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FDP: Wahlkampfgetöse übler Art Union will mit Thema Zuwanderung punkten

Die Union hat angekündigt, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen, und damit ihren potenziellen Koalitionspartner FDP verärgert. Die Ankündigung, die Zuwanderung im Falle eines Wahlsieges ganz zu stoppen, sei "Wahlkampfgetöse der ganz üblen Art", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt. Das sei nicht im Sinne der Wirtschaft.

HB BERLIN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hatten dafür plädiert, Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Beckstein sagte der "Welt am Sonntag": Zur Wahl stehe eine Politik "massenhafter Zuwanderung", wie sie weite Teile von Rot-Grün planten, oder eine Politik "ohne Zuwanderung, dafür mit aufwendiger Familienpolitik, längerer Lebensarbeitszeit und permanenter Fortbildung", wie die Union es wolle. Diese Alternative werde "massiv im Wahlkampf thematisiert - und zwar von der ganzen Union, nicht nur von der CSU".

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Bosbach, sagte, die große Mehrheit der Deutschen stehe hinter der Zuwanderungspolitik seiner Partei. Nur spiegele sich das bisher nicht in der veröffentlichten Meinung wider. Da dominiere die Ansicht, nur Massenzuwanderung könne Rentenkollaps und Vergreisung verhindern. "Diesen Irrtum müssen wir ausräumen."

Auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, reagierte kopfschüttelnd auf den "erschreckenden" Vorstoß. Dieser "verschlechtert nicht nur das soziale Klima, sondern verklebt auch den Blick auf ökonomische Notwendigkeiten", sagte er dem Handelsblatt.

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