FDP-Minister zur Guardian-Affäre „EU muss Plüschhandschuhe ausziehen“

Deutsche Politiker reagieren immer heftiger auf das Vorgehen der britischen Behörden gegen die Zeitung „The Guardian“. Der hessische Europaminister Hahn fordert, die EU müsse gegen die Regierung in London vorgehen. Britische Medien berichten indes, dass Premier Cameron über die Aktion informiert gewesen war.
Update: 21.08.2013 - 14:37 Uhr 20 Kommentare

'Guardian'-Chefredakteur: Wir werden weiter aufklären

BerlinAls inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit hat der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) das Vorgehen der britischen Regierung gegen die Zeitung „The Guardian“ bezeichnet und Konsequenzen gefordert. Die Pressefreiheit sei das „Lebenselixier der Demokratie“, dazu gehöre auch der Schutz von Informanten und Journalisten.

„Wenn unsere Korrespondenten innerhalb der Europäischen Union aber Gefahr laufen, überwacht, schikaniert und heimgesucht zu werden, dann muss die Europäische Union handeln“, sagte Hahn Handelsblatt Online. „Ich fordere die Europäische Kommission auf, hier ähnlich wie im Falle Ungarns vor einigen Jahren aktiv zu werden und zumindest die einschlägigen Eingriffsgesetze in Großbritannien auf ihre Übereinstimmung mit den Europäischen Grundrechten hin zu überprüfen.“

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), äußerte sich „erschüttert". SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte wie Hahn die Einschaltung der EU-Kommission und des EU-Parlaments. "Eine weitere Erosion von Freiheits- und Grundrechten unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung darf es in Europa nicht geben", schrieb er auf seiner „Facebook"-Seite.

„Guardian“-Chefredakteur Alan Rusbridger hatte bekanntgemacht, dass britische Behörden die Vernichtung von Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in der Zeitung erzwungen hätten. Allerdings gebe es Kopien der Daten im Ausland.

„Da ist die rote Linie überschritten worden“, sagte Löning der „Berliner Zeitung“. Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien. SPD-Chef Gabriel sagte, das Vorgehen der britischen Behörden erinnere ihn an die James-Bond-Filme. Offensichtlich seien in den letzten Jahren bei den britischen Geheimdiensten Verhältnisse eingerissen, die „einer so stolzen Demokratie nicht würdig sind“.

Rusbridger zufolge wurden in Anwesenheit von Regierungsvertretern im Keller der Londoner Redaktionsbüros Computer zerstört. Alternativ sei die Aushändigung des Materials verlangt worden. Für den Fall, dass die Zeitung die Forderungen nicht erfüllt hätte, seien rechtliche Schritte angedroht worden.

Übereinstimmenden Berichten des Senders BBC und zweier weiterer Tageszeitungen zufolge soll ein Spitzenbeamter und enger Vertrauter von Premierminister David Cameron persönlich Rusbridger zur Zerstörung tausender Dokumente aufgefordert haben, die aus den Händen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stammten. „Wir werden keine Einzelfälle kommentieren, aber wenn hochsensible Informationen unsicher aufbewahrt würden, müsste die Regierung ihrer Pflicht nachkommen und diese sicherstellen", sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch.

Nach Berichten der BBC sowie der Zeitungen „The Independent" und „Daily Mail" hatte sich Camerons Kabinettschef Jeremy Heywood in die Datenaffäre eingeschaltet. Er ist Großbritanniens ranghöchster Regierungsberater und sitzt am Kabinettstisch direkt neben Cameron. Nach Einschätzung der Medien war Cameron über die Intervention im Bilde.

Sorge vor europäischer Demokratiekrise
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20 Kommentare zu "FDP-Minister zur Guardian-Affäre: „EU muss Plüschhandschuhe ausziehen“"

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  • Na gut, Plakat-Plätze sind offensichtlich momentan ausgebucht, wie es aussieht.

    Aber man kann auch direkt spenden für die AfD

    https://www.alternativefuer.de/de/mitwirken.html

  • Plakat-Spende AfD

    https://plakatspende.alternativefuer.de/afd-bundestag/plakat/Doing_plakat/start.php

    Der Bund der Steuerzahler veranstaltet eine Unterschriftensammlung, um Steuerverschwendung zum Straftatbestand zu erklären.

    http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html?wcsitecontent=steuergeldverschwendung


  • Die Diskussion ebbt ab bevor Berlin seine Plüsch-Pantoffeln auszieht. Demokratieabbau und unmündige Bürger liegt im Interesse einer europäischen Brüssel-Parteienlandschaft.
    Sonst jagten wir sie ja in einer wilden Aktion davon.

    Kritik an Israel hat tunlichst zu unterbleiben. Ordre Mufti aller Deutschen Partei-Vaterlandsverteidiger. Bei der Grundschuld.
    Egal welches Unrecht in den besetzten Gebieten täglich stattfindet. "Generalgouvernement Böhmen und Mähren" lässt neuzeitlich gruessen. Da hielten unsere "Geistesväter" doch auch alle still und machten sich dicke breit.

  • @margit117888
    "Muslimbrüder" ...
    Ich denke, dass Sie hier nur vordergründig denken. Nach meiner Meinung will man lediglich nicht den "Platz" räumen.

    Es besteht die Gefahr, dass China das entstehende Vakuum sofort ausfüllt. Es greift in Afrika zu, wo sich auch nur die Chance bietet.

    China will sein Bevölkerungswachstum bremsen und betreibt die ein-Kind-Politik. Daraus wird jedermann klar, dass dieses eine Kind seine Eltern, also zwei Personen, und zusätzlich anteilig die ernähren soll, die keine Kinder haben. China überlastet sich geplant selbst. Deshalb versucht es sich selbst abzusichern. "Es sucht nach Kolonien!"

    Das was Sie schreiben, ist im Gründe schon nachvollziehbar. Aber Sie sollten auch den anderen Aspekt bedenken.

  • @ george.Orwell

    „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“. - schrieb Paul Sethe (1901-1967), Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ (1965 in einem Leserbrief im Spiegel)

  • betreff. Margrit117888

    Freiheit bedeutet zb. auch die eigenen deutschen Werte und
    Maßstäbe zu verteidigen.
    Und eben nicht sofort auf Zuruf einzuknicken und nachzugeben.
    Ein uraltes Kinderbuch umzuschreiben, nur weil da was von
    Negerkönig drinnensteht, zeigt von extremer politischer Feigheit. Damals war dieses Wort "Neger" halt üblich, es war und ist nicht negativ oder gar diskriminierend.
    Es gab übrigens früher eine vorzügliche Nuß-Schokolade namens "Negerbrot". Auch hier eine völlig normale Bezeichnung.

  • Läuft nun schon ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien wegen TEMPORA oder nicht?
    Das war aus dem Beitrag nicht ersichtlich.

    Eine Überprüfung der brit. Gesetze bezügl. Pressefreiheit durch die EU ist dringend notwendig.

  • Und ein Land welches auf Befehl eines Zuwanderers übrigens, Kinderbücher ändern muß, die vor 100 oder 50 Jahren geschrieben wurden, weil da was vom Negerkönig drin steht, ist genauso kein freies Land, ein Land was ständig vor Zuwanderern zurückweicht und detusche Werte aufgibt, ist ebenfalls kein freies Land mehr
    Vielleicht wird es Zeit, dass darüber diskutiert wird, laut, öffentlich

  • Schon richtig, was Hahn, Gabriel und andere da sagen.

    Bloß sollten Sie lieber erst 'mal vor der eigenen Tür kehren.

    Forderungen nach Pressefreiheit aus einem Land in dem der Journalist Axel Möller zu zweieinhalb Jahren Knast wegen der Veröffentlichung systemkritischer Leserkommentare und anderen Meinungsverbrechen verurteilt wurde haben keine hohe Glaubwürdigkeit.

    ...

    Nichts zeigt die Brutalität der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der BRD deutlicher als die 12 Jahre Knast für Horst Mahler - ausschließlich wegen verbotener Meinungsäußerungen.

    Wie sahen die Engländer in solchen Fällen?

    That's the pot calling the kettle black.

  • Einverstanden mit Hahn, aber wo war die FDP (Ausnahme Schäffler) bei der Verabschiedung des ESM? In Europa gibt es seit Jahren ein gewaltiges Demokratiedefizit, aber das kommt doch der steuerbefreiten und gesetzlos auftretenden Brüsseler Bürokratie gerade recht.

    The Guardian = The Schosshund :-)

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