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Genug gezahlt, sagen Bayern und Hessen. Die schwarz-gelb geführten Länder, in denen 2103 Wahlen anstehen, wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Nicht nur die Oppositionsparteien wittern ein Wahlkampfmanöver.

Kommentare

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  • Sinnvoller wäre endlich eine Zusammenlegung der Bundesländer.

    Brauchen wir wirklich 16 Ministerpräsidenten, 16 Parlamente, 16 Landwirtschaftsministerien, 16 Finanzministerien, 16 Justizministerien, 16 Landesämter für Denkmalpflege, 16 Landeszentralen für politische Bildung und 16 Eichämter? Da hängen wieder mal zu viele an ihren Pöstchen.

  • Sie meinen die 16 souveränen Staaten (!), die sich nur wegen der gemeinsamen Sprache einer Dachgesellschaft, dem Bund, tlw. unterordnen? Mal das Grundgesetz lesen. Aber ich stimme ihnen das tlw zu, v.a. was die Stadtstaaten und das Saarland angeht.

  • Mir würde auch eine Zusammenlegung auf 4 Bundesländer reichen, wenn man damit Milliarden einsparen kann und es dem Bürger nützt. Warum müssen sich benachbarte Bundesländer bei Standortfragen bekämpfen und gegenseitig unterbieten (s. z.B. Hamburg, SH, Nds. Übrigens kann man das Grundgesetz auch ändern, aber dazu müssten unsere Volksvertreter erst einmal persönliche Interessen hinten anstellen.

  • Zeit wirds, dass das Schmarotzen aufhört. Letztes Jahr hat sich Hamburg einen kräftigen Schluck aus der Sozialen Wohnraumförderung genommen und läßt dafür die Bayern zu Ader. Ab diesem Jahr folgt BadenWürttemberg mit Subventionen und Zuschüssen in allen Herrenbranchen. Ist nur eine Frage der Zeit, dass auch BaWü Empfängerland wird, was auch der Grund ist, warum sie sich der Klage nicht anschließen.

    Bayern und Hessen wären gut beraten, ihre Überschüsse in ihre Wirtschaft zu investieren, damit es die Grenzen nicht verläßt. Vielleicht werben sie damit noch weitere Unternehmen aus den Schmarotzerländern ab.

  • Die Bayern wissen doch, wie das vor sich geht. Waren die eigentlich nie Empfängerland und haben ganze Unternehmen, sehr oft aus den umliegenden, aber auch aus Berlin, mit Förderungen aller Art zur Ansiedlung in Bayern geködert. Mal nachschlagen, bis man fündig wird, dann hört diese Rumeierei von selbst auf.

    Deutschland ist eine Bundesrepublik, weder Freistaat, noch übrig gebliebene ZEITen einer Graftschaft von Hessen-Nassau-Saarbrücken und Lahr. Gut, heute da der Bimbeskanzler nicht mehr unterwegs, das Rentenklima verbessern kann, sein "Sozialprofessor" eh nicht auf die Reihe bekam, müssen diejenigen, die jahrzehntelang von Subventionen aus dem Topf der EU vortrefflich gelebt haben, selbstverständlich aufschreien.

    Wie sagte Helmut Schmidt anfangs 2012 noch süffisant über seinen Nachfolger im Amt, wenn es um Wahlen geht, dann muß ein Politiker auch mal die Unwahrheit sagen dürfen, um sie zu gewinnen. Macht haben, besessen, weil sie mißbraucht wird.

    Beispiele in der neueren ZEIT sind keineswegs ausgeschlossen, eher bewußt ins Kalkül mit einbezogen. Schöne Grüße von hier nach Bayern und natürlich auch in die Provinz; nach Ingolstadt.

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