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Financial Action Task Force Bundesregierung zittert vor Geldwäsche-Test durch internationale Experten

Erstmals seit zehn Jahren wird geprüft, wie effizient der Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland geführt wird. Zuletzt gab es sehr schlechte Noten.
28.01.2020 - 18:13 Uhr Kommentieren
Die Maßnahmen des Bundesfinanzministers gegen Geldwäsche stehen auf dem Prüfstand. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Die Maßnahmen des Bundesfinanzministers gegen Geldwäsche stehen auf dem Prüfstand.

(Foto: dpa)

Berlin Olaf Scholz (SPD) hat sich viel vorgenommen. Deutschland solle künftig „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche“ haben, kündigte der Bundesfinanzminister im vergangenen Sommer an. Es folgten Gesetzesverschärfungen und mehr Personal für die zuständigen Behörden. Deutschland will unbedingt den Ruf als Geldwäscheparadies loswerden.

Wie es um den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland steht, wird die Bundesregierung demnächst schriftlich bekommen. Die Experten der Financial Action Task Force (FATF), dem wichtigsten internationalen Gremium zur Verhinderung von Geldwäsche, nehmen das Land unter die Lupe. Die Organisation, die bei der OECD in Paris sitzt, untersucht alle zehn Jahre, ob Staaten die internationalen Standards einhalten.

Nun ist Deutschland wieder an der Reihe. Im April beginnt die Prüfung, die rund ein Jahr dauern wird. Und im Vorfeld steigt die Nervosität in der Bundesregierung. Denn das letzte Zeugnis der FATF war wenig schmeichelhaft. In ihrem Bericht aus dem Jahr 2010 schrieben die Kontrolleure, „dass Deutschland für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung anfällig ist“. Trotz Fortschritten habe man „Mängel“ identifiziert, hieß es in dem 386 Seiten umfassenden Bericht.

Scholz will nun alles unternehmen, damit das neue Urteil besser ausfällt. „Für die Bundesregierung hat die anstehende Prüfung Deutschlands durch die FATF hohe Priorität“, schreibt die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Liberalen haben abgefragt, wie sich die Bundesregierung auf die Prüfung vorbereitet. „Die Bundesregierung zeigt erste Symptome einer Prüfungsangst“, sagt FDP-Finanzexperte Markus Herbrand.

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    Experten sehen das durchaus ähnlich, etwa Sebastian Fiedler, der sich als Vorstand beim Bund Deutscher Kriminalbeamter seit Jahren mit dem Thema befasst. „Die Bundesregierung zittert zu Recht – und zwar deswegen, weil die FATF–Prüfung ein Desaster ans Licht bringen wird“, meint Fiedler. Er verweist auf Probleme bei der Financial Intelligence Unit“ (FIU), einer Sondereinheit des Zolls, die Geldwäsche-Verdachtsfälle untersuchen soll. Und bei den Ländern sei eine Aufsicht über Gewerbetreibende wie Autohändler „effektiv nicht vorhanden“. Ohne Druck von außen werde sich beim Kampf gegen Geldwäsche nichts tun, sagt Fiedler. „Wir beabsichtigen daher, die Prüfer ungeschminkt zu informieren.“

    Auch Thomas Liebel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, hofft auf einen Schub durch die internationalen Kontrolleure. „Angesichts der Tatsache, dass Deutschland ein Geldwäsche-Paradies ist, dürfte die neue FATF-Prüfung die Bundesregierung anhalten, sich beim Thema Geldwäsche-Bekämpfung besser aufzustellen“, sagt Liebel. Insbesondere bei der Unterstützung der Ermittlungsbehörden gebe es Verbesserungsbedarf. „Ich kann mir vorstellen, dass es etwa beim Thema Beweislastumkehr deutliche Empfehlungen geben dürfte.“

    Geldwäscheparadies Deutschland

    Welches Volumen die Geldwäsche in Deutschland hat, ist umstritten. Der Kriminologe Kai Bussmann von der Universität Halle-Wittenberg hat in einer Studie für das Finanzministerium 50 bis 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Andere Experten kommen auf etwas niedrigere Zahlen. Aber alle betonen: Deutschland hat ein Geldwäsche-Problem. Aufgrund seiner großen Volkswirtschaft, die international vernetzt ist, und der sicheren Rechtslage ist Deutschland bevorzugtes Ziel von Geldwäschern. Hinzu kommt, dass über Jahre nicht ausreichend hingeschaut wurde.

    „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem“, hat auch Finanzminister Scholz zugegeben. Er versucht, diesem Problem Herr zu werden. Erst vor zwei Wochen hat Scholz dazu einen umfassenden Maßnahmenplan vorgelegt. Demnach sollen Behörden in Deutschland enger zusammenarbeiten. Zu diesen Behörden zählen mehrere Ministerien, die Bundesländer, die Finanzaufsicht Bafin, das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst. Zudem soll das Instrument der Vermögensabschöpfung häufiger genutzt werden. Bereits Anfang Januar war eine Gesetzesverschärfung in Kraft getreten. Diese sieht erweiterte Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler, Auktionshäuser und Kunsthändler vor.

    Wird all das die FATF-Prüfer beeindrucken? Die Opposition ist skeptisch. „Nach Jahren der Realitätsverweigerung sind die Probleme im Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland gewaltig“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus. Die anstehende FATF-Überprüfung des deutschen Antigeldwäschesystems hänge „derzeit wie ein Damoklesschwert“ über allen Beteiligten. „Schon jetzt ist klar: Die internationalen Prüfer werden sich nicht mit Gesetzesseiten abspeisen lassen.“

    Die Bundesregierung bereitet sich auf die Prüfung akribisch vor. „Innerhalb der Bundesregierung sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf insgesamt 14 Vollzeitstellen mit der Vorbereitung und Durchführung der FATF-Prüfung befasst“, heißt es in dem Schreiben von Ryglewski. Hinzu kommen weitere Mitarbeiter in anderen Behörden, etwa bei der Finanzaufsicht Bafin, wo drei Mitarbeiter die Prüfung vorbereiten, und beim Bundeskriminalamt, bei dem 17 Personen eingebunden sind. Und der Personaleinsatz soll weitersteigen, wenn die FATF-Prüfer im Herbst drei Wochen durch Deutschland fahren und Gespräche führen.

    Die FATF will bei der Prüfung vor allem die Effektivität der Regeln und zuständigen Behörden untersuchen. „Die Bundesregierung hat es schlichtweg versäumt, die staatlichen Strukturen zur Bekämpfung der Geldwäsche auf ein sicheres Fundament zu stellen – denken wir nur einmal an die ‧katastrophalen Zustände in der Geldwäsche-Spezialbehörde, den ineffizienten Flickenteppich der Länder und die aus dem Ruder gelaufenen Überregulierungen“, kritisiert FDP-Politiker Herbrand. „So kann man den Geldwäsche-Sumpf in Deutschland nicht trockenlegen.“

    Unbearbeitete Hinweise stapeln sich

    Die Geldwäsche-Spezialbehörde FIU, von der Herbrand spricht, ist so etwas wie Scholz' Sorgentruppe. Die Einheit bekommt zwar immer mehr Hinweise, wo Geld gewaschen werden könnte. Allein 2018 waren es mehr als 77.000, was ein neuer Rekord war. Nur kommt die Sondereinheit mit der Bearbeitung der Fälle nicht hinterher. Im August vergangenen Jahres stauten sich bei der Unterbehörde 46.032 Meldungen über mögliche Geldwäschefälle, die noch nicht oder nicht abschließend bearbeitet wurden.

    Die FIU war im Sommer 2017 auf Betreiben des damaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) vom Bundeskriminalamt zum Zoll gewandert. Der Neustart verlief holprig. Es fehlten Arbeitskräfte, Räume, eine Software war nicht einsatzbereit, Aushilfskräfte mussten per Fax eingereichte Meldungen händisch bearbeiten.

    Gestartet war die FIU seinerzeit mit 165 Kräften – viel zu wenige, wie sich schnell herausstellte. Die Bundesregierung hob kürzlich den Stellenplan auf 400 Beamte an. Die Stellen zu besetzen ist allerdings nicht leicht. Die FIU behilft sich deshalb schon lange mit einem großen Stamm an Aushilfskräften. Derzeit arbeiten in der FIU 270 feste Beschäftigte, zusätzlich sind 150 Beamte aus anderen Abteilungen an die Sondereinheit abgestellt.

    Bis heute stapeln sich in der Behörde die Verdachtsfälle. Inzwischen laufen bei der FIU rund 10.000 Verdachtsmeldungen im Monat ein. Darunter finden sich aber auch viele Meldungen, die nichts mit Geldwäsche zu tun haben, wie etwa Enkeltrickbetrügereien. Auch zum Jahresende 2019 saß die FIU noch auf einem Berg nicht vollständig abgearbeiteter Fälle. Ende 2019 habe die Zahl bei rund 30.000 gelegen, teilte das Bundesfinanzministerium kürzlich mit.

    Die Bundesregierung betont, die steigende Zahl an Verdachtsmeldungen sei gewollt. Zudem würden Verdachtsmeldungen, die die Behörde von Finanzdienstleistern oder Immobilienmaklern erhalte, umgehend gesichtet, bewertet und priorisiert. Offen ist, ob das die FATF-Prüfer überzeugt.

    Mehr: So sieht das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Geldwäsche aus.

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