FDP versus CDU Heftiger Streit über mögliche AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz

CDU-Vize und Landesinnenminister Strobl denkt öffentlich über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nach – und erntet dafür harsche Kritik aus der FDP.
Update: 31.08.2018 - 14:50 Uhr 1 Kommentar
Heftiger Streit über AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz Quelle: AFP
Rechter Protest in Chemnitz

Die AfD unterstützt die Demonstrationen rechter Bürgergruppen in Chemnitz. Teilweise kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen.

(Foto: AFP)

BerlinFDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert.

„Ich rate allen beteiligten politischen Kräften, sich nicht in die operative Arbeit des Verfassungsschutzes einzumischen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Dass die AfD – vorsichtig ausgedrückt – ein zweifelhaftes Verhältnis zum Rechtsstaat hat, darf kein Freibrief für die Überwindung der Gewaltenteilung sein.“

Von Chef der Südwest-FDP, dem Vize-Vorsitzenden der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, erhielt Strobl dagegen Rückendeckung. „Der politische Druck auf die AfD muss erhöht werden“, sagte der Landesvorsitzende der Liberalen und Bundestagsabgeordnete, Michael Theurer, dem Handelsblatt. „Ich schließe nicht aus, dass am Ende auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz stehen muss.“

CDU-Bundesvize Strobl hatte der AfD zuvor attestiert, sich in Richtung Rechtsextremismus zu entwickeln und zu einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz gesagt: „Die Beteiligung der AfD an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten. Ich bin ganz sicher, dass diese Fakten in die Lageeinschätzung einfließen werden.“

Kubicki sagte dazu: „Die Leichtigkeit, mit der manch einer Grundprinzipien unseres Rechtsstaates infrage stellt, ist schon erschütternd.“ Denn: „Der Verfassungsschutz ist kein politisches Kampfinstrument, sondern an seinen gesetzlichen Auftrag gebunden.“

Strobl bezog sich mit seinen Aussagen auf einzelne Äußerungen von AfD-Politikern. Die baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch hatten auf Twitter Fotos von sich bei den Protesten am Montag in Chemnitz veröffentlicht und dazu geschrieben: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!“ Räpple hatte auch Videos und Statements von der Demo auf Facebook gepostet.

Strobl meinte dazu: „Da wurden Aussagen gemacht, wie glücklich man ist, dass man den aufgeheizten Mob begleiten und in dieser hasserfüllten Menge dabei sein durfte. Das müssen wir uns genau anschauen.“

Innenpolitiker der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen halten es indes für längt geboten, dass der Verfassungsschutz die AfD künftig ins Visier nimmt. „Die AfD bewegt sich rasend schnell in Richtung Rechtsextremismus, und Politiker der Partei stellen immer öfter den Rechtsstaat infrage“, sagte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka dem Handelsblatt. „Mich wundert daher, dass sich diese Erkenntnis noch nicht an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz durchgesetzt hat.“

Zumindest der völkisch-nationalistische Teil der AfD müsse vom Verfassungsschutz unter Beobachtung genommen werden. Das sei „seit Langem überfällig“.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Ein wehrhafter Rechtsstaat lässt seine Feinde nicht einfach gewähren, sondern ist achtsam um die Demokratie zu schützen“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Zumindest bei einigen Landesämtern für Verfassungsschutz gibt es Stimmen, die mit guten Argumenten eine Beobachtung der AfD fordern. Diese Argumente überzeugen mich.”

Von Notz wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die AfD sich praktisch täglich „extremisiert“. Nicht nur ihre Forderungen und Reden, sondern auch ihre Bündnispartner „radikalisieren sich sichtbar“.

AfD-Chef Alexander Gauland und sein Co-Vorsitzender Jörg Meuthen betonten, die AfD sei eine Rechtsstaatspartei. Man stehe „ohne Wenn und Aber“ zum deutschen Grundgesetz und achte die Verfassung. Die Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entbehrten daher jeder Grundlage.

Gleichwohl bezeichnete es Gauland mit Blick auf die Vorfälle in Sachsen als normal, dass Menschen nach einem Tötungsdelikt „ausrasten“. Dies sei „in Freiburg nicht anders als in Konstanz oder eben in Chemnitz“, sagte Gauland der „Welt“.

In der sächsischen Stadt war es am Sonntag und Montagabend zu Demonstrationen gekommen, bei denen Migranten von einzelnen Gruppierungen bedroht oder mit dem Hitler-Gruß verfassungsfeindliche Symbole gezeigt wurden. Auslöser war der Tod eines Deutschen, der am Wochenende erstochen worden war. Als tatverdächtig sitzen ein Syrer und ein Iraker in Untersuchungshaft.

Gauland billigte auch einen Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der bundesweit als Aufruf zur Selbstjustiz kritisiert wurde. Frohnmaier hatte nach den Ausschreitungen geschrieben: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber.“

Gauland erklärte dazu: „Selbstverteidigung ist mit Sicherheit nicht Selbstjustiz. Nichts anderes ist gemeint.“ Derzeit kämen „Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis mit völlig anderen Auffassungen“. Das zerstöre die Identität und das Gefühl, dass man sich auf den Nachbarn verlassen könne.

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1 Kommentar zu "FDP versus CDU: Heftiger Streit über mögliche AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz"

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  • Das halte ich für unverantwortlich die ewige Datenschutzsucht der FDP. Das geht solange bis einmal ein versehentlich ein FDP Funktionäre einen Angriff erleidet dann ist die Freundschaft am Ende. Aber das Ende der Freundschaft ist durch das kranke Demokratie Verständnis der AFD längst erreicht und überschritten. Ich wünsche keinem ein Deutschland wie 1933 bis 1945. Das sollte auch die FDP einsehen wenn es auch Wählerstimmen kostet. Das sind aber Wähler auf die die FDP gerne verzichten müsste. Wer in die geschützte Sphäre eines Bürgers sich bewegt der darf nicht vom Staat geschützt werden. Viele Grüße die Demokraten Deutschlands CK

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