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Fehlendes Finanzkonzept Kramp-Karrenbauer will Grundrente beim Koalitionsausschuss aufrufen

Die CDU zweifelt an der Finanzierung des SPD-Rentenkonzepts. Deshalb will die Union das Thema auf die Tagesordnung beim nächsten Koalitionsausschuss setzen.
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Die CDU-Vorsitzende setzt die Grundrente auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses. Quelle: dpa
AKK

Die CDU-Vorsitzende setzt die Grundrente auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses.

(Foto: dpa)

BerlinDie Grundrenten-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stoßen bei der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf erhebliche Skepsis. Das Konzept aus dem Bundesarbeitsministerium gehe weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinaus, kritisierte Kramp-Karrenbauer in einer bei Twitter verbreiteten Videobotschaft. Darüber hinaus bemängelte sie das Fehlen eines Finanzierungskonzepts.

Deshalb kündigte die CDU-Chefin an, das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen: „Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll.“

Nach einer Klausurtagung der CDU-Spitze vor drei Wochen hatte sich Kramp-Karrenbauer noch für die zügige Einführung einer Grundrente stark gemacht. Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Aus der Union kommt jedoch die Forderung, die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung zu knüpfen.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Fehlendes Finanzkonzept: Kramp-Karrenbauer will Grundrente beim Koalitionsausschuss aufrufen"

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  • Es ist doch eine faszinierende Idee unseres Herrn Arbeitsministers: Er will den bei Steuern und Abgaben Höchstlasten ausgesetzten Bürger noch weitaus höhere Lasten aufbürden. Und die Mehreinnahmen mit der Gießkanne gleichmäßig auf arme und reiche Rentner verteilen.

    Und die Vorsitzende der Volkspartei CDU geniert sich nicht, beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses über diese irrwitzige Idee ernsthaft diskutieren zu wollen. Alles nach dem Motto "Wenn es denn finanzierbar ist...". Hoffentlich ist wenigstens der Rücktritt von Frau Kramp-Karrenbauer finanzierbar.