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Feiern zum 50. Geburtstag der Bundeswehr beginnen Union sieht Auslandseinsätze skeptisch

Auch mit einer unionsgeführten Bundesregierung wird die Bundeswehr finanziell kaum besser dastehen als unter rot-grüner Führung. Politiker von CDU/CSU und der FDP scheuen sich, eine Steigerung des Wehretats für den Fall eines Wahlsieges im September in Aussicht zu stellen.

BERLIN. „Ich verspreche nicht, dass wir für Verteidigung mehr Geld ausgeben“, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Kossendey dem Handelsblatt. Vielmehr sei es erforderlich, „das wenige Geld verlässlich auszugeben“.

Bislang sei der Verteidigungshaushalt stets durch weitere Sparrunden im Laufe eines Jahres zusammen geschmolzen, sagt Kossendey. Das werde die Union ändern – immerhin bestimme die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr „den Grad unserer internationalen Verlässlichkeit.“

Ginge es nach dem Willen der Bundesregierung, müssen deutsche Soldaten künftig auch in der Lage sein, „friedenserzwingende Missionen an jedem Ort der Welt“ gemeinsam mit den Bündnispartnern durchzuführen, ließ Verteidigungsminister Peter Struck im Vorfeld der heute beginnenden Jubiläumsfeiern „50 Jahre Bundeswehr“ wissen. Der Blick geht also in Richtung Kampfeinsätze, statt sich wie bisher auf Friedens- und Stabilisierungsmissionen zu beschränken.

Schon heute hat die Bundeswehr mit den 1955 gegründeten Streitkräften nur noch wenig gemeinsam. Seit dem Ende des Kalten Krieges wird die deutsche Armee weg von der Landesverteidigung hin zu einer Truppe für den weltweiten Einsatz getrimmt. Bilder von deutschen Soldaten in internationalen Kriseneinsätzen sind fast schon normal geworden. Knapp 6500 Soldaten stehen heute an acht Krisenherden weltweit. Rot-Grün hält sich auf den zunehmenden internationalen Beitrag der Bundeswehr einiges zugute – was von der Opposition durchaus anerkannt wird. „Ich will das nicht gering schätzen“, sagt Kossendey. Dass der Bewusstseinswandel bei Rot-Grün ähnlich verlaufen wäre, wenn Union und FDP in den vergangenen sieben Jahren regiert hätten, bezweifelt er jedoch.

Jetzt sind die Weichen gestellt, der Kurs zu einer „Armee im Einsatz“, wie sie Struck bezeichnet, ist nicht mehr aufzuhalten. Dennoch stellt sich die Frage nach den Grenzen von Auslandseinsätzen. Die Grünen folgen dem Verteidigungsminister zunehmend unwillig: „Einsätze militärischer Gewalt sind besonders kostspielig und riskant“ und seien „mit einer Politik effektiver Kriesenprävention möglichst zu vermeiden“, sagte gestern ihr sicherheitspolitischer Sprecher Winfried Nachtwei. Es sei das Gebot der Stunde, anlässlich des 50. Geburtstags der Bundeswehr über das Thema zu streiten. Schließlich stehe die radikalste Reform ihrer Geschichte an. Man müsse jetzt zu einer Klärung dieser Frage kommen.

CDU/CSU und FDP sehen eine Ausdehnung der Bundeswehrmissionen ebenfalls skeptisch. Zudem will die heutige Opposition stärker ein Auge darauf haben, dass Auslandseinsätze keine „unendliche Geschichte“ werden, sagt CSU-Verteidigungspolitiker Christian Schmidt.

Offen geblieben ist angesichts der chronisch finanziellen Unterversorgung der Streitkräfte bislang auch die Frage, ob die Bundeswehr für ihre internationalen Aufgaben überhaupt gerüstet ist. Zweites Dauerthema – auch nach einem möglichen Regierungswechsel: Wird die Wehrpflicht abgeschafft oder bleibt sie bestehen? Die FDP ist – wie die Grünen – für die Abschaffung des Zwangsdienstes für Männer. Die Union hält an der Wehrpflicht fest, zieht mit dieser Aussage in den Wahlkampf und will sie auch in Koalitionsverhandlungen verteidigen. Sie versucht, über die Stärkung der Heimatschutzkomponente, also den Ausbau des Katastrophenschutzes, die Wehrpflicht zu rechtfertigen. Die SPD will die Frage möglichst erst auf ihrem Parteitag im November klären.

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