel der EU“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was soll denn diese künstliche Aufregung - mal wieder schön aufgehetzt von der deutschen Polit-Obrigkeit?!

    Unsere Polit-Köpfe sind doch keinen einzigen Deut besser, im Gegenteil. Die beteiligen sich schon seit Jahrzehnten mit am Datensammeln und diese weitergeben...

    Aber diesem Volk kann man wohl alles und immer noch für bare Münze verkaufen - immer schön auf anderen rumklopfen, damit der eigene Mist nicht auffällt...

    Ich weiß nicht, wer unfassbarer und peinlicher ist: die Politis oder die BürgerInnen, die sich vielerorts nun ebenfalls aufplustern und "empören".

    Dieser Artikel ist -offziell- nicht mehr im Netz verfügbar - Warum wohl?

    http://www.baustelle-hund.de/nsa-skandal-heuchelei.pdf

  • Der Angloamerikanischen Brut ist in keinster weise zu trauen.
    Sie glauben immer noch sie sind der Nabel der Welt.
    Datenspionage , Werksspionage unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.Dieses Schmarotzertum muß bekämpft werden.

  • Glauben Sie wirklich, dass nach einem WKIII noch irgend jemand existiert, der von irgend jemandem Urvertrauen zurück gewinnen kann?

  • Es wird nicht beim Sammeln von Informationen bleiben. Das Ergebnis lohnt den hohen Aufwand nicht. Das gilt insbesondere auch, weil die Sorge vor Spionage eine bedachtsame, sorgfältige Auswahl seitens der besorgten potentiellen Handelspartner nach sich zieht. Die deutsche Wirtschaft kann davon profitieren. In Verruf Geratene werden dagegen gemieden werden. Angesichts des vermutlich miserablen Aufwand-Erlös-Verhältnisses und des Vertrauensschadens muss ein noch höheres Interesse an Wirtschaftsspionage (Diebstahl von Entwicklungsergebnissen) und Wirtschaftssabotage (Manipulation von Rohstoffkursen sowie Börsenumsätzen und Unternehmensbewertungen für Übervorteilung bei M&A) fest angenommen werden. Angesichts des systematischen Ausspähens von Bündnispartnern, denen man offiziell Loyalität zusichert, kann sogar Handlungsinteresse am Vergiften der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in konkurrierenden Volkswirtschaften nicht dauerhaft ausgeschlossen werden. Beispielhaft dafür stehen die jüngsten absurden Diffamierungen der Antriebsfaktoren unseres prosperierenden Wirtschaftens. Der Umgang mit den bekannt gewordenen Geheimdienstaktionen ist schwierig. Aber gerade deswegen sollten die auf der Hand liegenden Vorteile gezielt genutzt werden: es gilt nun, auf die eigene partnerschaftliche Seriosität in den Handelsbeziehungen verstärkt hinzuweisen. Damit wird das bereits hohe Vertrauenskapital weiter gestärkt. Die damit verbundene Graduierung kann unsere technische begründete Wettbewerbsposition flankieren und Synergieeffekte schaffen. Im Übrigen sollten wir angesichts der bekannt gewordenen Entartungen nicht leichtfertig die eigenen Dienste in Frage stellen, sondern deren Wirksamkeit gegen politischen und religiösen Terror sowie wirtschaftsschädigende Übergriffe erhöhen. Eine vordringliche Aufgabe ist die Unterstützung der Wirtschaft beim Schließen von Sicherheitslücken.

  • Und wenn ich dann immer höre, das macht man wegen der Terrorismus-Bekämpfung, schwillt mir der Kamm.
    Terrorismusbekämpfung ist zum Schlagwort geworden.
    Die größe Lüge überhaupt
    Wir holen uns die Terroristen doch erst selbst ins Land, hätscheln sie und rollen ihnen den roten Teppich aus.
    Was für eine Heuchelei
    Und der dumme deutsche Michl glaubt das auch noch
    Das Schlimme bei uns ist die grenzelose Dummheit der Deutschen und die Obrigkeitshörigkeit
    Dies hat uns schon einmal ins Uglück geführt.
    Und wo ist jetzt Merkel?
    Sie spielt hier die große Staatsrats-Vorsitzende, will ganz Europa sagen, wie sie zu sparen haben usw. läßt sich aber letztendlich alles gefallen und wirkt neben solchen Leuten wie Obama und anderen letztendlich wie ein dummes Schulmädchen

  • Freidenker
    Also liebe Deutsche.....tut nicht so als wenn ihr nicht auch andere überwacht! Den eigenen Bürger noch besser als zu DDR Zeiten!! Wenn man es genau nimmt, müßte wieder eine WK her. Damit die Menschen wieder zur Vernunft kommen. Sich wieder ihr Urvertrauen zurück holen, solidarisch werden und nicht das Materielle in den Vordergrund stellen. Die Menschen vergessen zu schenll. Werden mit Geld arrogant und egoistisch!
    --------------------
    so schlimm diser Satz im Grunde genommen ist, so wahr ist er -leider- auch.
    Es geht offenbar der westlichen Welt zu gut, es muß was kommen, damit einige mal wieder mit den Füßen auf dei Erde kommen

  • @Tabu

    "Ich setze dagegen..
    Diese Verein von Ahnungslosen,tut nur so als
    würde er gebraucht..Raus kommt hinten nur Gülle.
    Nichts wirklich verwertbares.."

    Mag sein, das die explizit nichts von diesem System wußten.
    Aber auch das kann ich nicht glauben, das wird kein Netzwerker, der sich auch nur ein bischen mit Netzwerkprotokollen und rotuings auskennt, wirklich glauben :)
    Ein Sniffer ist ein Gerät was ich überall anhängen kann, höre ich nicht gerade einen großen dicken Knoten ab, höre ich eben viele kleine ab und mach mir ein Bild. Mit der heutigen Rechenleistung und den billigen Speichermedien ist das pillepalle.

  • Beim Abschluss der EU-Verträge sagte de Gaulle "Länder haben keine Feunde, sie haben Interessen, die es zu wahren gilt"

  • "Ansonsten könnten die Briten auch Griechenland, Portugal, Zypern und Spanien ausspähen."

    Das tun sie genauso, geht ja viel über dasselbe Kabel :)
    Nur wen sollte das wirklich interessieren? Die Firmen sind doch sowieso alle mit allen Ländern vernetzt. Ein Knotenpunkt und man hat alle.

  • Recovery
    Sie sagen es punktgenau

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