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FDP Wolfgang Kubicki soll Bundestagsvizepräsident werden

FDP-Chef Lindner will Kubicki für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorschlagen. Lindner bleibt vorerst Fraktionschef. Doch wer wird Finanzminister? Im Falle einer Koalitionsbildung könnte Kubicki wieder ins Spiel kommen.
18.10.2017 Update: 18.10.2017 - 18:35 Uhr 4 Kommentare
FDP-Vizechef Kubicki soll einer der stellvertretenden Bundestagspräsidenten werden – vorerst. Quelle: dpa
Wolfgang Kubicki

FDP-Vizechef Kubicki soll einer der stellvertretenden Bundestagspräsidenten werden – vorerst.

(Foto: dpa)

Berlin Überraschende FDP-Personalie: Vizeparteichef Wolfgang Kubicki soll einer der stellvertretenden Bundestagspräsidenten werden. Das bestätigte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch. Damit sind die beiden wichtigsten Personalentscheidungen der FDP im Parlament gefallen. Lindner bleibt vorerst Fraktionschef und Kubicki, der ebenfalls auf den Fraktionsvorsitz geschielt hatte, wird nun Parlamentsvize. Lindner will der Fraktion am Freitag Kubicki für den neuen Posten vorschlagen. Ob diese Entscheidungen endgültig sind, ist offen.

Lindner könnte vom Fraktionsvorsitz aus Einfluss auf das Regierungshandeln nehmen, ohne dass er sich in die Kabinettsdisziplin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einbinden lassen muss. Von daher macht es auch Sinn, dass Lindner schon vor der Bundestagswahl am 24. September dafür plädiert hatte, den Koalitionsausschuss, der bei Schwarz-Rot zuletzt etwas vernachlässigt wurde, wieder zu einer ständigen Einrichtung und zu einer Art Schattenregierung zu machen, in der dann auch die Partei- und Fraktionschefs vertreten sind.

Einen Vorgeschmack auf eine solche Konstellation bekam Merkel jetzt via „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister – alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt.“

Lindner ließ erneut offen, ob er das schwierige Amt des Finanzministers übernehmen will, nachdem es die CDU freigeräumt hat, indem Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident wird. „Mir ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als die Frage, welche Person im Ministerium sitzt“, bekräftigte er.

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    Hier käme Kubicki wieder ins Spiel, der bekanntlich „alles kann“ – auch Bundesfinanzminister. Denn bei einer Regierungsbeteiligung der FDP in einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen müsse neu über Personalien nachgedacht werden, hieß es. Kubicki vom Bundestagsvizepräsident zum Finanzminister und Vizekanzler? Das Personal- und Postengeschiebe könnte der FDP noch auf die Füße fallen.

    Trotz seiner Nominierung für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten bringt sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki für das Amt des Bundesfinanzministers ins Gespräch. Die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten finde nächsten Dienstag statt und eine Regierungsbildung werde es, wenn überhaupt, frühestens Mitte Januar geben, sagte Kubicki am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Dann könnte es vielleicht passieren, dass (Wolfgang) Schäuble und ich den gleichen Weg gehen, nur in die jeweils andere Richtung", fügte der 65-Jährige hinzu.

    Ein FDP-Sprecher sagte, sollte die FDP an der Regierung beteiligt werden, werde über die Personalie aber nochmal neu nachgedacht. "Das ist jetzt erstmal unser Kandidat für den Anfang", sagte er. Kubicki sei ein sehr erfahrener, anerkannter und rhetorisch guter Politiker. Ob es sich um eine endgültige Entscheidung handele, werde sich zeigen.

    Auch wenn das Finanzministerium von der FDP besetzt würde, aber nicht von Lindner, könnten wieder die weniger wohlmeinenden Stimmen lauter werden, die Lindner unterstellen, sich dieses Ressort nicht zuzutrauen. Andererseits könnte die FDP mit der Kubicki-Personalie auch ein Signal an die Kanzlerin ausgesendet haben: Jamaika ist keineswegs in trockenen Tüchern.

    • dpa
    • rtr
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    4 Kommentare zu "FDP: Wolfgang Kubicki soll Bundestagsvizepräsident werden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Alte muß weggelobt werden, wie der Herr Schäuble.

    • Herr Kubicki hat für diesen Job viel zu viel (bissigen) Humor ! Und außerdem ist er viel zu g'scheit für so einen langweiligen Posten! Und aus dem "Hinterhalt" darf er dann auch nicht mehr "schießen" !

    • Ja aber diese Partei ist doch gerade erst in den Bundestag gekommen, sollte sie sich denn nicht erst einmal etwas dort bewähren?

    • Fände ich nicht toll, ein Finanzminister, der im größten Steuerskandal der Republik die Menschen aggressiv verteidigt, die meinen ein Staat kann funktionieren, wenn man einmal gezahlte Steuer sich durch Konstruktionen mehrmals erstatten lässt, dieser Finanzminister, wird wieder dafür sorgen, dass wie vor einiger Zeit nichts gegen große Steuerbetrüger unternommen wird.

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