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Fernsehinterviews des Kanzlers in Kasachstan Schröder sieht Reform-Einigung mit Zuversicht

Bundeskanzler Gerhard Schröder hält die nächsten zwei Wochen bei den Reformverhandlungen zwischen Regierung und Opposition für entscheidend. Trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten hofft er auf eine Einigung bis Weihnachten.

HB BERLIN/ASTANA. Die nächsten zwei Wochen seien dafür entscheidend, ob es einen Kompromiss zu den Steuer- und Arbeitsmarktreformen gebe, sagte er am Freitag in Fernsehinterviews beim Besuch der kasachischen Hauptstadt Astana. Er setze darauf, dass die Union einer Einigung nicht im Wege stehe. Ein Vorziehen der Steuerreform sei wichtig, damit die Konjunktur wieder an Fahrt gewinne.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärte in Berlin, beim Kanzler überwiege „eindeutig die Zuversicht“. Mit Sorge werde aber gesehen, dass sich bei der Opposition ganz offensichtlich aus parteitaktischen Gründen die Stimmen häuften, „die einem Scheitern das Wort reden“. Dies wäre unverantwortlich gegenüber dem Land und den Menschen, sagte Steg.

Zu Details der Verhandlungen in den Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses wollten sich das Wirtschafts- und das Finanzministerium nicht äußern. Es handele sich nur um „Wasserstandsmeldungen“, die nicht kommentiert würden, hieß es zu Meldungen über ein mögliches Scheitern der Gewerbesteuerreform.

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