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Fehlanreize, Betrug, Schulden Vorsicht, Staatswirtschaft! – Das sind die Nebenwirkungen der Coronakrise

Der Bund greift derzeit in einem nie da gewesenen Maß in die Wirtschaft ein. Doch diese Rettungspolitik birgt große Schattenseiten.
24.04.2020 - 04:00 Uhr 6 Kommentare
Wird der Reichstag bald zur Konzernzentrale? Quelle: Smetek
Staatshilfen in Coronazeiten

Wird der Reichstag bald zur Konzernzentrale?

(Foto: Smetek)

Die Kanzlerin läuft in Corona-Krisenzeiten zur Hochform auf. Angela Merkel erklärt der Bevölkerung komplizierte Verdopplungsraten und Reproduktionszahlen. Aber auch in Dingen des Alltags kennt sie sich aus. „Sie müssen regelmäßig gewaschen werden beziehungsweise gebügelt, in den Backofen gelegt oder in die Mikrowelle“, erklärt Merkel die Pflege von Atemschutzmasken. „Auch wenn sich das etwas sozusagen hausfraulich anhört.“

Der allwissende Staat – verkörpert in der Kanzlerin. Den Untertanen wird bis ins kleinste Detail das Leben erklärt. Mit diesem Selbstverständnis ergreift Merkel „Maßnahmen, die es so in unserem Lande noch nicht gegeben hat“. Grundrechte werden eingeschränkt, die Wirtschaft erst an den Abgrund gedrängt und dann mit beispiellosen Hilfsgeldern unterstützt.

Einer von Merkels engsten Vertrauten, Peter Altmaier, ist mehr als begeistert. „Ein Onkel, der was mitbringt, ist besser als eine Tante, die Klavier spielt“, erinnert sich der Bundeswirtschaftsminister an seine Kindheit.

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    Und was alles mitgebracht wird! Summiert man alles zusammen, was die Bundesregierung nun zur Bekämpfung der Coronakrise aufbieten will, kommt man auf eine gigantische Summe von mindestens 1,2 Billionen Euro. Kein anderes Land in der Welt hat so viel Geld im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft aufgebracht.

    Deutschland kommt auf ganze 35 Prozent, weit mehr als der EU-Durchschnitt oder die USA. Bundesfinanzminister Olaf Scholz untertrieb nicht, als er vor wenigen Wochen versprach: „Hier wird nicht gekleckert, sondern geklotzt.“

    Grafik

    Der Bedeutungs- und Machtzuwachs ist einmalig. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung so schnell und tief in das öffentliche Leben und damit auch in die Wirtschaft eingegriffen. Nach der Finanzkrise stieg die deutsche Staatsverschuldung in einem Jahr um 315 Milliarden Euro. Der Wert wird von Bund, Ländern und Gemeinden in dieser Krise weit übertroffen werden. „Ich mache mir Sorgen, ob es uns gelingt, zur wirtschaftspolitischen Normalität zurückzukehren“, sagt Lars Feld, oberster Wirtschaftsweise Deutschlands.

    Die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit sind nachvollziehbar. Aber es stellt sich zunehmend die Frage: Welche Nebenwirkungen haben die milliardenschweren Rettungsprogramme? Auf verstörende Weise wird der freie Markt eingeschränkt, der Wettbewerb verzerrt, die Preise verlieren ihre Signalkraft.

    „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“, die berühmten Worte vom ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller verlieren mit jedem Tag ihre Bedeutung.

    Es drohen höhere Preise, ineffiziente Unternehmen und Wohlstandsverluste. Bezeichnend ist es, dass sich in der Coronakrise immer mehr Unternehmen an das Bundeskartellamt wenden, um sich für Kooperationen mit Wettbewerbern freistellen zu lassen. Es spricht der neue Geist der Staatswirtschaft.

    Geben Sie so viel aus, wie Sie können. Das Jahr 2020 wird katastrophal. Kristalina Georgiewa (IWF-Chefin)

    Sicherlich, Hilfen für Unternehmen mit unverschuldeten Einbußen müssen sein. Aber bei der Flut an Stützungsgeldern ist die Gefahr von Fehlallokationen groß. Kapital als auch Arbeitskräfte werden in Unternehmen mit unterdurchschnittlicher Produktivität, geringerer Investitionstätigkeit und Innovationskraft gebunden.

    Es werden „notwendige Marktprozesse der schöpferischen Zerstörung behindert“, musste das Bundesfinanzministerium vor wenigen Wochen nach einer parlamentarischen Anfrage der FDP nach möglicher Unterstützung von Zombie-Unternehmen durch Hilfen eingestehen.

    Die Sorge ist berechtigt, dass sich der Staat zu tief in die Wirtschaft hineinfrisst, die Privatsphäre und den Datenschutz teilweise über Bord wirft und der Einfluss in das Marktgeschehen nach dem Ende der Krise nicht wieder zurückgedreht wird.

    Ein Blick in die Geschichte lässt wenig Gutes ahnen. So ist der Bund auch 25 Jahre nach dem Börsengang der Deutschen Telekom immer noch der größte Einzelaktionär.

    Grundsätzlich droht ein Problem, das in der Ökonomie als Moral Hazard bekannt ist: Unternehmen und Bürger verhalten sich wegen bestehender Fehlanreize verantwortungslos oder leichtsinnig. Es mehren sich die Nachrichten von Betrügern, die sich Subventionen erschleichen.

    „Der Staat ist ein lausiger Unternehmer“

    Superlative prägen die Auftritte von Altmaier und Scholz. Auf der Bundespressekonferenz präsentieren sie der Öffentlichkeit mit schönster Regelmäßigkeit neue milliardenschwere Rettungspakete. „Das ist die umfassendste und wirksamste Garantie, die es jemals in einer Krise gegeben hat“, sagte Altmaier Mitte März. „Das ist die Bazooka, nach Kleinwaffen schauen wir später“, sekundierte der Bundesfinanzminister bei dem Auftritt.

    Die Kleinwaffen, die mittlerweile hinzugekommen sind, fallen recht großkalibrig aus. Scholz kündigte einen schuldenfinanzierten Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro an. Darin enthalten ist ein Notfallfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro, der sich an Soloselbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten richtet.

    Der Garantierahmen des Bundes für die Staatsbank KfW wird um bis zu 450 Milliarden Euro erhöht. Und dann entsteht noch ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einem Volumen von 600 Milliarden Euro. Der Großteil ist für staatliche Garantien vorgesehen, damit Unternehmen liquide bleiben.

    100 Milliarden Euro sind für mögliche Beteiligungen reserviert, also Teilverstaatlichungen von Unternehmen. Die gebeutelte Lufthansa führt bereits Gespräche über eine Staatsbeteiligung. 

    Man hat noch die Worte von Altmaier im Ohr: „Der Staat ist ein lausiger Unternehmer.“ Der Bundeswirtschaftsminister widmete Ludwig Erhard immerhin den schönsten Saal im Ministerium. Aber von Erhards Mantra ist er derzeit genauso weit entfernt wie die Deutschen von einem Sommerlaub auf Mallorca.

    Superlative prägen ihre Auftritte. Quelle: Reuters
    Wirtschaftsminister Peter Altmaier (stehend) und Finanzminister Olaf Scholz (vorne)

    Superlative prägen ihre Auftritte.

    (Foto: Reuters)

    Der Vater des „deutschen Wirtschaftswunders“ pochte auf Maß halten, von ihm sind Sätze im Gedächtnis, der Staat soll nicht Mitspieler, sondern Schiedsrichter in der Wirtschaft sein. Jetzt schickt sich der Staat an, dass er den ganzen Fußballverein übernehmen will.

    Kein anderes Industrieland greift seiner Wirtschaft mit so großen Summen unter die Arme wie die Bundesrepublik. Das zeigt eine neue Auswertung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der kritisiert Deutschland aber nicht, ganz im Gegenteil. „Geben Sie so viel aus, wie Sie können“, rät IWF-Chefin Kristalina Georgiewa. Die wirtschaftliche Lage sei zu deprimierend.

    Der Sachverständigenrat geht mittlerweile von einem Minus der Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als 5,5 Prozent aus. Damit tritt der Fall ein, der zuvor als Worst-Case-Szenario gehandelt wurde. Der Wirtschaftseinbruch wäre schlimmer als in der Weltfinanzkrise. 725.000 Betriebe haben finanzielle Schwierigkeiten und Kurzarbeit angemeldet.

    Darunter auch: Krankenhäuser. Gesundheitsminister Jens Spahn ordnete ihnen Anfang März an, alle planbaren Operationen aufzuschieben. Das bedeutet für die Krankenhausbetreiber herbe Einnahmeverluste. Mehr als ein Drittel der Intensivbetten ist nicht belegt. Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz schuf die Bundesregierung zwar eine Regelung, die Kliniken für die Ausfälle zu entschädigen. Das reicht aber bei Weitem nicht.

    Das ist die Bazooka, nach Kleinwaffen schauen wir später. Olaf Scholz (Bundesfinanzminister)

    Einige private Träger haben Kurzarbeit angemeldet, darunter die Schön-Klinik-Gruppe. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sieht die Zeit gekommen für eine „vorsichtige, schrittweise Wiederaufnahme der Regelversorgung“.

    Auch Spahn sagte vergangene Woche, dass Kliniken „schrittweise in eine neue Normalität“ kommen könnten. „Wir wollen ja nicht auf Dauer 40 Prozent der Intensivbeatmungsbetten in Deutschland freihalten“, so der Minister.

    Der Druck auf die Unternehmen ist riesig, die Hilfsbedürftigkeit groß. Allein in diesem Jahr nimmt der Bund 156 Milliarden Euro an neuen Schulden auf. Die Bundesländer bereiten ebenfalls eine umfangreiche Geldschwemme auf Pump vor.

    Laut einer Umfrage des Handelsblatts unter den 16 Länderfinanzministerien planen sie derzeit 65 Milliarden Euro neuen Schulden, um sich gegen die Krise zu stemmen. Denn neben dem riesigen 1,2-Billionen-Euro-Rettungsschirm des Bundes helfen auch die Länder ihren Unternehmen und Selbstständigen. Allein Bayern hat einen Fonds mit 60 Milliarden Euro aufgelegt.

    Die IWF-Chefin begrüßt nicht nur das gigantische Hilfspaket in Deutschland, der Währungsfonds mahnt auch eine gründliche Kontrolle an. „Behalten Sie die Rechnungen“, sagte Georgiewa. Transparenz und Rechenschaftspflicht dürften auch angesichts der Krise nicht zurückgestellt werden. Ob Deutschland in dieser Disziplin auch Weltmeister ist, da mehren sich die Zweifel.

    Risiko Zombie-Unternehmen

    Die Finanzkrise prägte ein Ausspruch von dem früheren Notenbankchef Europas, Mario Draghi: „What ever it takes“. In dieser Krise wird es zu einem „Whatever, take it!“ Hilfsgaben werden größtenteils ohne Prüfung ausgegeben, das Geld kann gar nicht schnell genug verteilt werden.

    Nach einer Übersicht des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums wurden bei der KfW Hilfen über 26 Milliarden Euro beantragt. Von den gut 13.200 Anträgen wurden fast 13.000 bewilligt. Mit anderen Worten: Fast jeder, der Hilfe will, bekommt sie, höchstwahrscheinlich auch Unternehmen, die vor der Pandemie schon kein funktionsfähiges Geschäftsmodell hatten.

    So entstehen leicht Zombie-Firmen, die nur noch wegen der generösen Staatshilfe am Leben sind. Immerhin: Bei den großen Summen scheint der KfW-Lenkungsausschuss genauer zu prüfen. Denn bewilligt wurden bisher rund 8,5 Milliarden Euro. Bei den großvolumigen Anträgen dauert es also etwas länger. 

    Verdächtig schnell geht es dagegen bei Soloselbstständigen und Kleinunternehmen mit bis zu zehn Angestellten. Hier wurden bisher nach der Übersicht von 1,65 Millionen Anträgen rund 1,1 Millionen bewilligt und mehr als neun Milliarden Euro ausgezahlt. Dabei handelt es sich nicht um Kredite, sondern um Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

    „Schnelligkeit und Gründlichkeit gehen Hand in Hand: Es wird sorgfältig geprüft, wer das Geld erhält“, hat Finanzminister Scholz versprochen. Doch stimmt das? Nordrhein-Westfalen und Berlin waren kürzlich sogar gezwungen, die Sofortzahlungen auszusetzen, weil im großen Stil organisierte Betrüger an die Töpfe wollten.

    Auch bei ehrlichen Unternehmern gibt es Probleme. In Nordrhein-Westfalen etwa werden Selbstständigen und Kleinunternehmen immer die Höchstbeträge von 9000 Euro und 15.000 Euro bewilligt – unabhängig vom Bedarf. Diese Praxis stößt im Bundeswirtschaftsministerium auf Unverständnis. Denn eine pauschale Auszahlung von Höchstbeträgen war eigentlich nicht gedacht.

    Die Höhe der Hilfen soll bis zu 9000 Euro für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro für bis zu zehn Beschäftigten betragen. Die Betonung liegt hier auf dem „bis zu“. Die tatsächliche Höhe soll sich laut Wirtschaftsministerium am Umsatz und dem Betriebsaufwand für die nächsten drei Monate bemessen. Einem Unternehmer mit null Euro Umsatz und 1000 Euro Kosten stünden demnach 3000 Euro an Soforthilfen zu.

    Doch diese Details gingen irgendwo im Bund-Länder-Wirrwarr unter. Bereitgestellt werden die bis zu 50 Milliarden Euro vom Bund. Obwohl es um Bundesgeld geht, ist es den Bundesländern selbst überlassen, wie sehr sie Unternehmen prüfen. In Hamburg etwa ist eine Liquiditätsprüfung erforderlich. Andere Länder sind deutlich weniger streng, damit die Hilfen möglichst schnell fließen können.

    In Berlin wurde binnen Tagen mehr als eine Milliarde Euro an Soloselbstständige und Kleinunternehmer ausgezahlt. Und auch im Berliner Senat gibt man hinter vorgehaltener Hand zu, dass darunter sicherlich auch Mitnahmeeffekte seien. Da nicht geprüft wurde, erhielt fast jeder in einer Kombination aus Bund- und Landesmitteln 14.000 Euro. Darunter seien Selbstständige, die normalerweise einen Jahresumsatz hätten, der deutlich niedriger sei, heißt es.

    Mittlerweile zahlen einige Empfänger aus Angst vor Sanktionen die Hilfen freiwillig zurück. Doch ob eine nachträgliche gründliche Prüfung möglich ist, um Betrüger zu überführen, da ist man in der Finanzverwaltung skeptisch.

    Gefährliche Fehlanreize

    Der ökonomische Unsinn, der teilweise im Namen von Corona betrieben wird, ist groß. Mehr und mehr schaffen die Regierungen in Bund und Ländern die Illusion, mit Staatsbillionen alles regeln zu können. Und mehr und mehr setzt das staatliche Eingreifen und Ausbreiten auf alle Wirtschaftsbereiche Fehlanreize, die sich bitter rächen können.

    Beispiel Wohnungsmarkt: Die Bundesjustizministerin, ganz SPD-Frau, wollte die Mieter schützen. Herausgekommen ist ein unausgegorenes Gesetz, das Kleinvermieter in Schwierigkeiten bringt. Das Gesetz war so schlecht gemacht, dass solvente Unternehmen wie Adidas die Lücken nutzten und die Mietzahlungen einfach aussetzten. Erst nach einem Sturm der Empörung ruderte Adidas zurück.

    Beispiel KfW-Kredite: Nachdem die Institute zögerten, die subventionierten Kredite der Staatsbank KfW an Unternehmen weiterzugeben, weil sie noch zehn Prozent des Ausfallrisikos tragen mussten, übernahm der Staat die volle Haftung. Mit der Gefahr, dass Hausbanken nun Kredite an Firmen ausreichen, die schon längst pleite sind.

    Den Banken kann das egal sein, sie sind aus jeder Haftung entlassen, verdienen aber natürlich dennoch gut an den Geschäften. Der Dumme ist der Steuerzahler, der für die Ausfälle geradestehen muss.

    Beispiel Kurzarbeit: Das Kurzarbeitergeld ist ein bewährtes Kriseninstrument. Der Staat ersetzt bis zu 67 Prozent des Nettolohns. Der SPD reichte das jedoch nicht. Im Koalitionsausschuss am Mittwoch drängte sie auf eine Erhöhung auf 80 Prozent.

    Das ist die umfassendste und wirksamste Garantie, die es jemals in einer Krise gegeben hat. Peter Altmaier (Bundeswirtschaftsminister)

    Doch eine generelle Aufstockung hätte erhebliche Mitnahmeeffekte: Viele Unternehmen stocken schon heute das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln auf. Davon abgesehen ist das Kurzarbeitergeld auch nicht zur Sicherung des Lebensstandards gedacht, sondern soll das Überleben der Unternehmen sichern und so Arbeitslosigkeit vermeiden.

    In anderen Bereichen wirkt die Corona-Strategie des Bundes eher willkürlich. So beklagte sich das Handwerk, dass die Kfz-Zulassungsstellen zugemacht wurden. Viel diskutiert wird auch die Öffnung von Läden bis zur Grenze von 800 Quadratmetern. Diese Grenze wurde wenigstens unsauber kommuniziert und sorgte für Verwirrung und Empörung bei den Ladenbesitzern.

    Jetzt erklärte ein Hamburger Verwaltungsgericht die 800-Quadratmeter-Regel für unrechtmäßig. Es könne nicht nachvollziehen, warum allein die Öffnung größerer Verkaufsflächen mehr Menschen in die Innenstadt locken sollte, erklärte das Gericht. Notwendige Infektionsschutzmaßnahmen ließen sich in größeren Geschäften mindestens ebenso gut wie in kleineren Einrichtungen einhalten.

    Skurril und impraktikabel war zunächst auch die Vorgabe, dass Reparaturwerkstätten offen bleiben durften, aber die Verkaufsräume geschlossen werden mussten. Viele Handwerker fragten sich, ob sie die Kunden durch den Verkaufsraum in die Werkstatt führen könnten. Ein weiteres Detail aus dieser Reihe von unerwünschten Nebenwirkungen der Rettungspolitik.

    Die Grenzschließungen etwa zu Tschechien führen dazu, dass in der Bauwirtschaft die Maurer fehlen und in der Landwirtschaft aus Rumänien die Erntehelfer. Der Staat entscheidet viel, aber die Konsequenzen tragen die Unternehmer und deren Mitarbeiter.

    Das Argument für die schnelle staatliche Großzügigkeit in der Krise lautet: lieber jetzt mehr ausgeben, um einen Totalabsturz der Wirtschaft und den Verlust von Millionen Jobs zu verhindern, als später für lange Zeit Massenarbeitslosigkeit finanzieren zu müssen. Dieser Ansatz ist durchaus richtig. Aber wahr bleibt auch: Irgendwie müssen die staatlichen Rettungsmilliarden wenigstens mittelfristig finanziert werden, wenn die nachfolgenden Generationen nicht überfordert werden sollen.

    Derzeit geschieht das über die Nutzung von Rücklagen und Schulden. Da hat Deutschland durchaus Spielraum. Die Bundesrepublik hatte gerade den Schuldenstand auf unter 60 Prozent gedrückt und 2019 damit zum ersten Mal seit vielen Jahren die Maastricht-Kriterien eingehalten. Doch das wird für lange Zeit das letzte Mal gewesen sein.

    Die Bundesregierung geht als Folge der Coronakrise für dieses Jahr von einem gesamtstaatlichen Defizit von 7,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Die Schuldenstandsquote als Anteil aller Schulden am BIP wird mit 75,25 Prozent veranschlagt, wie aus dem Deutschen Stabilitätsprogramm 2020 hervorgeht.

    „Die Projektion ist aktuell mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet“, heißt es in dem aktuellen Bericht. Mit anderen Worten: Der Schuldenstand könnte auch noch höher ausfallen. Das hängt vor allem davon ab, wie hoch die Verluste werden, die dem Bund aus seinen Garantien und Bürgschaften entstehen.

    Angesichts der enormen Verpflichtungen versuchen einige in der Großen Koalition, auf die Rettungsbremse zu treten. „Mir missfällt es, dass wir im Stundentakt nahezu immer wieder neue Vorschläge bekommen, was man denn sonst noch machen kann“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. „Das alles muss auch bezahlt werden.“

    In einer Krise sitzt das Geld beim Staat locker. So mancher wittert seine Chance, lang gehegte Pläne endlich umzusetzen.

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    6 Kommentare zu "Fehlanreize, Betrug, Schulden: Vorsicht, Staatswirtschaft! – Das sind die Nebenwirkungen der Coronakrise"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • ... ja, diese Krise fordert viele Opfer - und nicht alle können gerettet werden durch Steuergelder, an die jetzt jeder herankommen will und Hilfen für sich beansprucht - gerechtfertigt oder eben auch nicht ...

      So oder so bleibt die Frage: warum sollen die Steuerzehler, wenn sie für Milliarden € hinhalten sollten, nicht auch ein Mitspracherecht bekommen darüber, was mit ihrem Geld geschieht - und natürlich sind Bund & Länder bzw. die KfW ... hier diejenigen, der die Steuergelder verwalten.

      Wenn wir, die Steuerzahler verzichten, für unser Geld auch mitsprechen zu können- dann bliebe es bei politisch und sozial nicht zu verantwortenden Gewohnheiten:

      Gewinne privatisieren
      Schulden vergesellschaften.

      Das ist auch keineswegs im Sinne einer Marktwirtschaft !!

      Also: wenn hier für die Marktwirtschaftgesprochen wird, dann bleibt ihr treu, auch in der Krise...

      Das wollen die wenigsten...

    • "Sicherlich, Hilfen für Unternehmen mit unverschuldeten Einbußen müssen sein." - Wirklich? Ist das nicht das unternehmerische Risiko, das in einer Marktwirtschaft eben eingegangen wird? Und zeigt es nicht ein Versagen der jeweiligen Unternehmensführung, wenn Unternehmen Staatshilfen brauchen, die in den letzten Jahren Milliardengewinne gemacht haben, aber keinerlei Polster für schlechte Zeiten angelegt haben? Besonders absurd ist, dass zum Teil eben diese Unternehmen weiter Dividenden auszahlen - letztendlich finanziert der Steuerzahler hier den Gewinn der Aktionäre (und, so steht nach den Erfahrungen der Finanzkrise zu befürchten, die Boni der Manager).

      Daher ist auch der abschnittsweise vorhandene Unterton des Artikels unverständlich: denn tatsächlich lässt der Staat den Unternehmen hierzulande viel Freiheit an Stellen, an denen es den Unternehmen nutzt - und wird aktiv, wenn die Unternehmen Probleme haben. Zumal diese Hilfen an so gut wie keine Bedingungen geknüpft sind, so müsste es selbstverständlich sein, dass Staatshilfen nur gezahlt werden, wenn andere Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. Verzicht auf Dividende, Verwendung von Rücklagen) bereits genutzt wurden. Auch Kurzarbeit ist ja - was bei der Lobhudelei (auch von Arbeitnehmerseite!) für das Intstrument oft vergessen wird - letztendlich nichts anderes als das Abwälzen der unternehmerischen Risiken vom Arbeitgeber auf Arbeitnehmer und Steuerzahler.

    • Tatsächlich sind es schwere Zeiten und eine ‚Bazooka‘ richtet eben sowohl im realen als auch im übertragenen Sinn großen Schaden an. Allerdings sollten wir zwei Dinge nicht vergessen: 1) Unsere Schulden und die der anderen Euroländer sind überwiegend EU-intern und in Euro. Wenn sich unsere Schuldenquote derjenigen der anderen EU Länder annähert gibt es immer weniger Argumente gegen einen europäischen Schuldenschnitt. Da der Rest der Weltwährungen (US Dollar, Yen..) die gleichen Themen hat wird auch das Thema Abwertung und Inflation dadurch nicht unbeherrschbar. 2) Staatsbeteiligungen sind oft nicht langfristig gut, das stimmt. Allerdings geben sie dem Staat mittelfristig die Möglichkeit etwas zu verkaufen und die Bereiche bei denen Privatisierung versagt (Bahn, Wasser, Stromnetze....) zu erhalten. Ja, ohne Coronakrise wäre vieles besser, das ist banal. Aus der Krise das beste machen ist jetzt das Gebot der Stunde.

    • Endlich kann der Staat machen, was er will. Alles unter dem Deckmäntelchen Corona. Mal sehen, wohin dieser Lockout wirtschaftlich führt. Ich bin froh, dass ich nicht mehr am Anfang meines Berfuslebens stehe. Wahrscheinlich haben wir am Ende eine DDR 2.0.

    • - Fortsetzung -

      Und das - werden sich jene Historiker wundern - hat man damals "schrankenlosen Kapitalismus" genannt, also mit einer Bezeichnung belegt, die für Privateigentum, Privatautonomie, Eigenverantwortung, Freiwilligkeit und private Vertragsbeziehungen steht." (Roland Baader: Ein Staatsbegräbnis für Freiheit und Wohlstand, Kompass, Ausgabe 03 /2003, S. 7)
      Auf welchem Weg befinden wir uns jetzt? Auf dem direkten "Weg zur Knechtschaft", der "Road to Serfdom". Gäbe es einen Ausweg? Selbstverständlich. Der leichteste und einfachste wäre es, dem Staat sein Mastfutter zu entziehen - nämlich das staatliche, beliebig vermehrbare Zwansgeld. Damit kann jeder freiheitsliebende Mensch schon heute anfangen. Die Mehrheit der Bürger wird es jedoch nicht zun; sie ist bereits versklavt und vom Staat abhängig - nach Corona noch viel mehr als vorher. Daher kann sich auch nur das Individuum befreien - also SIE.

    • Haben wir denn jemals in einer Marktwirtschaft gelebt?
      Annähernd bestenfalls die Westdeutschen einige wenige glückliche Jahre unter einem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, als das Land und die Wirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes in Trümmern lagen. Heute liegt die Wirtschaft wieder in Trümmern, aber die Häuser und Fabriken stehen noch. Das ist nur leider kein Vorteil, weil heute im Gegensatz zu damals weiterhin vollsozialistische Politiker(innen) an der Macht sind. Und statt Ludwig Erhard haben wir einen Wirtschaftsminister, der einzig und alleine dessen körperliche Statur hat.
      Bereits vor Corona hatten wir hier in Deutschland alles andere als Kapitalismus. Wenn 0% Staatsquote einer Freien Marktwirtschaft entspricht, und 100% Staatsquote Kommunismus bedeutet - was für eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung war das dann bisher schon?
      "Künftigen Historikern wird es vielleicht unerfindlich bleiben, weshalb um die Zeit der Wende zum dritten Jahrtausend die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung Deutschlands vorwiegend mit den Begriffen "Turbokapitalismus" und "zügelloser Neoliberalismus" charakterisiert wurde. Ein sozio-ökonomisches Gebilde mit staatlichem Bildungswesen, staatlichem Gesundheitswesen und staatlichem Rentensystem, mit einem Staatsanteil am Sozialprodukt von über 50%, mit staatlich gelenkten Agrarmärkten, staatlich gefesselten Arbeitsmärkten, staatlichem Papiergeld und einer korporativistischen Funktionärsautokratie. Kurz: Eine neue Klassenkampf-Gesellschaft, in welcher zwei Drittel der Bevölkerung von der produktiven Arbeit des "letzten Drittels" lebten - und zwar aufgrund massiven staatlichen Zwangs.

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