FDP-Streit eskaliert Brüderle wirft Kubicki Profilierungssucht vor

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki stellt den Liberalen ein vernichtendes Zeugnis aus. Kubicki vergleicht die Lage der Partei gar mit der „Spätphase der DDR“, befürchtet gar die Implosion. Partei-Vize Rainer Brüderle ist von den Aussagen alles andere als begeistert.
  • Thomas Sigm
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(Foto: dpa)

HB BERLIN. Die FDP ist nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Fraktionschefs Wolfgang Kubicki in einem desolaten Zustand. „An der Basis hat die Auflösung schon begonnen“, sagte Kubicki dem „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Samstag. Die Austritte nähmen massiv zu und in Umfragen liege die FDP seit einem halben Jahr zwischen vier und fünf Prozent. „Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR. Die ist irgendwann implodiert“, sagte Kubicki. Auf einmal sei die DDR nicht mehr dagewesen. „Die Führung konnte das bis zum Schluss nicht begreifen. Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt.“

FDP-Vize und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die Vorwürfe von Wolfgang Kubicki gegen die Parteispitze als haltlos zurückgewiesen. "Manche können sich nur profilieren, wenn sie sich gegen die eigene Partei positionieren", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Das gelte vor allem für Kritiker, die selbst noch nie Regierungsverantwortung getragen hätten. "Nur meckern und selbst keine konkreten inhaltlichen Lösungsvorschläge machen, ist immer der einfachste Weg", erklärte Brüderle weiter.

Für den drohenden Zerfall der FDP machte Kubicki die Parteiführung verantwortlich. FDP-Chef Guido Westerwelle warf er vor, sich abzukapseln. Dennoch gebe es für Westerwelle keine Alternative. Weder einer der anderen Bundesminister noch Generalsekretär Christian Lindner drängten sich als neuer Parteichef auf.

Wie Kubickis warnte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler als Sprecher des „Liberalen Aufbruchs“, dass die FDP in einer schwierigen Lage sei. „Mich erinnert die Situation allerdings mehr an die 90er Jahre“, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters. Damals sei die FDP in der Regierung geschwächt worden, weil sie ihre Positionen nicht klar genug vertreten habe. Am Ende sei der Slogan gewesen: Wählt FDP, damit Helmut Kohl Kanzler bleibt. „Wir müssen deshalb in der Bundesregierung selbstbewusster werden und dürfen uns vom Koalitionspartner nicht am Nasenring durch die Manege schleifen lassen“, forderte der Liberale. „Die Menschen, die uns gewählt haben, wollten einen Richtungswechsel. Den haben wir bisher nicht eingeleitet.“

Angesichts der schwierigen Lage der Liberalen forderten sowohl Kubicki als auch Schäffler die Beschleunigung der Programmdebatte. Generalsekretär Lindner will das Programm im Sommer 2012 vorlegen. Kubicki ist das aber zu spät: „Die Menschen müssen erkennen, dass die FDP auf das Katastrophenjahr 2010 reagiert, dass sie künftig etwas anders machen will. Dazu brauchen wir die groben Umrisse des Programms schon zum Bundesparteitag im Mai 2011. Bis Sommer 2012 können wir damit nicht warten.“

Schäffler dringt mit seiner Gruppe auf eine Rückbesinnung liberaler Werte in der FDP. Glaubwürdigkeit müsse die Partei vor allem in der Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Debatte um den Euro zurückgewinnen.

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  • @ alle :

    Schimpfen genügt nicht, Analyse und folgerichtige Forderungen stellen und dazu auf die Straße gehen, sonst behalten die das Heft in der Hand, die uns dahin gebracht haben, wo wir stehen und wohin wir gehen sollen!

    Oben bleiben!

  • Klar ist Kubickki in der undankbaren Rolle des Königsmörders. Das Problem für die FDP ist nur, er hat Recht. Aus diesem Tal der Tränen wird sich die FDP mit Sicherheit nicht mehr durch Aussitzen und banges Hoffen befreien.
    Je schneller das grosse Aufräumen kommt, desto besser.

    Westerwelle´s Fehleinschätzungen waren einfach zu gross, jetzt kann er machen was er will, glaubwürdig wird er nie mehr sein.

  • @was heisst es zu dienen ? die Sonne soll auf ein Volk von Aufrechten scheinen,was sehe ich ringsherrum Verfall Sodom und Gomorra.bangemann bootsbau in Polen nicht vergessen,werter Zeitbeobachter,um die Zukunft zu verstehen muss man sich die Mühe machen vergangenes zu begreifen,verbal mus Ausgeteilt werden, nicht wegen meiner Existens nein aber ich halte es mit der Amerikanischen Verfassung, keine Generation hat das Recht mehr Schulden anzuhäufen, wie sie in ihrer Existens abtragen kann.Wir brauchen alleine 800 jahre bei 1.8 billionen Staatsverschuldung.Moral wo gibts dann die noch wo mündige bürger von einer lumpenelite durch die Arena am Nasenring gezogen werden,wo ist da Moral,Ethik.Wo Kriege geführt werden mit Folter im Namen der Freiheit,wo gelogen wird das sich die balken biegen,wo Kinder vergewaltigt werden von Kirchlicher seit hier ist so ziemlich alles im Filz versunken nun Stück vor Stüch gehen wir zum nächsten gau der heisst Finanzgau,und alle schreien haltet den Dieb und keiner machts.Von der bildung her ist es zu begreifen was abging für euch Deutsche,die Handlung die sich ableiten müsste aus den Desaster,fehlanzeige.Die Kochs,Mappus,da gibts viele.allerdings mehr arme Menschen,die sollen sich dann freuen wenn Weihnachten die guten Taten erfolgen.zum Kotzen

  • @morchel
    Also morchel seien Sie mal ein bißchen fair. Lambsdorff (bitte mit b,das muß schon sein! Der Graf nicht unbedingt) hatte zwar seine Affaire, schon richtig, aber auch seine Verdienste, z.bsp. seine Vermttlung in der Zwangarbeiterentschädigung.
    Und gegen die bPs Heuss und Scheel werden wohl auch Sie nicht gerade etwas Fundamentales eizuwenden haben. Verglichen mit den heutigen FDP-Würstchen hatten die Genannten zumindest etwas, nämlich Persönlichkeit. Auch Sie haben es vielleicht manchmal nötig von ihrem bekannten und ansonsten gar nicht mal unsympatischen hypermoralischen Ross manchmal abzusteigen und verbal etwas abzurüsten.Scharfe und schärfste Kritik kann und muß sein aber bitte immer mit Stil und bitte verorten Sie sich sprachlich auf einem etwas höheren Niveau, das können Sie doch. Ansosten nichts für ungut, ist immerhin erfrischend was Sie so schreiben.

  • @Zeitbeobachter,man du schreibst ein paar Zeilen,du must jung sein .Lamsdorf Spendenaffären da war Möllemann kleiner als klein.Wieviel Nazis fanden die Engländer in der FDP und hat sie je Stellung dazu bezogen.Hammbrücher eine Frau mit Charakter mehr fallen mir nicht ein auch Genschmen nicht man sollte genau hinschauen.Lamsdorf man man man was die leute so schreiben seine sippe ist auch in der E,schön nah am unverdienten Geld

  • Die FDP unterliegt im Prinzp der geleichen Erosion, wie die SPD: Propaganda, unreale Versprechen, ohne tatsächliche sozialpolitische Kompetenz, Geistlosigkeit und Realitäsferne kennzeichnen die bemühungen der Worthülsen verbreitenden Amtsinhaber und Partei-Apparatschiks, die einer Komikergilde gleichen, die abgedroschen Skatche ständig neu aufzuführen versuchen. Auch wenn Kubicki im Prinzip recht hat, aufbauend und erneuernd wirkt er nicht, auch er hat kein Anti-Erosionskonzept! Dies alles paßt in das bild und zur Diagnose, daß speziell in Deutschland sich die sogennte "repräsentative" Demokartie überlebt hat und dringend durch neuen, parteienunabhängige Formen der allgemeinen Meinungs- und Willensbildung ersetzt werden muß, um mehr und wachsende Kongruenz zwischen möglichst vielen bürgern und dem Staatswesen und Staatsgebaren herzustellen. Damit ist die vitale und fundamentale Aufgabe für eine Neuordnung und Neubelebung von Demokratie im 21. Jahrhundert als basis für unsere gemeinschaftliche Überlebensfähigkeit grundsätzlich umrissen!

  • Verdammt, ich habe natürlich noch "General" Niebel (nur peinlich), Frau Homburger (kann ich gar nicht ab), Dr. Martin Lindner (ätzend und extrem unsymphatisch), Herrn Vogel (zu allem eine Meinung, mein Tipp: einfach mal die Fresse halten, danke!), Christian Lindner (der bruder von Martin?) und FDP-Hoffnungsträger - muhahaha, Otto Fricke und der Rest:
    http://www.fdp-fraktion.de/wcsite.php?wc_b=34
    Deutschland braucht keine FDP.

  • Westerwelle und brüdele sind gute beispiele dafür, wie weit man es ohne Kompetenz in Deutschland bringen kann. Aussenminister und Wirtschaftsminister der wirtschaftstärksten Nation in Europa. Man muss nichts können, die richtigen Netzwerke knüpfen, Lobbyistengeschenke verteilen und Spenden von Finanzdienstleistern entgegennehmen und schon macht man politisch Karriere.

  • ich würde nichts vermissen, wenn es die FDP nicht mehr gebe. Man kann nur hoffen, daß der Wähler diesmal nicht wieder so schnell vergisst und der FDP endgültig die rote Karte zeigt!

  • Der bundesvorstand der FDP sollte den freundschaftlichen Ruf ihres Parteifreundes Kubicki ernst nehmen. Nicht der Mahner hat Fehler gemacht, sondern Westerwelle, der weder ein Profil in die FDP bekommt, noch persönliche Sympathie ausstrahlt und sich dazu noch inhaltlich sehr ungünstig in Sachen Hartz iV, Mövenpicksteuerermäßigung und Steuersenkung äußert. Ein Leistungsträger muss auch einmal einsehen, wenn er verloren hat. Er muss von sich aus gehen. Die Parteivize müssen die Lücke Westerwelle schließen und neue, andere Akzente (beschäftigung, Subventionsabbau, Haushaltskonsolidierung, Datenschutz etc.) setzen.

    Nur mit neuen Gesichtern und neuen inhalten (ohne Steuersenkung) kann die FDP wieder Glaubwürdigkeit bei den Wählern zurückgewinnen!

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