FDP vs. FDP Heftiger Streit über Sonderstatus der CSU

Der fulminante CSU-Sieg bei der Bayernwahl stärkt den machtpolitischen Einfluss Seehofers im Bund. In der FDP wird das mit Argwohn gesehen. Doch die Forderung nach einem Ende der Sonderrolle erweist sich als Bumerang.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Nach der Bayern-Wahl dürfte der CSU-Einfluss im Bund wachsen. Quelle: dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Nach der Bayern-Wahl dürfte der CSU-Einfluss im Bund wachsen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Sonderrolle der CSU in der deutschen Parteienlandschaft hat schon nach der letzten Landtagswahl 2008 eine heftige Debatte ausgelöst. Damals stürzten die Christsozialen von 60,7 auf 43,4 Prozent ab und verloren damit erstmals seit fast fünf Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit. Einige CDU-Politiker wandten sich daraufhin gegen den besonderen Status der Bayern innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und wollten die „Bevorzugung“ der Schwesterpartei beenden. Horst Seehofer, damals noch designierter CSU-Chef, beendete die Debatte und wies die CDU mit den Worten in die Schranken: „Wir stehen nicht unter Vormundschaft.“

Heute hat sich die Lage für die CSU in Bayern komplett gewendet. Bei der Wahl am Sonntag hat sie sich die absolute Mehrheit zurückerobert. Und wieder steht der Sonderstatus infrage. Und wieder gibt es harsche Reaktionen. Diesmal aber nicht wegen eines Vorstoßes aus der CDU.

Die Hamburger FDP-Chefin Sylvia Canel rüttelt diesmal an der besonderen Rolle der CSU. Die liberale Bundestagsabgeordnete hält es für fraglich, ob „eine CSU in Bayern, die nur von Bayern gewählt werden kann, also eine Minderheit in Deutschland repräsentiert, so viel Einfluss auf die Bundespolitik nehmen“ dürfe, wie es in der Vergangenheit innerhalb der Koalition der Fall war. „CSU und CDU sollten sich in allen Bundesländern zur Wahl stellen, genauso wie die SPD, FDP, Grüne und Linke es tun“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

Canel hat sich mit ihrer Forderung keinen Gefallen getan. Selbst in ihrer Partei hat man dafür kein Verständnis. Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sprach von einer absurden Forderung. „Natürlich ist das Kirchturmdenken der CSU häufig nervig. Aber es ist nicht Aufgabe der FDP, der CDU oder der CSU vorschreiben zu wollen, wo sie anzutreten haben“, sagte Becker Handelsblatt Online. „Wir kämpfen für Bürgerrechte, Schuldenabbau und gegen Gängelung bei dieser Bundestagswahl und nicht darum, wer wo antritt.“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger. „Jedes Bundesland hat seine Eigenheiten und die jeweiligen Bundestagsabgeordneten sind immer auch Vertreter ihrer Heimatregion – egal ob als Abgeordnete der CDU, der CSU oder einer anderen Partei“, sagte Bilger Handelsblatt Online. „Die Sonderrolle der CSU ist für mich überhaupt nicht zu beanstanden.“

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12 Kommentare zu "FDP vs. FDP: Heftiger Streit über Sonderstatus der CSU"

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  • Das Deutsche Parteiengesetz schreibt ganz klar vor, das jede Partei in den
    Bundesländern und Landtagen vertreten sein muss (§1, Abs.2 PartG)

    Das Parteiengesetz (§ 1 Abs. 2 PartG) schreibt nicht vor, dass jede Partei in allen Landtagen vertreten sein muss.
    http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__1.html

  • das lässt hoffen; ... bei der neuesten Meta-Prognose vom 16. September 2013 sehen die beiden großen etablierten Parteien doch deutlich schlechter aus als in den gängigen Umfragen – während die AfD signifikant zulegte. Demnach liegt die Union bei etwa 37, die SPD bei 24, die Grünen bei elf, die FDP bei fünf, die Linke bei acht und die AfD bei sieben Prozent."

  • Wird kurz vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 massiver Umfrageschwindel betrieben? Nach der Untersuchung einer Kommunikations-Agentur wird die Union in den herkömmlichen Vorhersagen deutlich zu hoch, die Alternative für Deutschland (AfD) deutlich zu niedrig prognostiziert. Also wählen sie AfD !!!

  • Schwesterpartei CSU / CDU
    Das wird den Deutschen seit über einem halben Jahrhundert vorgegaukelt, eine Bevorzugung der CSU ohne jede Rechtsgrundlage, das die Deutschen
    sich diese Verarschung bieten lassen. Auf welcher Rechtsgrundlage darf
    CSU nur in einem Bundesland vertreten sein? Dann kann sich jede andere
    Partei auch das Bundesland aussuchen in dem sie die meisten Anhänger hat!
    Das Deutsche Parteiengesetz schreibt ganz klar vor, das jede Partei in den
    Bundesländern und Landtagen vertreten sein muss (§1, Abs.2 PartG).
    Bevorzugung weil Bayern ein Freistaat ist,- oder – war immer so, -
    Sachsen und Thüringen haben auch den Status eines Freistaates,
    das kann es also nicht sein.
    Nur weil die CDU in Bayern nicht präsent ist? Kann sich die CSU
    nur auf Bayern konzentrieren? – Was ist das für ein Parteienfilz!
    Wie lange will man denn diese Illegalität noch dulden, - folglich
    Ist diese Bundesregierung illegal an der Regierung.
    Wieso machen andere Parteien dies eigentlich mit, sind diese
    Politiker zu dämlich, - oder zu feige dieser Verarschung ein
    Ende zu bereiten?

  • Was da in der Union praktiziert wird ist absolut undemokratisch. Es gibt Länderparlamente und die sind Bundesrat vertreten. Reine Länderparteien, die im Bundestag sitzen sind verfassungsrechtlicher Unsinn und gehört abgeschaft. Deutschland hat im Bundestag eine Koalition mit Bayern. Gibt es auch eine Koalition mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz ? Die Sonderolle der Bayern nervt und die bayrischen kaum zu verstehenden Granteln von der CSU sitzen mit ihrer Landespolitik in allen Sendungen im Bundespolitischen Wahlkampf, obwohl hier bereits ein Vertreter von CDU im Studio sitzt. Raus mit der nicht für Deutsche wählbaren Landespartei aus dem Wahlkampf zum Bundestag. Das Theater mit der PKW-Maut war völlig überflüssig. Hier ging es nur darum, sich als Bayer im Bierzelt als besonders wichtig zu tun. !!!Eilmeldung!!! Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat heute Bier getrunken. !!!Eilmeldung!!! Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat heute Bier getrunken. !!!Eilmeldung!!! Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat heute Bier getrunken..........




  • "...in Regierungsverantwortung bzw. im Parlament" sollte man besser fragen! (:

  • "„CSU und CDU sollten sich in allen Bundesländern zur Wahl stellen, genauso wie die SPD, FDP, Grüne und Linke es tun“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied."


    Nicht zu Ende gedacht!
    In wievielen Bundesländern ist eigentlich die FDP derzeit in Regierungsverantwortung? Ein Antreten der CSU könnte nämlich genau dort die Wackel-FDP in große Schwierigkeiten bringen. (o:)

  • Bei aller Liebe, kann die Ehe CDU/CSU mit der FDP eine Wahl für den deutschen Bürger sein. Wenn ich CDU/CSU wähle, kann es sein dass ich die FDP mitbekomme. Das kann man sich doch nicht antun.
    Bin erstmals in der Zwickmühle und finde die AfD kann der angeblichen Demokratie in Deutschland ein Beispiel geben.
    Volksabstimmungen zu bestimmten Themen wie in der Schweiz, oder Einwanderung wie in Kanada sind da gute Argumente.
    Hätte bei der Euro Einführung der deutsche Wähler ein Mitspracherecht gehabt, wäre vorher viel mehr informiert worden, und die heutigen Diskussionen wären Vergangenheit. So fühlten sich viele übergangen. Es gibt genügend anderer Themen die die Menschen sehr beschäftigt, und die Mehrheit einer anderen Meinung sind als die Parteien. Man hat den Eindruck wenn man das Volk unterdrücken will, sind sich alle Parteien einig oder in Koalitionsverhandlungen werden Andersdenkende Partner mit entgegenkommenden Zusagen erpresst.
    Wo hat denn da der Wähler eine richtige Chance, ohne Volksentscheide.
    Wenn ich mir so die Meinungen von anderen Personen in meinem Umkreis anhöre, liebäugelt jeder dritte mit der AfD.
    Wer die dann wählt bin ich mal gespannt.
    Ich denke über 10% wird die Partei erreichen.

  • Auch wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt, was ja faktisch so ist, bleibt das doch ein Unions-internes "Problem". Solange sich die CDU-Riege von den Vertretern ihres 16. Landesverbandes, derz zufällig anders heißt, am Nasenring durch de Manege führen lässt, ist das doch deren Problem.

    Schon Kohl hat gekniffen und Merkel hat auch nicht die Kraft, die CSU zu stutzen, auf das was sie ist: EINE Landesgruppe von 16 in der Fraktion. Die CSU ist nicht per se so stark, die CDU MACHT sie so stark.

    Es bleibt ein Unions-INTERNES Thema. Und wer nicht die Kraft hat, das anzupacken muss sich halt vorführen lassen. Das ist dann so "gewollt". Da sollten wir alle miteinander "mitleidsfrei" sein.

  • @Frau Canel, Sie sollten Mal den Sonderstatus von Hamburg näher beleuchten.
    Einwohnerzahl Hamburg = 1,75Mio = 2,18% der Bevölkerung Deutschlands.
    Einwohnerzahl Bayerns 12Mio = 15 % der Bevölkerung Dtschls.

    Sitze im Bundesrat Hamburg = 3 (!)
    Sitze im Bundesrat Bayern = 6 (!)

    Darüber sollten Sie sich aufregen, Frau Canel. Ein Skandal! Wie rechtfertigen Sie die Sonderrolle Hamburgs? In jedem demokratischen Land dieser Welt würde Hamburg mit Niedersachsen vereinigt werden..... (vielleicht liegt's an mangelnden Rechenkenntnissen...?)
    Ich bin übrigens weder Bayer, noch CSU-Wähler, aber das musste mal gesagt werden.

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