FDP-Parteitag „Dass es Streit gibt, ist logisch“

Das Thema Mindestlohn zählte bislang nicht zu den Prioritäten der FDP. Der Sonderparteitag in Nürnberg soll das ändern. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow warnt vor der Praxistauglichkeit von Philipp Röslers Sichtweisen.
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Eine Infomappe auf dem Parteitag in Nürnberg: Die Partei will am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahlen beschließen. Quelle: dpa

Eine Infomappe auf dem Parteitag in Nürnberg: Die Partei will am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahlen beschließen.

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Nürnberg/BerlinVor dem Sonderparteitag der FDP in Nürnberg hat der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow ein Bekenntnis der Partei zur steuerlichen Entlastung von Berufstätigen und Unternehmen gefordert. Als konkrete Maßnahmen könne unter anderem die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2014 und die Senkung der Stromsteuer festgeschrieben werden, sagte Zastrow. Haushaltskonsolidierung bedeute nicht automatisch höhere Steuern. „Wenn der Staat sich beschränkt, dann kann er den Bürgern auch etwas zurückgeben. Es geht beides.“

Auf dem Sonderparteitag will die FDP an diesem Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September beschließen. Zum Auftakt steht am Samstag eine Rede von FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Programm. Der Wirtschaftsminister will seiner Partei mit einer moderaten Öffnung für Mindestlöhne mehr soziales Profil verschaffen. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die FDP weiterhin ab. Trotzdem gibt es an den Plänen Kritik aus den eigenen Reihen.

Röslers Stellvertreter Zastrow hatte bereits zuvor gewarnt, die Sichtweise des Parteivorsitzenden werde den Praxistest nicht bestehen. Zastrow sagte nun, der Dissens zwischen ihm und Rösler solle nicht überbewertet werden. Nachdem die Personaldebatten auf dem vergangenen Bundesparteitag beigelegt worden seien, müsse nun wieder inhaltlich gestritten werden. „Es ist relativ egal, wer der Absender der einen oder anderen Position ist. Wir hatten uns vorgenommen, das Programm zu diskutieren. Und dass es bei einem Wahlprogramm Streit gibt, ist logisch“, kündigte Zastrow an.

Unterstützung für Philipp Rösler kommt von FDP-Vize Christian Lindner. „Die FDP will unverändert keine von Politikern befohlenen Mindestlöhne. Dennoch darf man vor Veränderungen am Arbeitsmarkt nicht die Augen verschließen“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). „Die Tarifbindung geht zurück, Geringqualifizierte könnten unter die Räder geraten.“

Ein weiteres Thema der Delegiertenversammlung wird erneut die Frauenquote sein. Die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, will sich bei ihrer Rede erneut für eine 40-prozentige Frauenquote im Parteiämtern und auf Kandidatenlisten aller Ebenen starkmachen. Hoffnung auf Erfolg hat sie wenig, sagt aber: „Ich warte ab, in welche Richtung die Diskussion gehen wird. Wir müssen doch darüber diskutieren, wie bei uns auch Frauen endlich mal zum Zuge kommen.“

Mit dem weiblichen Geschlecht hat die FDP auch beim Wahlvolk ihre Probleme: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen etwa wählten nur acht Prozent der weiblichen Wählerinnen FDP. Unter den knapp 59.000 Parteimitgliedern waren Ende 2012 um die 23 Prozent Frauen - ähnlich wenige wie in der für konservative Familienpolitik stehenden CSU. Im mächtigen FDP-Präsidium sitzen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Birgit Homburger gerade einmal zwei Frauen.

In Nürnberg jedenfalls dürfte Buchholz ähnlicher Gegenwind entgegenschlagen wie vor zwei Jahren in Rostock. Damals versuchte die Parteispitze um den damaligen Generalsekretär Christian Lindner, ihren Antrag wegen angeblicher Formfehler vom Tisch zu wischen. Vergeblich zwar – am Ende aber scheiterte der Vorstoß.

Insgesamt werden in Nürnberg 660 Delegierte erwartet. Die Verabschiedung des Wahlprogramms findet am Sonntag statt. Hauptforderung ist die rasche Sanierung der Staatsfinanzen. Wenn es Spielräume gibt, sollen auch Bürger und Firmen entlastet werden. In den Umfragen liegt die FDP unter der Fünf-Prozent-Marke. Bleibt es dabei, ist die Regierungspartei im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten.

  • dpa
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7 Kommentare zu "FDP-Parteitag: „Dass es Streit gibt, ist logisch“"

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  • Man,man,man da fängt der Parteitag mit der Rede von Rösler gut an und dann macht ihn die FDP und Brüderle in seiner Rede wieder kaputt. Wie kann man nur den Doppelpass zustimmen und die
    Gleichstellung von Homosexuellen Partnerschaften. Von Brüderle dann noch in seiner Rede der Hinweis, dass man einen Hartz IV Bezieher nicht will der Morgends im Bett liegt und nachmittag zum Sozialamt geht. Das Sozialamt arbeitet nur bis Mittag 13 Uhr und Mittwoch ist geschlossen.

    Ich höre schon den Spott von ROT/GRÜNEN :Die Umerziehung der FDP was die Doppelstaatlichkeit und Gleichstellung von Homos betrifft ist gelungen. Von Hartz IV versteht Brüderle auch nichts, er kennt nicht mal die Öffnungszeiten im Jop Center.

    Wie kann die FDP zum Multiplikator Grüner Politik werden??? und den R/G diese Munition geben.??????

  • "Unterstützung für Philipp Rösler kommt von FDP-Vize Christian Lindner. „Die FDP will unverändert keine von Politikern befohlenen Mindestlöhne. Dennoch darf man vor Veränderungen am Arbeitsmarkt nicht die Augen verschließen“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). „Die Tarifbindung geht zurück, Geringqualifizierte könnten unter die Räder geraten.“"

    Einerseits ja, andererseits wird hier riskiert, die Büchse der Pandora aufzumachen. Die CDU wackelt in der Mindestlohnfrage bedenklich. Oder anders gesagt, man sich bei der Union nicht darauf verlassen, dass einmal für richtig erachtete Politik dem linken Mainstream geopfert wird.
    Mir wäre lieber, die FDP kann sich in vier Jahren in den Spiegel schauen und sagen: "an uns lag es nicht dass durch die Politik der Einführung von Mindestlöhnen die Langzeitarbeitslosigkeit wieder angestiegen ist".

  • Wer braucht die FDP wirklich noch ?
    Wozu müssen die erneut ein Wahlprogramm beschliessen, wenn schon das letzte die reine Makulatur war ?
    Und das Niebelsche FDP-Ministerium gehört gleichfalls aufgelöst.

  • FDP - Die Lberalen , zutreffender ist wohl eher,
    FDP - Die Überflüssigen.

    Liberale, die diesen Namen auch verdienen, wenn sie sich ordo-liberalen Grundsätzen verpflichtet fühlen, sind wohl eher in de AfD zu finden. Man kann davon ausgehen, dass immer mehr frustrierte Mitglieder und Wähler der FDP in der AfD eine Partei mit Zukunft für sich entdecken, die einem vernunftbetonten Liberalismusebenso Raum gibt wie einem modernen und zeitgemäßen Konservatismus.
    Die AfD ist eine Partei neuen Typus in der sich Menschen aus vielen politischen Lagern wiederfinden, die eines eint, nämliche ihre Kritik an dem unsinnigen Euroexperiment, das zu einem Ende kommen muß.

    Die FDP ist am Ende, die AfD die Partei mit Weitblick und
    Zukunft.
    AfD - für ein Euro-befreites Europa!

  • Wer nimmt die FDP noch ernst!! Staatsfinanzen sanieren, jaja, gleichzeitig erzaehlt Herr Niebel ueberall ganz stolz, dass er die Ausgaben seines Ressorts um 17%vergroessert habe. Mhhh, das klang damals vor den Wahlen anders, und jetzt serviert man wieder diesen Muell. Nein, nein...nicht noch einmal FDP. Es gibt ja zum Glueck endlich eine "Alternative"

  • In seiner Rede greift Rössler die Grünen und die SPD zwar an,aber leider nicht so konzentriert, wie es sein müsste. Die FDP nicht beliebt aber gebraucht um die ROT/ROT/GRÜNE
    Diktatur zu verhindern.

    Die SPD die 100 000 tausende anständige Sozialdemokraten
    verjagd haben indem sie mit den "Demagogen" der Grünen eine Verbrüderung eingegangen sind, wird nicht schlauer.

    Schlimm die Inzinierung zwischen Steinbrück und einen jungen Türken auf den SPD Parteitag, die vermutlich von Claudia Roth, die wohl die Überwachung der SPD übernommen hatte vorgeschlagen wurde. Hier verspricht Steinbrück einen wohl gut ausgebildeten türkischen Jugendlichen den Doppelpass wenn ROT/GRÜN gewählt wird. In Deutschland kommt man mit einen Pass aus und man kann in jedes Land reisen wo man sich wohlfühlt und sich zu hause fühlt. Viele abgeschobene Ausländer versuchen sofort nach Deutschland zurück zu kommen.. warum nur? Die FDP lässt sich
    auch auf die Grüne Forderung nach Doppelpässen ein und kämpft automatisches für Grüne Inhalte. Das ist ja verrückt auch gegen jede Integration zu sein. Die SPD selber kann man nicht mal mehr als politischen Gegner sehen, sie sind Teil der Grünen die schon bekämpft werden.

  • Zitat : Hauptforderung ist die rasche Sanierung der Staatsfinanzen.

    - warum ist dies eine Forderung ?

    - wer regiert uns seit 4 Jahren und ist für die Staatsfinanzen zuständig ?


    - welchen Bären versucht die dilettantische Boygroup-Clique uns hier aufzubinden ?


    WEG mit dem GESINDEL im September !

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