Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

FDP-Vorsitzender Lindner warnt vor hohen Risiken bei Aufgabe der schwarzen Null

FDP-Chef Christian Lindner hat eine mögliche Abkehr von der Politik der schwarzen Null scharf zurückgewiesen. Auch Angela Merkel hält an der Null fest.
Update: 12.08.2019 - 12:18 Uhr 1 Kommentar
FDP: Lindner warnt vor Risiken bei Aufgabe der schwarzen Null Quelle: Reuters
Christian Lindner

„Die schwarze Null in Deutschland hat eine hohe symbolische Wirkung.“

(Foto: Reuters)

Berlin Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Überlegungen in der SPD für eine Abkehr von der Politik der schwarzen Null scharf zurückgewiesen. Dies würde „die Rückkehr der Euro-Krise in Europa“ riskieren, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die schwarze Null in Deutschland hat eine hohe symbolische Wirkung. Weit über unser Land hinaus ist sie ein Zeichen von Stabilität und der Disziplinierung der Politik in der Gegenwart im Interesse der Zukunft.“ Sollte Deutschland dahinter zurück fallen, wäre das ein Signal für alle anderen EU-Staaten, auch Schulden zu machen.

Zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutzzielen hatten in den vergangenen Tagen Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz die Aufnahme neuer Schulden verlangt. „Verzögerungen bei der Energiewende und beim Klimaschutz ziehen ein Vielfaches der volkswirtschaftlichen Belastungen nach sich. Die schwarze Null ist daher kontraproduktiv“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, die gemeinsam mit Karl Lauterbach für den SPD-Vorsitz kandidiert, dem Handelsblatt.

„Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig“, sagt auch Lauterbach, geht aber sogar noch einen Schritt weiter und fordert, gleich auch die Schuldenbremse zu lockern: „Bei Investitionen in Bildung und Umwelt sollte die Schuldenbremse nicht angewendet werden.“

In das gleiche Horn stoßen Christina Kampmann und Michael Roth, die sich ebenfalls für den SPD-Parteivorsitz bewerben: „Wir wollen die Schuldenbremse lösen und den Zukunftsturbo einschalten. Klimaschutz ist der Fortschrittsmotor unserer Wirtschaft von morgen“, sagt Kampmann dem Handelsblatt. „Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen“, sagt Roth.

Auch Generalsekretär Lars Klingbeil fordert, man müsse für das Klimaschutzgesetz „auch Geld in die Hand nehmen“. Die Frage, ob die schwarze Null dann falle, müsse zusammen mit dem Klimaschutzgesetz beantwortet werden.

Dagegen steht Bundeskanzlerin Merkel weiterhin hinter der Schwarzen Null, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mitteilte. Merkel habe nie Zweifel an dem Ziel aufkommen lassen, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Die Bundesregierung sammele momentan Vorschläge für eine verkraftbare und effiziente Klimaschutzpolitik, damit Deutschland die Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen könne.

Christian Lindner bezog indessen seine Argumentation auch auf die EU-Politik: Wer Matteo Salvini, dem Chef der rechten Lega und Innenminister in Italien, das Leben leichter machen wolle, der stellt in Deutschland die schwarze Null infrage, sagte er. „Italien schrammt jetzt schon immer hart an der Überschuldung vorbei. Wenn sich das verschärft, hätte das unabsehbare Folgen.“ Dort würde man sich dann sagen: „Wenn selbst die Deutschen nicht mehr an Stabilität festhalten, warum sollen wir es dann tun?“

Mit Blick auf die Finanzsituation in Deutschland sagte der FDP-Chef: „Uns stehen jetzt harte Verteilungsdiskussionen bevor. Aufgrund der Politik der vergangenen Jahre werden die Spielräume eng.“ Die guten Zeiten seien nicht genutzt worden, um Reserven aufzubauen, sondern um neue Ansprüche zu schaffen, deren Finanzierung jetzt schwer werde.

Die unterschiedlichen Ziele wie Modernisierung des Landes, Klimaschutz oder soziale Absicherung kämen jetzt miteinander in Spannung, sagte Lindner. „Die einfachste Lösung ist wieder neue Schulden zu machen, weil man dann Prioritäten in der Gegenwart nicht klären muss, sondern alles auf die nächste Generation verschiebt. Nachhaltigkeit gilt aber nicht nur in ökologischer, sondern auch in fiskalischer Hinsicht.“

Mehr: Finanzminister Scholz plant, den Soli-Zuschlag etwas großzügiger abzubauen als geplant. Doch Union und FDP geht der Gesetzesentwurf nicht weit genug.

  • HB
  • dpa
  • rtr
Startseite

Mehr zu: FDP-Vorsitzender - Lindner warnt vor hohen Risiken bei Aufgabe der schwarzen Null

1 Kommentar zu "FDP-Vorsitzender: Lindner warnt vor hohen Risiken bei Aufgabe der schwarzen Null"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Immer die alte Leier: Schulden machen! Damit repariert man gar nichts! Zunächst sollte einmal das vorhandene Geld sinnvoll eingesetzt werden. Alles andere ist ein Fass ohne Boden. Bei mehr Geld: sinnloser Aktionismus, der Ressourcen verpulvert!

Serviceangebote