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Geldwäsche

Bei der FIU herrscht Chaos. Die Einheit kommt bei der Bekämpfung von Geldwäsche überhaupt nicht voran.

(Foto: dpa)

Financial Intelligence Unit (FIU) Chaotische Zustände lähmen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes

Die FIU sollte mit der Verlegung vom BKA zum Zoll deutlich schlagfertiger werden. Ein Jahr danach gilt sie als „Risiko für die innere Sicherheit“.
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Berlin Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versprach einen großen Fortschritt, als die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, die Financial Intelligence Unit (FIU), vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll wechselte – und mithin vom Innenministerium als übergeordneter Behörde zum Finanzministerium.

Es beginne eine „neue Ära“ der Geldwäschebekämpfung, sagte Schäuble im Sommer 2017, als die neue FIU startete. Deutschland werde nun bei der Jagd nach schmutzigem Geld „noch besser und schlagfertiger“. Doch ein Jahr später fällt die FIU weniger durch Erfolge im Kampf gegen Geldwäsche als vielmehr durch chaotische Zustände auf. Das Thüringer Landeskriminalamt soll in einem Papier die Zustände in der Behörde gar als „Risiko für die innere Sicherheit“ bezeichnet haben.

Seit Juni 2017 sind bei der FIU rund 63.500 Verdachtsmeldungen aufgelaufen, sie kommen unter anderem von Banken, die Merkwürdigkeiten bei Transaktionen entdecken. Von diesen Meldungen hat die FIU Ende Mai noch mehr als 24.000 in Bearbeitung. Die Behörde kommt der Flut der Verdachtsmomente kaum nach.

Verglichen mit diesem Bearbeitungsstau wirkt das skandalumtoste Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) plötzlich so effizient wie ein Einsatzteam der Navy Seals. Doch im Unterschied zum BAMF regt sich über die Zustände bei der FIU kaum jemand auf. Eigentlich sollen dort dringende Fälle innerhalb weniger Tage erledigt sein. Schließlich warten Kriminelle nur selten geduldig darauf, dass die Ermittler ihnen anhand der Verdachtsmeldungen auf die Schliche kommen.

Doch die Empfänger der FIU-Hinweise, also in der Regel andere Ermittlungsbehörden, beklagten sich zuletzt immer wieder, dass sie erst mit Wochen oder gar Monaten Verzögerung Meldungen weitergeleitet bekamen.

Das liegt einerseits am Personalmangel. Schäuble hatte beim Start der FIU zwar verkündet, dass die Truppe beim Zoll mit 165 Mitarbeitern ausgestattet werden solle – verglichen mit den 25 Beamten, die es beim BKA waren, klingt das viel. Doch der Vergleich hinkt aus Sicht von Kritikern: Schließlich arbeiteten die FIU-Leute damals mit Landeskriminalbeamten zusammen. So waren insgesamt 300 Personen mit der Aufgabe beschäftigt, rechnet der Kriminalbeamte Sebastian Fiedler vor.

Hinzu kommt, dass die versprochene Stärkung der FIU beim Zoll nur schleppend vorangeht. Ende Mai waren erst 101 Stellen tatsächlich besetzt. Im Laufe des Jahres soll die Zahl auf 165 anwachsen. Doch selbst das ist zu wenig. Die zuständige Generalzolldirektion hat einen Bedarf von 475 Mitarbeitern errechnet.

Unabhängig vom Personalmangel hat die FIU auch mit Computerproblemen zu kämpfen. Es sei nach dem Neustart unter dem Dach des Zolls „zunächst zu unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten der FIU-spezifischen IT gekommen“, schreibt das Bundesfinanzministerium im schönsten Beamtendeutsch in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Scholz will die Probleme angehen

Wenige Zeilen später werden die Probleme konkreter: Verdachtsmeldungen konnten „nur per Fax übermittelt werden“ und waren dann „händisch zu erfassen“. Als Folge war der „Arbeitsablauf als solcher stark beeinträchtigt“ und es gab „erhebliche Rückstände in der Vorgangsbearbeitung bei der FIU“. Zwischenzeitlich liefen fast 30.000 Verdachtsmeldungen auf, die noch nicht abschließend bearbeitet waren. Mittlerweile, heißt es aus dem Finanzministerium, laufe die Software mit Namen „goAML“ planmäßig.

Schäubles Nachfolger Olaf Scholz will die Probleme nun zügig angehen. Am 1. August soll ein neuer Chef bei der FIU übernehmen. Und auch im Ministerium wird die Sache mit Staatssekretär Rolf Bösinger von einem engen Scholz-Vertrauten betreut. „Wir erhöhen den Verfolgungsdruck“, sagte Bösinger.

An der Andockung der FIU an den Zoll will aber auch der neue Minister offenbar nichts ändern. Zumindest lobt sein Staatssekretär die Grundidee: Die FIU „führt Informationen in einer Hand zusammen und gibt dann die Fälle weiter, an denen etwas dran ist“, sagt er. „Dadurch werden die Strafverfolgungsbehörden entlastet und können sich stärker auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren, die Ermittlungen gegen Kriminelle.“ Hinzu kommt für Bösinger ein weiterer Pluspunkt: „Die FIU hat zusätzliche Eingriffsrechte und kann auffällige Transaktionen auch sofort anhalten.“

Kritiker wie Sebastian Fiedler vom Bund der Kriminalbeamten halten die Probleme hingegen nur durch einen Neustart für lösbar. Nach seiner Ansicht funktioniert die derzeitige Struktur nicht. So fehlten der FIU wichtige Informationen, da sie nur auf die sogenannten polizeilichen Verbunddateien beim BKA zugreifen könne, nicht aber auf viele Vorgänge bei den Landesbehörden. „Die FIU kann beim Zoll gar nicht alle notwendigen Daten haben. Das ist rechtlich und praktisch unmöglich“, sagt Fiedler.

Das Finanzministerium schreibt in einer Antwort an den Bundestag: „Der ‚lokale‘ polizeiliche Datenbestand jedes einzelnen Landes war und ist wegen der heterogenen Datenlandschaft bei den Polizeien der Länder zu keinem Zeitpunkt bei einer Behörde, auch beim BKA, nicht zentral verfügbar.“ Aus Fiedlers Sicht sollte die FIU deshalb bei der Bearbeitung der Verdachtsmeldungen wieder mit den Landesbehörden zusammenarbeiten.

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