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Finanzaufsicht Fall Wirecard: Heftiger Widerstand in der Bundesregierung gegen Scholz' Aktionsplan

Der Bundesfinanzminister will mit einem Maßnahmenpaket die Finanzaufsicht stärken. Doch aus der Regierung heißt es: Olaf Scholz soll erst einmal im eigenen Haus für Ordnung sorgen.
24.07.2020 Update: 24.07.2020 - 10:21 Uhr 5 Kommentare
Der Bundesfinanzminister will sich mit anderen Ressorts abstimmen, damit im Frühjahr 2021 ein Gesetz zur Bafin-Reform vorliegen kann. Quelle: dpa
Olaf Scholz (SPD)

Der Bundesfinanzminister will sich mit anderen Ressorts abstimmen, damit im Frühjahr 2021 ein Gesetz zur Bafin-Reform vorliegen kann.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz will angesichts des Wirecard-Skandals mit einem Aktionsplan die Finanzaufsicht Bafin stärken. Doch in der Bundesregierung gibt es heftigen Widerstand gegen seine Ideen.

„Es gibt überhaupt keinen Grund für einen sogenannten Aktionsplan der Bundesregierung, es gibt aber die Notwendigkeit, im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums aufzuräumen und auch künftig für Ordnung zu sorgen“, heißt es nach Informationen des Handelsblatts in Regierungskreisen. Angesichts der Vielzahl geschädigter Anleger dürfe so etwas nicht noch einmal passieren.

Scholz hatte einen dieser Zeitung vorliegenden 16-Punkte-Plan zur Reform der Finanzaufsicht und der Arbeit der Wirtschaftsprüfer erarbeiten lassen, um künftig Fälle wie bei dem Milliardenbetrug des Zahlungsdienstleisters zu vermeiden.

Beabsichtigt ist, laut Finanzministerium, das Vorhaben mit den Ressorts Innen, Wirtschaft und Justiz abzustimmen, damit im Frühjahr 2021 ein Gesetz dazu vorliegen kann. Doch die Abstimmung scheint bereits jetzt äußerst schwierig zu werden, denn es brauche keinen „Aktionsplan“, sondern schnell Gesetzentwürfe aus den jeweiligen Häusern, verlautete aus der Bundesregierung. 

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    Die Vorschläge von Scholz werden zudem als „kosmetisch“ eingestuft. Ein Grundproblem des Wirecard-Skandals war danach, dass die Bafin nur die Wirecard-Bank beaufsichtigt hat und den Gesamtkonzern fälschlicherweise als Technologieunternehmen – nicht als Finanzdienstleister – eingestuft hat.

    Lücken in der Aufsicht müssen geschlossen werden

    Wie künftig sichergestellt wird, dass Konzerne von der Finanzaufsicht ganzheitlich betrachtet werden, auch wenn nur einige Teile davon bislang der Bafin-Aufsicht unterliegen, werde vom Aktionsplan bedauerlicherweise nicht aufgelöst, heißt es. Dabei sollte es Ziel sein, diese Fallkonstellationen künftig nicht in einer Aufsichtslücke zu belassen.

    Weiterhin dürfte es Debatten darüber geben, die Regeln für die Rotation der Wirtschaftsprüfer sowie die Trennung von Prüfung und Beratung noch stärker als vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagen zu verschärfen.

    Auch der Union gibt es Kritik am Aktionsplan . „In seinem Plan bleibt Scholz vielfach im Ungefähren“, sagte CSU-Finanzexperte Hans Michelbach am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wo er konkret wird, sind Nachbesserungen unabdingbar.“ Michelbach forderte eine „schlagkräftige Task Force“ bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin. Der von Scholz vorgesehene Sonderermittler werde bei Verdachtsfällen nicht ausreichen. Auch die vorgesehene Frist für eine Auswechselung der Bilanzabschlussprüfer sei mit zehn Jahren zu lang. Der Unions-Obmann im Finanzausschuss plädierte für eine Rotation von zwei bis drei Jahren bei börsennotierten Firmen.

    „Außerdem brauchen wir nicht eine schärfere Trennung von Prüfung und Beratung wie im Scholz-Papier vorgesehen, sondern eine glasklare Trennung“, unterstrich Michelbach. „Dabei dürften auch Zeiträume von Prüfung und Beratung nicht unmittelbar aufeinander folgen.“ Michelbach sprach sich für eine ein- bis zweijährige Karenzzeit zwischen Prüfung und Beratung aus.

    Zudem ist es nach Ansicht anderer Ressorts nicht damit getan, nur mehr Personal zu fordern. Es sollten vielmehr Lücken in der Aufsicht zielgenau geschlossen werden. Demnach fehlen detaillierte Vorschläge, mit welchen Eingriffsrechten der Anleger- und Verbraucherschutz gestärkt werden kann. Es fehlt nach Ansicht der Kritiker des Aktionsplans zudem, welche Rolle künftig die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung haben soll. Zudem gibt es keine Vorschläge zur Optimierung des Bilanzstrafrechts oder zur Stärkung der Corporate Governance.

    „Der Vorstoß des Finanzministers kann eine rückhaltlose Aufklärung der Unzulänglichkeiten nicht ersetzen, die den Wirecard-Skandal möglich gemacht haben“, sagte Michelbach. „Sachverhalte und Verantwortlichkeiten müssen am Ende klar zutage liegen.“

    Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen sich am Mittwoch in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Fragen nach möglichen Versäumnissen der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden stellen.

    Mit Agenturmaterial

    Mehr: Experte für Wirtschaftskriminalität zum Wirecard-Skandal: „Jeder hat ein bisschen was gewusst, aber niemand alles“

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    5 Kommentare zu "Finanzaufsicht: Fall Wirecard: Heftiger Widerstand in der Bundesregierung gegen Scholz' Aktionsplan"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Zunächst: Ich bin kein Fan von Scholz. Aber alles, was in diesem Fall geäußert wird, ist doch nur Aktionismus. Vor Betrug schützt nur eine gesunde Vorsicht, kein Finanzminister und keine Bafin. Ich habe auch Aktien von Wirecard gehalten, aber sie per Stopp-Loss für 98 EUR verkauft. Verlust ca. 25%. Nachdem die zweite externe Prüfung mehr Fragen als Antworten aufgeworfen hat, habe ich die Aktie nicht noch einmal zurückgekauft. Soll bei jedem Marktgerücht das BuFiMi oder die Bafin Ermittlungen durchführen? Dennoch gibt es institutionelle Defizite. Natürlich muss es eine strikte Trennung von Prüfung und Beratung geben, und natürlich müssen die Fristen für den Wechsel kürzer sein. Und schließlich muss die Haftung für Wirtschaftsprüfer wesentlich verschärft werden. Eine Haftung von 4mio ist lächerlich. Bei einer Haftung von nur 5% (davon 2,5% haftpflichtversicherbar) der Bilanzsumme wird mit Sicherheit sehr viel genauer hingeguckt und ein Testat verweigert. Für die betreffende Firma wird es dann mit Sicherheit ein Riesenproblem, einen neuen Prüfer zu finden. Andererseits: die Wirtschaftsprüfer werden mehrr Geld verlangen müssen - und können.

    • Der eigentliche Skandal ist, dass niemand auf den Tisch schlug, obgleich es unmöglich war das Geschäftsmodell von Wirecard nachzuvollziehen. Es wird immer mehr zur Normalität unverständliche und letztlich völlig intransparente Systeme und Gesellschaften (ich denke da z.B. an Bitcoin) zu akzeptieren. Auch die Bafin war hier in der Pflicht und hat bei Wirecard grandios versagt. Ein börsennotiertes Unternehmen darf keine Sekte sein. Die Bafin hätte das Geschäftsmodell durchprüfen müssen. Die Rechte dazu hatte sie. Deswegen braucht man jetzt auch nicht über neue Regeln nachzudenken, sondern es reicht wenn der Finanzminister wegen Unfähigkeit zurücktritt.

    • ich halte auch eine Roration der Prüfer alle 3 Jahre für zwingend, zehn Jahre ist viel zu viel.

    • Die sollen lieber mal über die Staatshaftung nachdenken. Die magere Performance der BAFIN ist darin begründet, dass diese Behörde aus der ehemaligen Bundesbank entstanden ist. Man wollte und konnte (Beamte) diese Menschen nicht kündigen. Das erklärt auch die Inkompetenz. Ich selbst hatte vor Jahren mit dieser Behörde zu tun. Das war wirklich der lächerlichste Auftritt einer Behörde, den ich je gesehen und erleben durfte.

    • Es ist wohl kein Zufall, dass die "Kritiker" samt und sonders namenlos bleiben. Das Geschwätz vom "zielgenauen" Lückenschluss verkleistert nur, dass man sich mit konkreten Vorschlägen lieber zurückhält. Sollen die Herrschaften ein eigenes Konzept vorlegen, dann sieht man ja, was besser ist.

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