Fehler im System Die große Hartz-IV-Illusion

Hartz IV ist zum Reizwort der Republik geworden. Doch nicht die viel diskutierten Regelsätze sind das Problem, sondern die Reform selbst. Aus ökonomischer Sicht hat das neue System keines ihrer Ziele erreicht: Es ist komplexer und teurer geworden – und von notorischen Fehlsteuerungen betroffen.
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Demonstion gegen Sozialabbau in Berlin: "Soziale Friede steht auf dem Spiel". Quelle: dpa

Demonstion gegen Sozialabbau in Berlin: "Soziale Friede steht auf dem Spiel".

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BERLIN. Gemessen an den Reaktionen von Opposition und Sozialverbänden, könnte man meinen, die Bundeskanzlerin habe soeben die endgültige Abschaffung des Wohlfahrtsstaats verkündet. „Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert“, sagte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen. Die SPD, die über den Bundesrat ein Wort bei der Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes mitreden kann, hat angekündigt, sie werde „einer offensichtlich verfassungswidrigen Lösung nicht die Hand reichen“.

Für die Arbeiterwohlfahrt steht jetzt sogar „der soziale Frieden auf dem Spiel“. Und die Gewerkschaften, die ohnehin schon für einen „heißen Herbst“ mobilisieren, werfen der schwarz-gelben Koalition nun zusätzlich eine „Beleidigung“ von rund sieben Millionen Menschen vor. Erwerbslosen-Organisationen haben für den 10. Oktober in Oldenburg Demonstrationen für höhere HARTZ-IV-Regelsätze angekündigt.

Dabei hat die Regierung soeben angekündigt, die monatlichen Geldleistungen des Staates für Langzeitarbeitslose und ihre Familien um fünf Euro pro Monat zu erhöhen. Der sogenannte Regelsatz, den Hilfebezieher neben den Kosten fürs Wohnen ausgezahlt bekommen, steigt von 359 auf 364 Euro. Rechnet man die außerdem geplanten neuen Bildungsleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten hinzu, dann wird Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab 2011 jährlich insgesamt etwa eine Mrd. Euro zusätzlich für die soziale Grundsicherung Hartz IV ausgeben.

Erstaunlicherweise gibt es jedoch keinen Aufruhr darüber, dass die einst mit hohen Ansprüchen umgesetzte Arbeitsmarktreform wesentliche Ziele bisher allenfalls unzulänglich erfüllt: Die Zahl der Hilfebezieher hält sich zäh auf hohem Niveau. Wenn sie zuweilen leicht sinkt, dann hat das oft nur am Rande mit Erfolgen des viel gerühmten Prinzips „Fördern und Fordern“ zu tun – sondern teilweise auch schlicht mit der demografischen Entwicklung.

Und bei alledem ist das System für die öffentlichen Kassen sehr teuer. Insgesamt geben Bund und Kommunen seit dem Start der Reform vor fünf Jahren im Schnitt jedes Jahr mehr als 45 Mrd. Euro für Hartz-IV-Leistungen aus, das sind etwa 20 Prozent mehr als im alten System, als Sozial- und Arbeitslosenhilfe noch getrennt waren.

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16 Kommentare zu "Fehler im System: Die große Hartz-IV-Illusion"

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  • Wenn Studenten oder Absolventen der ingenieur- oder informationsstechnik sofort nach dem Studium in Zeit- oder Leiharbeitsunternehmen landen, und dort regelrecht scharf gemacht werden, gegen ing. und inf. und andere Stammbelegschaften vorzugehen, diese Spielereien, weil es eben Profit bringt für die Leiharbeitsunternehmen, diesen Spielereien die Menschenleben kosten, ist ein Ende zu setzen.

  • [13] Ralph Fischer: "800.000 fehlende Fachkräfte können aber nicht durch Leute aus Harz 4 abgedeckt werden. Fachkräfte sind ingenieure und Techniker".

    Die Struktur der Hartz4-Empfänger und die Nachfrage nach ingenieuren und Technikern divergieren sicher. Deshalb sollten wir den Jugendwahn überwinden und Über-50jährige als vollwertige Fachleute weiter beschäftigen. im Übrigen glaube ich, dass es zahlenmäßig genügend Fachleute gibt. Sie müssten aber effizient eingesetzt werden. So weiß ich aus eigener Erfahrung als ingenieur und Selbständiger, dass mein Zeitbudget in erheblichem Maße zur befriedigung von Plagegeistern beansprucht wird, die sich dem Wettbewerb konsequent entziehen. Ein Land, das so mit seinen Leistungsträgern umspringt, wird nie genügend ingenieure und Techniker haben und weitere industrien ins Ausland verlieren. So trägt die Neutralisierung der Leistungseliten und Fachleute mittels des bürokratiegeflechts letztlich auch zum Erhalt und Anwachsen der Hartz4-Gesellschaften bei.

  • @Ashrak

    ²Die Nächste Diätenerhöhung sollte nur noch von Harz iV empfänger beschlossen werden. ²

    Sauber, das ist nach meinem Geschmack.

    Analog zum angeblichen 100%igem Tabak- und Alkoholkonsum (Frau von der Leyen setzt voraus, das JEDE/R der ALG ii Empfänger raucht und Alkohol trinkt, ca. halben Liter bier pro Tag, tolle Vorgehensweise) rechnen wir dann bei den Diäten pro Tag ,
    eine halbe Flasche Prosecco und/oder eine gute Flasche Rotwein raus, mind. ! 2-3 mal gutes Essen beim italiener (Griechen, inder etc.), die Differenz von der 1. zur 2. Klasse bei der bahn, den Fluggesellschaften, Mehrausgaben für die Armani-Klamotten (Karstadt oder Kaufhof tuns auch und ist besser als Kik oder H und M) usw. ... , ideen werden noch angenommen.

    Nicht zu versgessen, das Lohnabstandsgebot: daher bin ich für die Maßgabe Leiharbeitermindesttarif für usnere Volksverräter, äh -vertreter, von mir aus "West": 7,38 Euro noch kürzlich.

    Dabei können die Politiker noch froh sein: wer bekommt Arbeitsplatzsicherheit für 4 oder 5 Jahre?
    in der Zeitarbeite niemand und selbst außerhalb der Leiharbeit immer weniger.

  • Der Wert aller Deutschen ist zur Zeit kleiner
    als 80 Mio mal 359 monatlich

    ca. 28 Mrd Euro.

    Das ist weniger, als an Spritzen in die WestLb eingeflossen ist.

    in "HRE" ausgedrückt ist der monatliche Existenzwert aller Deutschen "Portokasse".

  • @WFriedrich:

    800.000 fehlende Fachkräfte können aber nicht durch Leute aus Harz 4 abgedeckt werden.

    Fachkräfte sind ingenieure und Techniker.

    Arbeitssuchend sind vor allem Facharbeiter und Hilfsarbeiter, aber für die gibts nur Stellen bei Zeitarbeitern.

  • Desweiteren, Rechtssprechung in Deutschland oder Karlsruhe,
    wieder einmal ein Erlkönigfahrer, rast in einen unfall hinein und tötet einen menschen. Für den Fahrer einer äußerst milde Strafe.

    Genauso wie vor jahren rennen gefahren wurde von daimler, eine Frau mit kind wurde abgedrängt von der strasse , beide sind tot.
    Der fahrer beschuldigte daraufhin seine vorgesetzten bei daimler mit dem er rennen gefahren war.
    Anschleissen die Diskussion in Talkshows mit einer teuer bezahlten weiblischen Anwältin, man wüsse ja schließlich nicht, was im Auto der frau mit kind abgegangen sei. Also unschuld für den fahrer. Wo ist der Fahrer heute? Und sein kompagion? immer noch hochbezahlt bei daimler, gele.
    Das nur einmal um die unternehmenspraktiken und Rechtssprechungen in Deutschland sprich Karlsruhe darzustellen.
    Die eine hälfter unser hochgeförderten Elite geht in die wirtschaft, die andere hängt an der hochschule und die dritte in der Rechtssprechung und politik.
    Alles unsere Eliten hier in deutschland.
    Die leiharbeiter dürfen verheizt werden. Die eliten von den unis haben das sagen.

  • Zetsche dr. titel inhaber Uni Karlsruhe, ich kenne einiger dieser Leute dort.
    Elite halt, die Gewalt gegen andere ist vorprogrammiert und wird so ausgebildet.
    Habe zahlreiche leute dieser Elite kennengelernt, aggressiv und gegen andere immer gewalttätig bereit. Selber aber millionen abkassieren.

    Die bevölkerung darf jedoch verhungern. bYD das nächste Thema. Hungern für Autobatterien.

  • Das ist kein Gebrabbel das ist realität, z. b. das leute von Daimler mir neulich hier gesagt haben Sie hätten sofort einen Arbeitsplatz für mich?
    ich weiß nicht ob es Wfriedrich war, auf jeden Fall ist das nicht das Thema.
    Um es noch mal klarzustellen, ich bin nie nach Stuttgart gekommen um in einer Autoindustrie zu arbeiten, die auf Umweltverschmutzung setzt.
    Zetsche und alle Anderen sollen seine/ihre hochbezahlten und hochgeförderten Damen die aussagen sie hätten hier in Stuttgart auch nur eine müde Mark ausgegeben für mich, zurückziehen und diese müssem bespielsweise auch nicht abends bei einem Equal Pay day stammtischabend plazieren auftauchen um mich auszuhorchen und auszufragen.

    Die bahnsicherheit war und ist mein Thema.

  • @karlosdallos
    und
    @Marianne Mayer
    Hab ihr über eurer Gebrabbel mal nach gedacht.

  • Keiner soll ein RECHT auf das Geld anderer haben. Oder glauben die Harz-iV Empfänger, der Staat ist der Weihnachtsmann?

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