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Feiern zum 50. Geburtstag der Bundeswehr beginnen Union sieht Auslandseinsätze skeptisch

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Jetzt sind die Weichen gestellt, der Kurs zu einer „Armee im Einsatz“, wie sie Struck bezeichnet, ist nicht mehr aufzuhalten. Dennoch stellt sich die Frage nach den Grenzen von Auslandseinsätzen. Die Grünen folgen dem Verteidigungsminister zunehmend unwillig: „Einsätze militärischer Gewalt sind besonders kostspielig und riskant“ und seien „mit einer Politik effektiver Kriesenprävention möglichst zu vermeiden“, sagte gestern ihr sicherheitspolitischer Sprecher Winfried Nachtwei. Es sei das Gebot der Stunde, anlässlich des 50. Geburtstags der Bundeswehr über das Thema zu streiten. Schließlich stehe die radikalste Reform ihrer Geschichte an. Man müsse jetzt zu einer Klärung dieser Frage kommen.

CDU/CSU und FDP sehen eine Ausdehnung der Bundeswehrmissionen ebenfalls skeptisch. Zudem will die heutige Opposition stärker ein Auge darauf haben, dass Auslandseinsätze keine „unendliche Geschichte“ werden, sagt CSU-Verteidigungspolitiker Christian Schmidt.

Offen geblieben ist angesichts der chronisch finanziellen Unterversorgung der Streitkräfte bislang auch die Frage, ob die Bundeswehr für ihre internationalen Aufgaben überhaupt gerüstet ist. Zweites Dauerthema – auch nach einem möglichen Regierungswechsel: Wird die Wehrpflicht abgeschafft oder bleibt sie bestehen? Die FDP ist – wie die Grünen – für die Abschaffung des Zwangsdienstes für Männer. Die Union hält an der Wehrpflicht fest, zieht mit dieser Aussage in den Wahlkampf und will sie auch in Koalitionsverhandlungen verteidigen. Sie versucht, über die Stärkung der Heimatschutzkomponente, also den Ausbau des Katastrophenschutzes, die Wehrpflicht zu rechtfertigen. Die SPD will die Frage möglichst erst auf ihrem Parteitag im November klären.

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