FDP-Rebell Schäffler E-Mail-Appell gegen Röslers Euro-Rettungs-Kurs

In der FDP rumort es. Das Verhalten Papandreous geht immer mehr Abgeordneten auf die Nerven. Ein gefundenes Fressen für Euro-Rebell Schäffler, der nun noch stärker Front macht gegen den Euro-Kurs der Parteispitze.
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Der FDP-Vorsitzende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Quelle: dpa

Der FDP-Vorsitzende Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

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DüsseldorfDer Mitinitiator des FDP-Mitgliederentscheids zur Euro-Rettung, Frank Schäffler, hat seine Bemühungen, weitere Parteimitglieder gegen den Euro-Kurs der Liberalen-Spitze zu mobilisieren, verstärkt. In einer Handelsblatt Online vorliegenden E-Mail vom Mittwochabend wendet er sich an die fast 4000 Unterstützer der Initiative mit der Bitte, jeder solle wenigstens drei weitere Parteifreunde davon überzeugen, beim Mitgliederentscheid für den Basis-Antrag zu stimmen. „Auf der ganz sicheren Erfolgsseite sind wir, wenn Sie fünf Parteifreunde überzeugen und mobilisieren“, schreibt Schäffler.

Schäffler erneuert in der Mail seine harte Kritik an der Parteiführung und ihren Umgang mit den Euro-Skeptikern in der FDP. „Allen bewiesenen Fakten zum Trotz will der Bundesvorstand Sie mit zahlreichen blumigen Worten für eine angebliche Stabilitätsunion begeistern“, schreibt das FDP-Bundesvorstandsmitglied. „Lassen Sie sich nicht täuschen: Die Stabilitätsunion ist nichts anderes als ein Schuldenclub.“ Alle Prognosen und Versprechen der Regierung und auch „unserer“ Parteiführung hätten sich als falsch herausgestellt.

Die rund 65.000 FDP-Mitglieder können per geheimer Briefwahl zwischen dem Antrag der „Euro-Rebellen“ um den Abgeordneten Frank Schäffler und dem Alternativvorschlag der Parteispitze um Philipp Rösler abstimmen. Schäffler will den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM stoppen. Das wäre für die Regierungspartei FDP ein schwerer Schlag. Rösler und der Bundesvorstand wollen jetzt die Basis mit einem harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenländern, aber klarer Pro-Europa-Ausrichtung der FDP überzeugen.

Die Briefwahl-Unterlagen erhalten die Mitglieder bis spätestens 12. November mit dem Mitgliedermagazin „elde“. Bis zum 13. Dezember müssen die Unterlagen an die Bundesgeschäftsstelle zurückgeschickt werden. Spätestens am 17. Dezember soll das Ergebnis der Auszählung bekanntgegeben werden. Mindestens ein Drittel der Mitglieder (rund 22 000) müssen abstimmen, sonst hat der Entscheid keine Wirkung im Range eines Parteitagsbeschlusses.

Schäffler unterstreicht in seiner Mail die große Bedeutung des von ihm mit angestoßenen Mitgliederentscheids. „Es geht um die wichtigste Weichenstellung für die FDP, für Deutschland und Europa seit dem Beginn der europäischen Einigung“, schreibt er. „Es geht um die entscheidende Frage, in welche Richtung sich unser Europa, unser Deutschland und auch unsere Partei entwickeln werden.“ Er und seine Mitstreiter wollten ein Europa der freien und sozialen Marktwirtschaft, ein Europa des Rechts und ein Europa der ordnungspolitischen Vernunft. „Es kommt nun auf Sie an“, appelliert er an die Unterstützer. „Sie haben den Mitgliederentscheid bewirkt.“ Das sei der erste große Schritt gewesen. „Aber den noch wichtigeren Schritt machen wir nächste Woche.“

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  • @ DagobertDuck: "Bricht die Eurozone auseinander, dann geht es hier zu wie bei Monopoly. Es werden alle möglichen Länder aufgekauft nacheinander, und bleiben wir mal dabei, von den Asiaten aufgekauft. Das wollen SIE für gutheißen!?

    Weitere Verkehrung der Tatsachen: „Es werden alle möglichen Länder aufgekauft nacheinander, und bleiben wir mal dabei, von den Asiaten aufgekauft. Das wollen SIE für gutheißen!?"...muss heißen: „Die bisherigen Rettungspakete werden dazu führen, dass alle möglichen Länder nacheinander aufgekauft werden, und bleiben wir mal dabei, von den Asiaten aufgekauft werden. Die hochverschuldeten ClubMed-Regierungen haben schon mehrfach chinesische Investoren wie CCC eingeladen. Und IHR EFSF-Chef wird schon auf Betteltour nach Asien geschickt, um Dumme für IHRE Schäuble-Hebeleien zu finden. Euro-Rettungsschirm: Europa wirbt um Chinas Gunst. Um die Gunst der Chinesen werben: Das wollen SIE für gut heißen!?"

    Ich heiße das überhaupt nicht für gut. Ich schäme mich für Deutschland, dass SIE uns Deutsche in diese Situation gebracht haben, so wie ich mich Juni 1979 in Japan für die USA geschämt habe, als ich als Zeitzeuge aus den japanischen Medien mitbekommen habe, wie Präsident Jimmy Carter bei Verhandlungen über ein Entgegenkommen der Japaner, als es um Japans Gunst ging, nämlich zur Begrenzung des rasanten Anstieg des japanischen Handelsbilanzüberschusses einen Schwächeanfall erlitten hat. Eine peinliche Situation für beide Seiten. So etwas würde ich M. Sarkozy als Hauptverursacher wünschen, aber in der EU ist es üblich, dass die Romanen das Sagen haben, während Deutsche wie Oettinger, Stoiber, oder Finnen wie Regling, die Handlangerarbeiten machen dürfen. Unser einziger Mann, Jürgen Stark, der ein bisschen was im EZB sagen durfte, wurde herausgemobbt. Das wollen SIE für gut heißen!?


  • @ DagobertDuck: "Bricht die Eurozone auseinander, dann geht es hier zu wie bei Monopoly. Es werden alle möglichen Länder aufgekauft nacheinander, und bleiben wir mal dabei, von den Asiaten aufgekauft. Das wollen SIE für gutheißen!?"

    So ein Unsinn. Lesen Sie bitte diesen Blog, da können Sie viel lernen, was Ihnen sonst von den groß-deutschen Medien verschwiegen wird... Was Sie von sich geben, hat doch mit dem unschuldigen Euro nichts zu tun. Die Währung könnte auch Teuro heißen, dann wäre die "Teuro-Rettung" genauso hirnrissig, weil es ja nicht um die Währung, sondern um Großbanken geht, die sich mal wieder fahrlässig verzockt haben. Vor allem die französischen des Bankenemporkömmlings Sarkozy...

    Im Einzelnen: "Bricht die Eurozone auseinander, dann geht es hier zu wie bei Monopoly.“ Stimmt auch nicht, SIE verwechseln immer wieder Ursache und Wirkung. Umgekehrt ist es richtig: Weil es inzwischen hier zugeht wie bei Monopoly mit Schäubles Hebeleien, Bankenlösung, Versicherungslösung und all diesen finance tools and tricks, das hält doch die stabilste Währung nicht aus, … deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, dass dadurch (also durch die Tricks IHRES Dr. Schäuble/Mabuse) die Eurozone auseinander bricht. HB vom 03.10.2011 spricht ganz stolz von „neuen Finanztricks für den Euro-Rettungsschirm“. Das wollen SIE für gut heißen!?

    Weitere Verkehrung der Tatsachen: „Es werden alle möglichen Länder aufgekauft nacheinander, und bleiben wir mal dabei, von den Asiaten aufgekauft. Das wollen SIE für gutheißen!?"...muss heißen: „Die bisherigen Rettungspakete werden dazu führen, dass alle möglichen Länder nacheinander aufgekauft werden, und bleiben wir mal dabei, von den Asiaten aufgekauft werden. Die hochverschuldeten ClubMed-Regierungen haben schon mehrfach chinesische Investoren wie CCC eingeladen. Das wollen SIE für gut heißen!? Diese haben natürlich kein Interesse an Schrott-Staatsanleihen, die soll ruhig IHR Schäuble mit seinen staatlichen Instituten behalten.

  • @ bagoglu: "Welche Logik?! Wir werden mit dieser Politik und unserem Euro nach und nach zugrunde gehen, bis auch Deutschland bankrott ist."

    Sie haben leider Recht. Es ist schon längst keine Logik mehr, sondern der pure Wahnsinn des untergehenden IIF-Kapitalismus. Das Referendum der Griechen mit einem OXI (ochi nein) und verbunden mit einem selbsterklärten Staatsbankrott würde den Credit Default bedeuten, das sogenannte Kreditereignis, bei dem auf einen Schlag alle turbokapitalistischen Kreditversicherungen, Credit Defaults CDS und sonstigen spekulativen Wetten fällig werden, die wegen der eingebauten Hebel mit unkalkulierbaren und unbeherrschbaren Folgen für Ackermanns IIF-Community/Imperium und seine Profiteure/Schmarotzer sein werden. Um diesen von Ackermann befürchteten Super-GAU vorläufig zu verhindern, wurden gestern alle Hebel in Bewegung gesetzt. Wie im Falle der Slowakei werden Politiker mit Millionensummen gekauft. Was ist schon eine Milliarde gegenüber hunderten von Milliarden. Zudem hat sich der Papandreou-Clan selbst eine CDS auf den griechischen Staatsbankrott angeeignet, die etwa 27 Mrd. Euro wert sein dürfte. Das sind Dimensionen, wo "mann" auch mal einen Staatsstreich oder Bürgerkrieg anzettelt. Abwarten heißt die Devise für kluge Leute, wie beim Spekulations-Mikado/Poker: eine falsche Bewegung, dann...
    Man sollte den verantwortlichen Dr.“Versteht er überhaupt Englisch?“ Schäuble fragen, was über das Kreditereignis in seinen EFSF-Geheimverträgen auf Englisch so alles drin steht. Besser natürlich "Wegen der Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie direkt Ihren Ackermann oder Steinbrück“.

  • DagobertDuck: Warum sollen die lichter ausgehen, wenn die Euro-Zone auseinander geht??? Wieso erzählt man dauernd dieses Märchen? Ist es wert, nur wegen einer Einheitwährung ganz Europa in den Ruin zu treiben? Mit dieser Politik wird Griechenland ganz sicherlich nie mehr auf die Beine kommen. Auch ein Bürgerkrieg ist nicht auszuschließen. Also warum diese Beharrlichkeit mit dem Euro? Diese unsinnige Währungsunion führt dazu, dass die inzwischen total politisierte Europäische Zentralbank (die größte Badbank der Welt)bei steigender Inflation die Zinsen senken muss. Welche Logik?! Wir werden mit dieser Politik und unserem Euro nach und nach zugrunde gehen, bis auch Deutschland bankrott ist. Dann kommen die Chinesen wirklich, um uns zu "retten". Die können über uns nur noch lächeln und und bemitleiden, wie wir unsere eigenen Länder zerstören. Bereits jetzt müssen wir sie anbetteln, um unsere immer mehr werdenden Schulden zu finanzieren. Armes Europa, armes Deutschland!

  • @ Radek
    „Rückkehr zu einem liberalen marktwirtschaftlichen europäischen Ordnungsmodell auf freiheitlicher selbstbestimmter Basis."

    @DagobertDuck
    Lassen Sie sich mal von Schäffler sein Konzept erklären.
    Auch heute finden wir immer noch nichts Belastbares zu seinem Vorschlag auf seiner Homepage.
    Befremdlich - finden Sie nicht auch?

    Es ist schon befremdlich, dass DagobertDuck „nichts Belastbares“ findet, dabei ist alles voll damit. Zunächst hat oben Radeck schon das Wesentliche gesagt für (1):
    (1) Rückkehr zu einem ordo-liberalen marktwirtschaftlichen europäischen Ordnungsmodell auf freiheitlicher selbstbestimmter Basis mit einer sozialen Komponente.
    (2) Gleiche Prinzipien und Regeln für die drei Wirtschaftssyssteme Realwirtschaft-Staatswirtschaft-Finanzwirtschaft.

    Heute nur zwei Beispiele:
    (a) Umsatzsteuer wird nicht nur in der Realwirtschaft erhoben, sondern auch in der Finanzwirtschaft: die Transaktions- oder Tobinsteuer. Die Steuer fließt in die Staatswirtschaft und schützt so den Staat vor Zahlungsunfähigkeit oder gibt ihm Geld für soziale Leistungen.
    (b) In der Realwirtschaft hat jeder das Recht, durch schlechtes Wirtschaften und Haushalten oder durch Schuldenmachen in die Insolvenz zu gehen. Und niemand hat die Verantwortung oder gar die Solidaritätspflicht, für dessen Schulden aufzukommen. Der echte DagobertDuck käme nie auf die hirnrissige Idee, DonaldDucks Schulden zu bezahlen, bei aller verwandtschaftlicher Liebe: No-Bailout!
    Wer kam nur auf diese hirnrissige Idee, dass wir Deutsche uns für die Griechen verschulden sollen, um deren Schulden zu bezahlen? Natürlich die IIF-Ackermänner, weil sie von Schuldzinsen leben wie die Made im Speck, ohne einen Handschlag dafür zu tun. Vorher suchen sie jemand, der auch nicht gerne arbeitet und verführen ihn zum Schulden machen mit dem Versprechen, dass notfalls nicht er, sondern die Deutschen Politiker dankbar aus purer Freude zur Solidarität auf Kosten ihrer Bürger einspringen würden.

  • Zeitzeuge

    Das Deutsche Volk kann auf deine sogenannten Argumentationen gerne verzichten .

    Dein Projekt besteht hauptsächlich darin , das Volk
    als Oberlehrer abzuurteilen .

    Warum versagt deine Organisation kläglich ?

    Mit deinem Kinderkram ist Deutschland nicht zu retten ,

    da müssen Aktivisten ran - siehe "attac ".


  • @ Radek
    "Im Gegensatz zu anderen, ... macht Schäffler selber Politik mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen. Das verdient höchsten Respekt. Die Alternativen sind klar. Entweder vorwärts stürmen in einen dirigistischen europäischen Schuldensozialismus oder Rückkehr zu einem liberalen marktwirtschaftlichen europäischen Ordnungsmodell auf freiheitlicher selbstbestimmter Basis."

    Die Interpretation der zuerst genannte Alternative "eines dirigistischen europäischen Schuldensozialismus" ist falsch. Wohin wir in Europa seit 2 Jahren ganz massiv getrieben werden, ist ein „Euro-Kapitalismus auf Schuldenbasis der 99-Prozent“. Oder auch

    „ein dirigistischer europäischer Schulden-KAPITALISMUS“.

    Die Erklärung ist doch einfach und Jahrtausende alt. Die Geldwechsler und Geldleiher, die Jesus aus dem Tempel getrieben hat, leben davon, dass einer Schulden macht und dafür Zins und Zinseszinsen bezahlt. Der Geldleiher lässt also über den Zins den Schuldner wie einen Knecht für sich arbeiten.

    Mit dem Trick der Rettungsschirme ist es der IIF-Community mit ihren Schulden-Junkies in Brüssel, Luxemburg und den ClubMed-Hauptstädten gelungen, uns Deutsche noch mehr in die Schuldknechtschaft zu treiben. Bekanntlich fallen ja schon für die Bereitstellung der EFSF-Bürgschaften Kapitalkosten für uns Deutsche an, weil wir ja selbst dafür Geld leihen und dafür eben Zinsen zahlen müssen. So einfach ist das ein x eins der höheren Finanzwirtschaft. Das müsste doch auch ein Bundestagsabgeordneter kapieren.

  • @ Radek
    "Im Gegensatz zu anderen, ... macht Schäffler selber Politik mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen. Das verdient höchsten Respekt. Die Alternativen sind klar. Entweder vorwärts stürmen in einen dirigistischen europäischen Schuldensozialismus oder Rückkehr zu einem liberalen marktwirtschaftlichen europäischen Ordnungsmodell auf freiheitlicher selbstbestimmter Basis."

    Die zweite Alternative beschreiben Sie richtig. Es ist die ursprüngliche FDP-Konzeption, bevor Westerwelle und seine heutigen Leichtmatrosen kamen. Mit der sozialen Komponente war dieses Ordnungsmodell die Basis unserer ehemaligen erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft.

    Die Interpretation der zuerst genannte Alternative "eines dirigistischen europäischen Schuldensozialismus" liegt total daneben. Wohin wir in Europa seit 2 Jahren ganz massiv getrieben werden, ist ein „Euro-Kapitalismus auf Schuldenbasis der 99-Prozent“. Die LINKEN haben das nach anfänglicher Verwirrung durchschaut, spätestens als ihnen bewusst gemacht wurde, dass EZB-Tricher französische Privatbanken letztendlich mit deutschen Steuergeldern refinanziert, ohne dass wir Bankaktien dafür bekommen. Das ist der Grund, weshalb die LINKEN am 29.09.2011 einstimmig gegen diesen Euro-Kapitalismus gestimmt haben, der uns nach Ackermanns Propaganda unter dem Deckmantel der Euro-Rettung von Merkel/Schäuble und den Kanzlerin-Blockparteien untergejubelt wird. Zerbricht der Euro, zerbricht Europa - eine stupidere Logik gibt es nicht, zumal Europa aus 27 Staaten, und nicht nur den 17 Eurostaaten besteht.

    Die Erklärung ist doch einfach und Jahrtausende alt. Die Geldwechsler und Geldleiher, die Jesus aus dem Tempel getrieben hat, leben davon, dass einer Schulden macht und dafür Zins und Zinseszinsen bezahlt. Der Geldleiher lässt also über den Zins den Schuldner wie einen Knecht für sich arbeiten.

  • Fazit aus dem HRE-Untersuchungsausschuss: Den Staat stark machen - Kann der Staat die Finanzwelt kontrollieren?

    GRÜNEN Gerhard Schick ist skeptisch. Er untersucht die Aufarbeitung des HRE-Skandals. Und stellt der Regierung auf FR-online.de ein vernichtendes Zeugnis aus:
    „Die Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss HRE über die Schwäche des Staates sind erschreckend. Wenn es gelingt, sie zu nutzen für eine Neudefinition der Finanzmarktpolitik, als Ausgangspunkt für den nötigen Kulturwandel im Verhältnis von Staat und Finanzbranche, dann hat sich jede Stunde dieses Ausschusses gelohnt.
    Wir sehen einen Staat, der nicht in der Lage ist, einer quasi insolventen Bank die Bedingungen der Rettung zu diktieren, sondern sich fast blind auf die Rettungsvorschläge der Privatbanken verlassen muss.
    Damit der Staat künftig seine ihm zugedachte Rolle gegenüber der Finanzwirtschaft wahrnehmen kann, die Rolle des Regelsetzers, des Aufsehers, müssen zunächst Kapazitäten aufgebaut werden, die dieses Ziel überhaupt ermöglichen. Wie sehr der Staat dies bislang vernachlässigt hat, zeigt sich an der Beaufsichtigung der KfW, die mit einer Bilanzsumme von 395 Milliarden Euro einer der größten Kapitalmarktakteure ist.
    Laut Gesetz sind für die Aufsicht über die KfW nicht wie bei normalen Banken Bafin und Bundesbank, sondern ist das Finanzministerium zuständig. Doch tatsächlich waren dort mit dieser Tätigkeit nur ein Referent und ein Sachbearbeiter betraut, die zudem noch andere Aufgaben haben – böse gesprochen: einer zum Lesen des Geschäftsberichts, einer zum Abheften.
    Weiterer Beleg ist die Tatsache, dass bei der Finanzaufsicht Bafin zahlreiche Stellen seit langem unbesetzt sind. Selbst in der Finanzkrise hielt es niemand für nötig, an diesem Zustand etwas zu ändern. Nur eine Handvoll mäßig bezahlter Mitarbeiter sind jeweils für die Beaufsichtigung selbst großer Banken zuständig. Dabei funktioniert Aufsicht natürlich nur, wenn die Aufseher auf Augenhöhe mit den Banken sind.“

  • "In der FDP rumort es. Das Verhalten Papandreous geht immer mehr Abgeordneten auf die Nerven."

    Mag sein, dass es in der 3-Prozent FDP rumort. Viel interessanter ist es, dass es in der deutschen 99-Prozent-Bevölkerung rumort: Laut forsa von letzter Woche steht fest

    DIE DEUTSCHEN SIND EUROPA-FREUNDLICH --- aber auch
    DIE DEUTSCHEN SIND EURO-FEINDLICH

    Zu Recht. Die 99-Prozent-Deutschen sind die größten Verlierer des Euro.
    Man vergleiche dagegen die hirnrissige Logik:
    Geht der Euro unter, geht Europa unter !?

    Dazu meinte Prof. Fredmund Malik, ein Kommilitone von Josef Ackermann aus St.Gallen vor einiger Zeit ironisch: "Was kann eine Währung dafür, dass ein Schuldner seine Schulden nicht bezahlen will ?"

    Irgendwie hat er Papandreous Plan vorhergesehen. Man kann Papandreou und seine Griechen ja verstehen bei diesen "freiwilligen substanziellen Beiträgen der Privaten" von Seiten Ackermanns IIF-Community.

    Abschließend zum Titel, der richtig heißen muss:

    Das Verhalten der Berliner Kanzlerin-Blockparteien geht den Deutschen schon lange auf die Nerven.

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