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Festakt in München 100 Jahre Steuerrechtsprechung – Auch für den Fiskus wurde es häufig teuer

Seit 100 Jahren gibt es die Steuerrechtsprechung in Deutschland. Nicht selten waren Entscheidungen des Finanzhofs für den Staat außerordentlich teuer.
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BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesjustizministerin Katarina Barley (v.l.) in München. Quelle: picture alliance/dpa
Auf dem Weg zum Festakt

BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesjustizministerin Katarina Barley (v.l.) in München.

(Foto: picture alliance/dpa)

Berlin, Düsseldorf Am Anfang stand die Umsatzsteuer. Die Reichsregierung führte sie im Jahr 1918 ein. Der Anlass war bitter: Angesichts des Ersten Weltkriegs sollten die Steuerquellen des Reiches stärker sprudeln.

Als dazugehöriges Gericht nahm am 1. Oktober des Jahres der Reichsfinanzhof (RFH) in München seine Arbeit auf – um der „überspannten Inanspruchnahme“ der Steuerpflichtigen „einen Riegel vorzuschieben“, wie der erste RFH-Präsident, Gustav Jahn, beteuerte. Fortan entschied die höchste Instanz für alle Steuerstreitigkeiten auch über andere Reichsabgaben wie den Wehrbeitrag, die Besitzsteuern, die Erbschaftsteuern oder die Kohlensteuer.

„Dunkle Facetten“

Seit 1950 führt der Bundesfinanzhof (BFH) die Steuerrechtsprechung fort. Deutschland kann nun also auf 100 Jahre Finanzgerichtsbarkeit zurückblicken. „Steuern gehören zu denjenigen Bereichen staatlicher Hoheitsgewalt, in denen ein Staat den Menschen besonders eindringlich, nämlich mit Befehl und Zwang, gegenübertritt“, erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag beim Festakt in München. Deshalb sei die Kontrolle staatlicher Machtausübung durch unabhängige Gerichte eine besondere „zivilisatorische und kulturelle Leistung“.

Doch es gab in der Geschichte des Gerichts auch „dunkle Facetten“, wie der BFH es heute ausdrückt. Im Nationalsozialismus diente das Steuerrecht, um jüdische Bürger zu berauben. Das Reichsfinanzministerium beeinflusste die Urteile. Die Richter hätten „menschenverachtende und verabscheuungswürdige Entscheidungen“ getroffen, betonte der amtierende BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff aus Anlass des Jubiläums. Bis heute fehle es an einer wissenschaftlichen Untersuchung über das Gericht in nationalsozialistischer Zeit.

Heutzutage ist das Steuerrecht vor allem kompliziert: Die „Masse der Steuerpflichtigen“ könne es nicht durchschauen, gibt der BFH zu. Selbst professionelle Steuerfachleute beherrschten es nicht mehr in vollem Umfang.
Wohl auch deshalb hat der Bundesfinanzhof als höchste Instanz für alle Rechtsstreitigkeiten mit Finanzamt und Zoll reichlich zu tun.

Allein im vergangenen Jahr schlossen die elf Senate 2.571 Verfahren ab. „Man kann das Steuerrecht lieben“, sagte BFH-Präsident Mellinghoff bei seinem Antrittsinterview dem Handelsblatt. „Doch ob man den gegenwärtigen Zustand des deutschen Steuerrechts lieben kann, ist doch sehr fraglich. Es beschäftigt einen auf jeden Fall gut.“

Dabei gelten die Urteile des BFH grundsätzlich nur inter partes, also zwischen den Streitparteien. Gleichwohl orientieren sich Untergerichte und Behörden meist daran, sobald ein Urteil im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.

Der BFH wurde im Bewusstsein errichtet, nicht Gehilfe der Finanzverwaltung oder gar des Bundesfinanzministeriums zu sein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Für den Fiskus gibt es somit aber zwei Hintertüren, um unliebsame Entscheidungen zu umgehen. Zum einen kann er die Verkündung des Urteils im Bundesgesetzblatt verzögern. Zum anderen können die Finanzministerien der Länder die Verwaltung ausdrücklich anweisen, das Urteil nicht über den Einzelfall hinaus zu berücksichtigen. Solche Nichtanwendungserlasse dienen freilich nicht dazu, das Klima zwischen BFH und Verwaltung zu verbessern.

Nicht selten waren BFH-Entscheidungen für den Fiskus außerordentlich teuer. Vielen großen steuerpolitischen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ging eine Vorlage des Bundesfinanzhofs voran. So zerpflückten die Münchener Finanzrichter beispielsweise die Erbschaftsteuer und die Grundsteuer.

Und in ihrem Vorlagebeschluss zum Versuch von Peer Steinbrück, die Pendlerpauschale zu beschneiden, wiesen die Richter zahlreiche Widersprüche nach, zu denen das vom Bundesfinanzminister postulierte „Werkstorprinzip“ führen würde: So müssten beispielsweise sämtliche Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung zur Disposition gestellt werden. Es wäre ein „rechtsstaatlich unerträgliches Ergebnis“, wenn der Fiskus die Verfassung jederzeit verbiegen könnte, solange die finanzielle Breitenwirkung nur groß genug wäre, mahnten die Richter.

Eines der wohl teuersten Urteile Karlsruhes wurde ebenfalls vom BFH angestoßen. Im Jahr 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass ein Grundversicherungsschutz gegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit zum „existenznotwendigen Aufwand“ zählt, der nicht besteuert werden darf. Daher erkennt der Fiskus seit 2010 Beiträge zu einer Basis-Krankenversicherung in unbegrenzter Höhe steuermindernd an – und verzichtet damit notgedrungen auf mehrere Milliarden Euro jährlich.

„Kein Luxus“

Wenig Freunde in der eigenen Zunft machten sich die Finanzrichter mit einer Entscheidung aus 2013, als sie dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg unzulässige Verfahrensverzögerung attestierten, nachdem ein „eher einfach gelagertes Ausgangsverfahren“ mehr als sechs Jahre anhängig gewesen war.

Dass es freilich manchmal auch eine Nummer kleiner geht, zeigen folgende Beispiele: So entschied der BFH im Jahr 2012, dass der Fiskus einem Trucker fünf Euro für eine Nacht in der Lkw-Schlafkabine ohne gesonderten Einzelnachweis als Werbungskosten gewähren muss. 2015 klärten sie, dass das Füttern einer Katze sehr wohl eine haushaltsnahe Dienstleistung sein kann, und 2016, dass Schiedsrichter grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig sind.

Eine spezialisierte Finanzgerichtsbarkeit sei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, betonte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei der Feierstunde in München. Nur so ließe sich in einer hochkomplexen Welt effektiver Rechtsschutz gewährleisten.

„Eine unabhängige Finanzgerichtsbarkeit, überhaupt eine starke rechtsstaatliche Justiz ist keine Selbstverständlichkeit“, mahnte Barley. „Wir müssen sie vielmehr immer wieder aufs Neue durch unseren Einsatz bestätigen und bewahren.“

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