FDP-Parteitag Rösler und Brüderle boxen „Mindestlohn light“ durch

Die FDP hat auf ihrem Parteitag in einer hitzigen Debatte der Mindestlohn-Strategie ihrer Parteispitze zugestimmt. Das Führungsduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle bestand damit den wichtigen parteiinternen Härtetest.
Update: 04.05.2013 - 21:43 Uhr 45 Kommentare
FDP-Generalsekretär Patrick Döring (li.) und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (re.) gratulieren dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler nach der gewonnenen Abstimmung zum Thema Mindestlohn. Quelle: dpa

FDP-Generalsekretär Patrick Döring (li.) und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle (re.) gratulieren dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler nach der gewonnenen Abstimmung zum Thema Mindestlohn.

(Foto: dpa)

NürnbergDie Entscheidung fiel knapp für den Antrag der Parteispitze aus. Mit 330 Ja-Stimmen ersparten die rund 662 Delegierten ihrem Führungsduo Philipp Rösler und Rainer Brüderle mitten im Wahlkampf eine herbe parteiinterne Niederlage.

Die Parteispitze hatte am späten Samstagabend einen Antrag eingebracht, der zwar einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie SPD, Grüne und Linke ihn fordern, ablehnt. Doch Brüderle und Rösler wollen künftig regionale Lohnuntergrenzen ermöglichen, die unter Federführung von Arbeitsgebern und Gewerkschaften festgesetzt werden.
Eine Vereinbarung, die vielen Delegierten als Zumutung erscheint. Bayern, Sachsen und Thüringen legten einen Antrag vor, der die Öffnung verhindern soll.

„Mich hat gewundert, mit welcher Härte und Schärfe, das im Vorfeld des Parteitags intoniert wurde“ sagte Patrick Döring gleich zu Beginn der Debatte. Mit welcher Schärfe die Wortmeldungen in der 40-minütigen Aussprache abgegeben wurden, überraschte dann doch so manchen altgedienten Parteitagsdelegierten.

Parteivize Holger Zastrow griff den Antrag Röslers und Brüderles direkt an: „Eine Partei, die für wirtschaftlichen Sachverstand steht, sollte schon sagen, wie es funktioniert“, rief Zastrow. Der Antrag der Parteispitze entspreche nicht den Praxistest, wenn eine Expertenkommission fehlende Tarifparteien simulieren sollten. In Ostdeutschland hätten nur zehn Prozent der Unternehmen eine Tarifbindung, sagte der sächsische Landeschef. Die ostdeutschen Landesverbände würden darunter leiden. „Nicht mit mir!“ rief Zastrow.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil wunderte sich, dass es einen liberalen Versuch gebe, die Entscheidung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch den Staat zu ersetzen. Er wies auf eine ganz praktische Folge hin. „In den Kommission sitzen auch Konkurrenten von Arbeitgebern, die versuchen werden, ihren Wettbewerbern zu schaden. Das kann doch nicht Aufgabe der FDP sein, das zu unterstützten“, sagte Zeil. Die Mär der Befürworter, die Geschäftsmodelle beklagten, bei denen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ausbeuteten, gebe es doch gar nicht.

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45 Kommentare zu "FDP-Parteitag: Rösler und Brüderle boxen „Mindestlohn light“ durch"

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  • @Ludi Sie tuen so als ob die Arbeitgeber beliebig niedrige Löhne zahlen könnten, und nur der allmächtige Staat als "Retter" könnte das ändern. So einen Unsinn kann nur jemand schreiben der wirklich keine Ahnung von Angebot und Nachfrage, von Marktwirtschaft hat! Jeder Arbeitsvertrag in Deutschland wird freiwillig(!) von beiden Seiten unterzeichnet! D.h. jeder Lohn der gezahlt wird, wurde vom Arbeitnehmer so akzeptiert! Wenn es dem Arbeitnehmer nicht passt, kann er niedrige Angebot systematisch ablehnen - niemand zwingt ihn.

    Wer wirklich freiheitlich orientiert ist, sollte auch wissen, daß das Konstrukt Arbeitnehmer-Arbeitgeber nur eine von vielen Möglichkeiten ist, zu überleben.

  • @DerBernd Sowohl Sie als auch Rösler haben von Marktwirtschaft keine Ahnung. Niemand ist schlauer und gerechter als der Markt! Jeder Eingriff wird Ungerechtigkeit und Elend bewirken, vor allem dort wo die Medien es nicht sehen und nicht berichten werden.

    Die Lösung des Dilemmas "Arbeitgeber zahlt weniger als die Sozialhilfe" ist ganz einfach: Sozialhilfe abschaffen! Außer freiwilligen Zuwendungen hat niemand ein Recht auf das Geld anderer Leute! Die Leute sind bekanntlich nicht mehr sehr religiös und haben keine Nächstenliebe mehr - wie soll da noch der Sozialstaat demokratisch sein? Er ist offensichtlich undemokratisch und gehört komplett abgeschafft.

  • Braucht man in der Politik eine Partei wie die FDP, die die Mittelständischen Unternehmen darin bestärkt, Hungerlöhne zu zahlen. Wenn schon Vertreter der Mittelständigen Unternehmen in einem Interview der Meinung sind, dass sich das Lohnverhalten ohne die Politik lösen lässt, und die Politik sich daraus halten soll, ist doch schon alles gesagt. Wer kann schon eine Partei wählen, die einseitig nur Belange der Unternehmer unterstützt.
    Jeder Unternehmer sollte Lebenswerte Löhne bezahlen, und wer das nicht kann, darf keine Leute beschäftigen.
    Warum sollte die Politik jeden unterstützen, der sich als Unternehmer versucht, und Leute ausnutzt um die Gewinne einzufahren. Wem bringt es etwas, wenn zu den niedrigen Einkommen Staatliche Zulagen in Anspruch genommen werden.
    FDP ist unnötig wie ein Kropf, mir ist es rätselhaft, woher die 4% an Stimmen herkommen.
    Das ganze Problem der jetzigen Regierung kommt nur durch sparen am falschen Ende. Ohne gerechte Löhne fährt alles an die Wand.

  • Neee . MIT DER BETONUNG ,wenn ich es ERNST MEINE .

    Frank

  • „Wenn wir heute Mindestlöhne beschließen, dann geben wir dem Mainstream nach, der politischen Linken“, sagte Schäffler.

    Schäffler hat völlig recht. DieFDP öffnet damit die Büchse der Pandora und sie wird sich neben einer in der Mindestlohnfrage sich mehr und mehr sozialdemokratisierenden Union noch weiter in Argumentationsnot geraten.

    "„Niemand im Saal will eine gesetzlichen Mindestlohn“, versicherte Rösler in ungewohnter Eindringlichkeit."

    Herr Rösler, es ist nicht entscheidend, auf welchem Weg ein Mindestlohn zustandekommt, sondern ob er marktgerecht oder zu hoch ist.
    Aus guter Erfahrung sollte allgemein bekannt sein, dass Tarifabschlüsse dazu neigen höher zu sein als es dem Gleichgewicht von Arbeitsangebot und -nachfrage entspricht. Was daraus folgt, wenn Löhne nach unten zubetoniert werden haben wir bis zur Agenda 2010 selber gesehen: Massenarbeitslosigkeit.

    Was daraus folgt, wenn die Löhne auch nach unten flexibler werden haben wir mit der Agenda 2010 auch gesehen: eine Entwicklung in Richtung Vollbeschäftigung.

    Herr Rösler, ich kann nur sagen dieser Parteitagsbeschluss ist grundfalsch und wird viel Schaden für die Langzeitarbeitslosen bringen.

  • ....................................
    ..ROT-ROT-GRÜNE-BLOCKADE..
    .....IM BUNDESRAT....
    ....................................
    ..
    vorsicht vor der "volksfront"
    ......im bundestag..
    ..
    ..

  • "Und so halten Die sich dann die Bäuche vor Lachen, wie schön die verdummende Rechnung aufgeht, weil der Mindestlohn die weitaus billigere Armenspeisung darstellt."
    Es kommt die Sichtweise an, wer ist wirklich der Arbeitgeber? Derjenige der seine Arbeitskraft gibt, oder derjenige der Arbeitskraft nimmt?
    Wer nehmen will, muß einen guten Preis bieten, das haben einige Betriebe sogar schon in Sachsen etc. gemerkt.
    Die Sachsen haben im übrigen ihre Staatsschulden um rund 5% reduziert, und bieten Prämien für Fachkräfte.
    Qualität zählt also auch hier, wer gut ist, kann einen guten Preis verlangen.
    So geht das, ein Mindestlohn muß sein, damit denjenigen die Arbeitkraft nehmen, auch klar ist das es dafür keine Subventionen gibt, und so der Wettbewerb verzerrt wird.
    Das jetzt noch auf den Import angewendet, wird da ein Schuh draus. Qualität exportieren und Mist importieren um die Sklaven zu füttern, kann nicht aufgehen.

  • Gleiches Geld für gleiche Arbeit,davor haben haben Konzerne wie Gewerkschaften gleichermaßen wirkliche Angst, die Konzerne weil es,im Gegensatz zu einem Mindestlohn wirkliches Geld kostet, die Gewerkschaften weil sie bei den satt bezahlten Stammbelegschaften nicht mehr protzen können.
    Mindestlohn ist absichtliche Augenwischerei für das Volks.
    Er versperrt die Sicht auf die eigentlichen Ungerechtigkeiten und bietet beste Möglichkeiten für offensichtlich richtige Gegenargumentationen, wie:10 € pro Tag? auf der Pampa in Sachsen? Unmöglicher!
    Der Zeitraum bis gleiches Geld gezahlt werden muss ist vorsätzlich zu lang gewählt, es rechnet sich den Leiharbeiter weg zu rotieren, sowie den nächsten kurz anzulernen, den erzeugten Mehrwert ab zugreifen und weiter zu rotieren.
    Und so halten Die sich dann die Bäuche vor Lachen, wie schön die verdummende Rechnung aufgeht, weil der Mindestlohn die weitaus billigere Armenspeisung darstellt.

  • @ Frank
    Großbuchstaben - machen einen Text nicht WICHTIGER - nur schwerer lesbar. Schreib doch mal normal. Oder gibt es Probleme mit der Groß-Klein-Schreibung?

  • @ Ante

    Auch die Amis sind verschuldet. Meinen Sie es hilft, wenn die den US$ abschaffen und Regionalwährunge einführen. Sorry - das ist Schafscheiß.

    Bescheißen und falsch Bilanzieren können Staaten in jeder Währung und sich damit Kredite erschummeln. Der Euro hilft, wie man an der Tagespolitik merkt, die Betrügereien aufzudecken.

    Es ist etwa wie die Umstellung von Papierkarteien auf Datenverarbeitung (20 Jahre her). Dabei merkte man, dass man viel Müll in den Daten hat. Daran war aber nicht der Computer schuld, er machte es nur transparent.

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