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FDP „Unruhe in der Partei“ – FDP verharrt im einstelligen Prozentbereich

Knapp zwei Jahre nach dem Wiedereinzug in den Bundestag ist die FDP gefestigt. Doch neben dem Höhenflug der Grünen wirkt die Stabilität wie Stillstand.
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Der FDP-Chef hat die Partei stabilisiert. Mit ihren Themen dringen die Liberalen in der Öffentlichkeit aber kaum durch. Quelle: AP
Christian Lindner

Der FDP-Chef hat die Partei stabilisiert. Mit ihren Themen dringen die Liberalen in der Öffentlichkeit aber kaum durch.

(Foto: AP)

Berlin Es ist ein wie ein liberales Familientreffen. FDP-Politiker aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament kamen am Donnerstag zu einer Mandatsträgerkonferenz in Leipzig zusammen. Als Gastredner spricht der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio über den Wandel in westlichen Demokratien. Der Titel seines Vortrags: „Das Individuum unter Druck.“

Druck lastet auch auf Parteichef Christian Lindner. Die FDP liegt in Umfragen zwar stabil bei acht Prozent und gibt sich geschlossen – vor allem verglichen mit den Heckenschützenjahren der schwarz-gelben Koalition, an deren Ende die Liberalen aus dem Bundestag flogen. Doch knapp zwei Jahre nach dem Wiedereinzug ins Parlament sind auch Zweifel am Kurs der Partei zu vernehmen: Während die Grünen einen Höhenflug erleben, hängt die FDP im einstelligen Prozentbereich fest. Mit ihren Themen dringen die Liberalen in der Öffentlichkeit nur selten durch. Und noch immer verfolgt Lindner seine Entscheidung vom November 2017, die Gespräche mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition abzubrechen.

In Lindners Umfeld wird darauf verwiesen, dass man in den Umfragen ungefähr auf dem gleichen Niveau wie vor der letzten Bundestagswahl liege, als die FDP am Ende 10,7 Prozent holte. „Wo ist die Krise?“, heißt es. Ein Vorstandsmitglied sagt: „Es gab Zeiten, da wären wir zwischen Wahlen froh über acht Prozent gewesen.“

Die Umfragewerte seien über dem historischen Schnitt. Ein erfahrenes Mitglied der FDP-Fraktion räumt allerdings ein, dass es in der Partei „eine gewisse Unruhe“ gebe. Wenn man auf den Höhenflug der Grünen schaue und sehe, dass auch die Union wieder zulege, da frage man sich schon: Warum kommt die FDP einfach nicht vom Fleck?

Tatsächlich wundert das. Eigentlich sind die Zeiten gut für eine liberale Partei. Die Grünen debattieren über Einschränkungen und Verbote, die SPD und die Linke über Enteignungen – da müsste doch Bedarf sein für eine FDP, die dagegen hält. Doch die Liberalen finden mit ihren Kernthemen Digitalisierung, Wirtschaft und Bildung kaum statt. Es fehle eine „große Erzählung“, formuliert jemand aus dem Bundesvorstand.

Zu wenig Klimapolitik?

„Die FDP hat ein Verkaufsproblem: Es kann noch so gut sein, was sie tut und vorschlägt, sie wird damit nicht wahrgenommen“, sagt der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, dem Handelsblatt. „Die FDP-Bundestagsfraktion arbeitet fleißig und durchaus auch produktiv. Ihr Output aber blinkt in der öffentlichen Wahrnehmung nicht einmal ansatzweise auf.“ Die Vorsitzende der Jungen Unternehmer, Sarna Röser, beklagte: „Liberalismus, also das Vertrauen in den Einzelnen und die damit verbundene Eigenverantwortung, ist zurzeit leider out.“

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Vor allem die jüngere FDP-Generation fordert, dem Klimaschutz mehr Aufmerksamkeit zu widmen. „Die FDP muss sich weiterentwickeln“, sagt ein Vorstandsmitglied. „Wir dürfen uns nicht ausruhen und warten, dass die eigenen Themen wieder aktuell werden.“ Vor der Europawahl habe sich die Parteiführung zu wenig um die Klimapolitik gekümmert. Auch beim Umgang mit der „Fridays for Future“-Bewegung „haben wir uns zu lange auf Nebenkriegsschauplätzen wie der Debatte um Schulschwänzen aufgehalten“.

Lindner hatte sich mit seiner auf die jungen Demonstranten gemünzten Äußerung, Klimaschutz sei etwas für Profis, viel Kritik eingehandelt. In einem ARD-Interview bedauerte er kürzlich, sich zu den „Fridays for Future“-Protesten „sehr missverständlich und dumm“ geäußert zu haben. Mit Profis habe er nicht Politiker, sondern Ingenieure und Techniker gemeint. „Da hätte ich präziser formulieren müssen“, sagte der Parteichef.

Kaum Kritik an Lindner

Als Anführer ist Lindner für die FDP derzeit alternativlos. Bei seiner Wiederwahl auf dem Parteitag Ende April holte er mit 87 Prozent ein etwas schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren. Doch ein Rivale ist nicht in Sicht. Öffentliche Kritik an Lindner aus den eigenen Reihen kommt praktisch nicht vor, selbst nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Europawahl im Mai. Wenn jemand den Parteichef tadelt, dann Altliberale wie Gerhart Baum. Der 86-jährige frühere Innenminister beklagte sich jüngst in einem Gastbeitrag, dass die FDP „undeutlich, lebensfremd, kühl“ geworden sei.

Einige Vorstandsmitglieder wünschen sich eine offenere Diskussionskultur: „Nicht jede konstruktive Kritik bedeutet sofort, dass man den Aufstand plant“, heißt es. Außerdem, so ist zu hören, sei die Partei in der Außendarstellung zu stark auf Lindner zugeschnitten. Ein führender Liberaler erklärte, dass sich die Partei stärker darum bemühen müsse, dass auch Nachwuchstalente in die Talkshows eingeladen würden.

Mehr: Lindner begrüßt die Idee eines nationalen Klimakonsens. Umweltministerin Schulze pocht aber zunächst auf Entscheidungen innerhalb der Regierung.

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